Die SP kritisiert den Bundesrat, weil er Gelder für Nachtzüge sperren will. Sie wirft ihm vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Die SP hat deshalb eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Regierung eingereicht, damit die Geschäftsprüfungskommissionen eine Untersuchung einleiten.
«Der Bundesrat betreibt Arbeitsverweigerung beim Klimaschutz» – SP reicht Beschwerde ein
Die Sozialdemokratische Partei wirft dem Bundesrat vor, seinen Ermessensspielraum überschritten zu haben – und greift zu einem ungewöhnlichen Mittel.
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