Umfahrung von Liestal geht beim Bund leer aus
Von Martin Brodbeck.
Der Bund fordert für die Projekte des Agglomerationsprogramms ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis. Darum soll es für die H2-Umfahrung von Liestal und für die Verlängerung des 3er-Trams von Basel nach Saint-Louis keine Mittel aus Bern geben.
Das ist ein harter Schlag für den Kanton Baselland: Für die H2-Umfahrung von Liestal, die sich zurzeit im Bau befindet, soll er nach dem Willen des Bundesrats in den Jahren 2011 bis 2014 kein Geld aus Bern erhalten. Das geht aus dem kürzlich verabschiedeten Bundesbeschluss für die Finanzierung der ersten Etappe des Agglomerationsprogramms hervor.
Die vier Nordwestschweizer Kantone hatten das Projekt in ihrer gemeinsam eingegebenen Projektliste in die Kategorie A eingereiht. Das H2-Vorhaben wurde aber von den Fachleuten des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) in die Kategorie C zurückgestuft – dabei handelt es sich um die schlechtestmögliche Einteilung.
Zwei Hauptgründe nennt Georg Tobler vom ARE für diese Rückstufung. Einerseits gehe aus dem eingegebenen Projekt nicht eindeutig hervor, welche Anteile den Neubau und welche die Sanierung der bestehenden H2-Umfahrung Liestal betreffen. Denn: «An eine Sanierung werden aus dem Agglomerationsprogramm keine Bundesbeiträge geleistet.» Andererseits weise das Projekt in der vorliegenden Fassung ein schlechtes Kosten-Leistungs-Verhältnis auf, so Tobler weiter: Es sei zu wenig klar, mit welchen flankierenden Massnahmen eine wirkungsvolle Entlastung von Liestal erreicht werden soll.
Falls den Einwänden des ARE Rechnung getragen werde, sei es denkbar, dass die Umfahrung für die Finanzierungstranche ab 2015 vorgesehen werde und dass dann allenfalls Gelder aus dem Agglomerationsprogramm bewilligt werden. Laut Tobler ist nur die Umfahrung Liestal der H2 von der Rückstufung betroffen. Für die anderen Teile des H2-Vorhabens seien bereits Bundesmittel bewilligt worden.
Teures 3er-Tram nach Saint-Louis
Die Kritik des Bundes an der Umfahrung Liestal ist massiv. Gemäss seinem Prüfbericht müssen in Liestal für eine Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses vor allem eine dauerhafte Entflechtung zwischen Bussystem und motorisiertem Individualverkehr sowie auf den «kritischen Achsen» genügend Strassenkapazität für die Busse realisiert werden. Entscheidend sind auch eine Umgestaltung und Sanierung der Hauptachsen und schliesslich auch ein alle Gemeinden umfassendes Parkraum-Management zur Verstärkung der Entlastungswirkung der Massnahmen.
Ähnlich wie der Liestal-Umfahrung ergangen ist es einem zweiten Grossvorhaben auf der Nordwestschweizer Projektliste. Auch die Verlängerung des 3er-Trams nach Saint-Louis ist von A auf C zurückgestuft worden. Dafür aber hat der Bundesrat die Verlängerung der Tramlinie 11 in die elsässische Grenzstadt von B auf A angehoben.
Auch bei diesem Vorgehen spielt laut Tobler die Kosten-Nutzen-Frage die zentrale Rolle. Der 11er führe durch heute schon dichter bebautes Gebiet, weshalb ein grösseres Verkehrsaufkommen zu erwarten sei als beim 3er. Zudem sei er wesentlich kostengünstiger zu realisieren als die 3er-Verlängerung. Darum, so Tobler, unterstütze der Bund die Verlängerung der 11er-Linie. Der Bund sieht für die erste Finanzierungsphase einen Beitrag von 21,5 Millionen Franken vor – 40 Prozent der eingegebenen Kosten von 53,7 Millionen.
Für Zoff ist damit gesorgt: Denn die Stadt Saint-Louis ist für die Verlängerung des 3er-Trams durch ihre Neubauquartiere, aber gegen die Verlängerung des 11er-Trams durch den Ortskern – dies angeblich, weil dessen Strassen zu eng sind.
Agglomeration Basel bekommt vergleichsweise wenig Geld
Der Bundesrat will zwischen 2011 und 2014 im Rahmen der Agglomerationsprogramme insgesamt 1,5 Milliarden Franken zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den Ballungsräumen aufwenden. Die grösste Summe erhält dabei Zürich mit 395 Millionen Franken. Genf bekommt 193 Millionen, Bern 129 Millionen. Mit einem Anteil von 107 Millionen wurde das Agglomerationsprogramm Basel, das von den beiden Basel, Aargau und Solothurn gemeinsam erarbeitet wurde, eher dürftig bedacht.
Neben den erwähnten 21,5 Millionen Franken für die Verlängerung des 11er-Trams hat der Bund in der Kategorie A auch für folgende Projekte Beiträge ausgesprochen: ÖV-Erschliessung Erlenmatt (12,4 Millionen), Margarethenstich (6,6), Velo-/Fussgängerverbindung St. Johann–Huningue (3,4), Umgestaltung Luzerner-/Wasgenring (5,9), Ortsdurchfahrten Augst und Kaiseraugst (3,9), Beruhigung Ortskern Reinach (10,7, BaZ vom 14.1.), Beruhigung Riehen und Umgestaltung Lörracherstrasse (4,5), Ausbau Baslerstrasse Allschwil (20,3), Beruhigung Ortszentrum Dornach (1,6) und Busbahnhof Laufen (2,8 ).
In der Kategorie B (Finanzierung zwischen 2014 und 2018 ) finden sich grössere Eisenbahnprojekte wie die Entflechtung Basel–Muttenz, die Überwerfung in Pratteln und das Wendegleis in Liestal. Bei der Mittelvergabe hat der Bund die Qualität der von den verschiedenen Regionen eingegebenen Agglomerationsprogramme miteinander verglichen. Basel kam mit einem Gesamttotal von sechs Punkten auf die Note «genügend». Besonders gut waren Bern, Schaffhausen, Zug und St. Gallen.