Fabi hat fast nur Freunde

    Am 9. Februar stimmt die Bevölkerung über die Bahnvorlage Fabi ab. Diese wird von Bundesparlamentariern aller Couleur befürwortet. Gegner finde man am ehesten unter den Autofahrern.

    Das Bahnprojekt Fabi findet Anhänger in fast allen Parteien. Ein überparteiliches Komitee mit 173 Bundesparlamentariern und Regierungsräten wirbt für Fabi als das richtige Mittel für die immer reisefreudigere Schweizer Bevölkerung. Abgestimmt wird am 9. Februar.

    Alle Prognosen deuten darauf hin, dass in der Schweiz in den nächsten Jahrzehnten deutlich mehr gependelt und gereist wird. Da das Netz des öffentlichen Verkehrs schon heute stark ausgelastet sei, sei ein Ausbau dringend notwendig, hielt das Komitee «Ja zu Fabi» am Montag vor den Medien in Bern fest.

    Die Schweiz sei nicht nur Weltmeisterin im Bahnfahren, sondern auch bei der Auslastung ihres Schienennetzes, sagte SP-Nationalrätin und VCS-Präsidentin Evi Allemann (BE). «Um aber auch in Zukunft einen effizienten ÖV zu haben, müssen wir heute die nötigen Ausbauten beschliessen und die Finanzierung sicherstellen.»

    Dass die Bahnvorlage «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (Fabi) dafür der richtige Weg ist, davon zeigen sich fast zwei Drittel des Parlaments überzeugt. Dem Ja-Komitee gehören Bundespolitiker aus SP, Grünen, GLP, CVP, BDP, FDP und SVP an. Und auch die Kantone haben sich für Fabi ausgesprochen.

    «Von wegweisender Bedeutung»

    Fabi sei für das Land und den Öffentlichen Verkehr von wegweisender Bedeutung, sagte Peter Bieri, Zuger CVP-Ständerat und Präsident der ÖV-Lobbyorganisation Litra. Erstmals werde damit ein Fonds geschaffen, der gleichzeitig Bau, Unterhalt und Betrieb der Bahn finanziere.

    Die Bevölkerung erhalte mit Fabi eine Garantie, dass nicht gebaut und dann der Unterhalt nicht finanziert ist, sage Jürg Grossen (GLP/BE). Zu einem «blauäugigen Ausbau» wie teilweise in der Vergangenheit werde es nicht mehr kommen.

    Die Grünen-Co-Präsidentin Regula Rytz (BE) bezeichnete Fabi als ein «weiteres Kapitel» in der Erfolgsgeschichte des ÖV. Sie strich hervor, dass nicht in neue Strecken investiert werde, sondern «durch kleine Eingriffe neue Leistungen» bereitgestellt würden. Dazu gehören Viertel- und Halbstundentakt auf zahlreichen Linien.

    Parlament verdoppelt fast

    Kosten werden die auf die ganze Schweiz verteilten Projekte bis 2025 insgesamt 6,4 Milliarden Franken. Der Bundesrat hatte ursprünglich einen Ausbau für 3,5 Milliarden vorgeschlagen; die Wünsche der Kantone beliefen sich auf 42 Milliarden Franken. Die erweiterte Variante enthalte nun aber Projekte, die wichtig für den nationalen Zusammenhalt seien, sagte Olivier Français (FDP/VD).

    Zur Kasse gebeten werden dafür die Bahnnutzer, die Kantone, die Autofahrer und über eine Mehrwertsteuererhöhung von einem Promille auch die Allgemeinheit. Die Investition in eine gute Erschliessung dürfe auch etwas kosten, schliesslich steigere dies die Wettbewerbsfähigkeit einer Region, sagte This Jenny (SVP/GL).

    Kein Verständnis habe er aber, wenn wegen einer fünfprozentigen Erhöhung der Billettpreise «ein Geschrei» losgehe. Schon heute sei die Hälfte der Fahrkosten durch die Allgemeinheit bezahlt. Jennys Partei, die SVP, spricht sich gegen die Vorlage aus - sie will sich damit gegen die «Zweckentfremdung» der Strassengelder wehren.

    Deutliche Warnung an Automobilisten

    Dennoch hat sich bisher nicht wirklich eine Gegnerschaft gegen Fabi formiert. Das könne gefährlich sein, sagte Ursula Haller (BDP/BE). Am ehesten sind die Gegner im Lager der Autofahrer zu vermuten, die mit dem Nein zur Vignettenpreiserhöhung im November Aufwind verspüren. Die Begrenzung des Pendlerabzugs auf 3000 Franken wird nicht zuletzt sie treffen.

    Schon im Parlament waren Forderungen laut geworden, zeitgleich mit dem neuen Bahnfonds ein vergleichbares Finanzierungsinstrument für die Strasse zu schaffen. Deshalb nun Fabi abzulehnen, sei keine gute Idee, warnte Bieri. Zwar sei für ihn unbestritten, dass auch die Strasse einen Fonds haben sollte. Aber: «Ohne Bahnfonds wird es auch keinen Strassenfonds geben.»

    Beim Bundesrat laufen derzeit die Planungsarbeiten für einen «Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr» (NAF). Einen Entwurf kündigte der Bundesrat für Herbst 2013 an. Gut möglich ist, dass Verkehrsministerin Doris Leuthard ihn am kommenden Mittwoch an der letzten Bundesratssitzung des Jahres präsentiert. (sda)

    Quelle: 20 Minuten (16.12.13)

    Dafür gibt es ja den solothurner Nationalrat Walter Wobmann. Der wird zusammen mit der Polizistin Nadja Pieren schon für eine Gegnerschaft sorgen. Nehme ich wenigstens an. Aber es ist schon so: es wird kein Sonntagsspaziergang. Ohne ein ja wird es kaum Ausbauten geben. Und die sind an gewissen Orten dringend nötig.

    Bringt die Bahnvorlage Fabi mehr Platz in den Zügen? Und wer berappt den Ausbau? Befürworterin Evi Allemann (SP) und Gegner Walter Wobmann (SVP) zu den grössten Streitpunkten.

    Seit 1998 hat der Personenverkehr auf der Schiene um 60 Prozent zugenommen - Bahnhöfe und Züge sind überfüllt. Ändert sich das, wenn das Volk Ja sagt zum Bahnfonds (vgl. Box)?

    Walter Wobmann: Das System läuft am Limit - keine Frage. Der Grund für die überfüllten Züge ist aber hauptsächlich die Masseneinwanderung der letzten Jahre. Wenn die Zuwanderung weiterhin so hoch bleibt, sind auch die für den Ausbau der Bahninfrastruktur bis 2025 vorgesehenen 6,4 Milliarden Franken ein Tropfen auf dem heissen Stein. Man irrt sich gewaltig, wenn man glaubt, mit dem Bahnfonds seien die Kapazitätsprobleme gelöst.

    Evi Allemann: Ja, die Vorlage setzt genau hier an. Die Pendelnden sollen wieder komfortabler reisen können. Die Priorität liegt klar bei der Schaffung von mehr Kapazität: zum Beispiel durch Züge mit mehr Sitzplätzen sowie besser zugänglichen Bahnhöfen und Perrons. Gleichzeitig sichert der neue Bahninfrastrukturfond die Finanzierung des Unterhalts und Betriebs langfristig. So kann die Erfolgsgeschichte des öffentlichen Verkehrs weitergeschrieben werden.

    Müssen wir mehr Steuern bezahlen, wenn Fabi angenommen wird?

    Walter Wobmann: Ja, definitiv. Denn der Fonds braucht neue Mittel in der Höhe von rund einer Milliarde Franken, unter anderem aus der Mehrwertsteuer. Die Begrenzung des Pendlerabzug auf 3000 Franken soll 200 Millionen Franken in die Kassen spülen. Das trifft vor allem die Autofahrer auf dem Land, die weite Strecken zur Arbeit zurücklegen müssen. Weil auch Gelder aus der LSVA und der Mineralölsteuer zur Bahn gehen, subventioniert die Strasse die Bahn.

    Evi Allemann: Ein gutes Bahnnetz kostet, bringt aber auch einen grossen Nutzen für alle, die den öffentlichen Verkehr benutzen. Fabi verteilt die Kosten fair unter denjenigen, die vom Ausbau profitieren. Die Pendelnden werden immer noch steuerlich begünstig, aber der mögliche Abzug wird für alle auf die gleichen 3000 Franken begrenzt. Das verhindert Exzesse von Steuerabzügen bis zu 70'000 Franken. 80 Prozent der Pendler sind davon aber nicht betroffen, weil sie schon heute nicht mehr als 3000 Franken abziehen können.

    Der Bundesrat verspricht sich von Fabi auch mehr Sicherheit. Verlottert bei einem Nein unser Schienennetz?

    Walter Wobmann: Nein. Man müsste einfach über die Bücher und eine vernünftigere Vorlage ausarbeiten. Denn dass es einen Fonds für den Unterhalt der Bahninfrastruktur braucht, ist unbestritten. Ich bin auch nicht gegen die Bahn - ich wehre mich einfach gegen diese Zweckentfremdung der Strassengelder.

    Evi Allemann: Rund 60 Prozent der Gelder sind für den Unterhalt des Schienennetzes vorgesehen, damit die Bahnnutzenden auch künftig sicher und pünktlich ans Ziel kommen. Bei einem Nein zu Fabi fehlt dieses Geld. Das würde die Bahn schwächen und hätte Überlastungen auf der Strasse zur Folge. Für die Lebensqualität und den Wirtschaftsstandort Schweiz wäre dies verheerend.

    Bis 2025 soll die Bahn für 6,4 Milliarden Franken ausgebaut werden. Wie viel Ausbau brauchen wir?

    Walter Wobmann: Wir brauchen Ausbau an den richtigen Stellen. Bei dieser Vorlage haben einfach alle Regionen wie in einem Wunschkonzert ihre Ansprüche angemeldet - und man hat allen etwas gegeben, um eine möglichst hohe Zustimmung zu erreichen. Jetzt haben wir Ausbauprojekte in Randregionen drin, wo die Züge weniger überfüllt sind als in den Agglomerationen. Vergessen wir nicht: Der Bundesrat hatte ursprünglich bloss einen Ausbau für 3,5 Milliarden Franken vorgeschlagen.

    Evi Allemann: Nur etwa ein Fünftel der Gelder sind für den Ausbau gedacht. Das macht Sinn: Das Schienennetz soll dort gezielt ausgebaut werden, wo Engpässe bestehen.

    Bluten die Autofahrer für die Bahnfahrer?

    Walter Wobmann: Wieder einmal wird auf dem Rücken der Autofahrer Politik gemacht. Das ist mit ein Grund, wieso ich wie bei der Vignette ein Gegenkomitee auf die Beine stelle. Es bluten allerdings nicht nur die Autofahrer: Die Vorlage trifft auch die Bahnfahrer, weil die Billettpreise steigen. Das kehren die Befürworter aber gerne unter den Tisch.

    Evi Allemann: Nein, denn nur ein geringer Teil der Gelder stammt aus der LSVA und der Mineralölsteuer. Auch die Autofahrer profitieren von einem guten Bahnnetz, denn sonst wären die Strassen völlig überfüllt. Zudem floss seit Jahrzehnten stets mehr Steuergeld in die Strasse als in die Schiene. Von einer Benachteiligung der Strasse zu reden, ist deshalb eine Verdrehung der Tatsachen.

    Fabi hat fast keine Gegner. Warum?

    Walter Wobmann: Die Bahn ist in der Schweiz eine heilige Kuh. Viele Politiker haben das Gefühl, dass sie da nur ja und amen sagen können. Dabei bin ich nicht der Einzige, der findet, dass die Vorlage überladen ist.

    Evi Allemann: Der öffentliche Verkehr ist eine Erfolgsgeschichte für unser Land. Pendelnde, Tourismus, Transportunternehmen und die Wirtschaft profitieren von einem starken öffentlichen Verkehr. Wer Nein sagt, wehrt sich gegen eine leistungsfähige, moderne Schweiz.

    Darum geht es
    Am Montag hat das überparteiliche Pro-Komitee seinen Abstimmungskampf für die Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) lanciert, die am 9. Februar vors Volk kommt. Mit einem unbefristeten Fonds wollen Bund und Kantone jährlich rund eine Milliarde Franken mehr als bisher in die Bahnanlagen investieren und so den Unterhalt und Ausbau der Bahnanlagen auf eine solide finanzielle Basis stellen. Die zusätzlichen Mittel sollen von den Kantonen, aus einem Mehrwersteuerpromille, der Erhöhung der Billettpreise und der Beschränkung des Pendlerabzugs kommen. Bis ins Jahr 2025 sind zudem Ausbauten in der Höhe von 6,4 Milliarden Franken vorgesehen. Widerstand kommt bislang vor allem aus den Reihen der SVP.

    Quelle: 20 Minuten (17.12.13)

    Fabi hat eben doch auch "Feinde" - was ja auch klar ist. Siehe hier.

    Bei den Kommentaren zeigt sich oftmals die - ich versuche es mal sanft zu sagen - beschränkte Sichtweise einiger Mitbewohner dieses Planeten. Damit meine ich nicht jene, die gegen Fabi (oder andere Dinge) sind, dies ist das gute Recht jedes Menschen. Aber mit welchen fadenscheinigen Argumenten diese Ansicht oder diese Meinung entstanden sind, das bereitet mir eher sorgen.

    Da ja meistens die Autofahrer gegen ÖV-Ausbauten sind, würde ich folgendes Experiment vorschlagen:

    Eine Woche lang wird auf einer beliebigen Auto- Route mit Statisten jene Anzahl Personen auf den Weg geschickt, welche ohne ein funktionierendes ÖV-System auch unterwegs wären. Sollte sich herausstellen, dass die Strassen den Mehrverkehr ohne Probleme schlucken - ja dann ist ein Ausbau und das Halten des Status Quo des ÖV Geldverschwendung. Falls es zu grösseren Stau's kommt, dann wäre eine Ablehnung höchst unlogisch.

    Auch wenn das Volk Ja zu der Bahnvorlage «Fabi» sagt, sollen die Bahnpreise weiter steigen. Ausserdem werde ein Preissystem eingeführt, durch das Vielfahrer mehr bezahlen sollen.

    Im Interview mit der «Sonntags-Zeitung» kündigte Verkehrsministerin Doris Leuthard an, dass auch bei der erwarteten Annahme der 6,4 Milliarden teuren Bahninfrastruktur-Vorlage «Fabi» am 9. Februar, das Zugfahren für die Passagiere weiter teurer wird. «Ticketpreiserhöhungen sind angesichts der Verbesserungen des Angebots absehbar», sagte sie.

    Allerdings soll es nicht nur bei allgemeinen Erhöhungen bleiben. Leuthard kündigte die Vorlage eines «Mobilitypricing-Konzepts» an. Bei diesem würden vor allem jene verstärkt zur Kasse gebeten werden, die viel und zu Stosszeiten fahren. Das Konzept solle noch dieses Jahr vorliegen.

    Finanzierung für hundert Jahre gesichert

    Das Volk musste in letzter Zeit immer wieder über neue Bahn-Fonds abstimmen. Im Interview sieht Leuthard diese Zeit für beendet. Mit der neuen Vorlage könne «die Bahn und ihr Unterhalt theoretisch für die nächsten hundert Jahre finanziert werden.»

    Das Bundesamt für Verkehr berechnete, was ein Nein zu «Fabi» bedeuten würde. Ab 2030 käme es zu zahlreichen Überlastungen - vor allem in den heute schon chronisch überfüllten Zügen zwischen Bern-Zürich-St.Gallen, Zug-Luzern, Basel-Liestal und Genf-Lausanne. Zu Stosszeiten würden dann zwischen 1000 und 3500 Sitzplätze fehlen und noch viel mehr Passagiere als heute müssten im Zug stehen.

    Leuthard selber bezeichnete es als «unangenehm», wenn Fahrgäste stehen müssen. Allerdings müssten auch mit «Fabi» Passagiere zu Stosszeiten damit rechnen, zu stehen. (pwe)

    SBB unpünktlicher geworden

    Schweizweit sollten 89 Prozent der SBB-Passagiere rechtzeitig ankommen, dies gelang aber nur in 87,5 Prozent der Fälle. Während die Züge in der Westschweiz und dem Mittelland ziemlich pünktlich unterwegs waren, litten vor allem die Passagiere im Tessin sowie in der Region Ost, zu der Zürich gehört, unter Verspätungen.

    Im Raum Zürich hat jeder siebte Passagier sein Ziel mit mehr als drei Minuten Verspätung erreicht. Insgesamt dürften im vergangenen Jahr mehr Bahnpassagiere als je zuvor mit Verzögerung unterwegs gewesen sein. Beunruhigend ist, dass die SBB-Führung die Probleme nicht in den Griff bekommt. Sie setzte im Sommer eine Task-Force ein, weil die Verspätungsstatistik bereits im ersten Halbjahr schlecht ausgesehen hatte.

    «Das Bahnnetz ist gut ausgelastet, was eigentlich positiv
    wäre, aber so wirken sich schon die kleinsten Zwischenfälle stark aus», erklärt Kurt Schreiber von Pro Bahn, der Interessengruppe der Passagiere.
    (NZZ am Sonntag)

    Quelle: 20 Minuten (12.1.14)

    Zitat von Grenzacher

    Im Schwoobeländle hat man ja leider nicht die Möglichkeit zu einer solchen direkten Demokratie.

    Ist zwar ein wenig "Off-topic", weiss aber nicht, wo das sonst unterbringen.

    Ich dachte, "Chrasich" (alter alemannischer Name von Grenzach"-City", hihi) sei ein Dorf im historischen Markgräflerland (in der früheren Herrschaft Rötteln), einem Teil des früheren Landes Baden. "Schwaben" wohnen im südlichen Teil von Württemberg und auch im Südwesten von Bayern, wo ihr Dialekt ein Randdasein fristet, obwohl sie eine eigene Bezirksverwaltung (in "Augschburg") haben.

    Auch Deutsche haben die Möglichkeit, sich für mehr direkte Demokratie in ihrem Staatswesen einzusetzen, bloss wollen das anscheinend die wenigsten, weil sie das Leben als von der Obrigkeit verwaltete Untertanen gewohnt sind und ihnen als bequemer erscheint.
    Auch hier zeigen sich Unterschiede: In Karlsruhe und Freiburg ist man mit Bürgerbeteiligung an Verkehrsprojekten wesentlich weiter als in Lörrach oder am Hochrhein, wenn auch dort bis jetzt nicht viel Vernünftiges bei rausgekommen ist, weil die Verwaltung und "Volksparteien" immer "schlauer" sind.

    jaja der VCS macht wieder was er will, und ärgert dabei die SBB mehr, als Ihr zu helfen.

    Die SBB goutiert die "Guerilla Aktion" des VCS mit Post-It an den Bahnhöfen gar nicht.
    Mal schauen wie das Volk darauf reagiert.

    Zitat von Dome

    jaja der VCS macht wieder was er will, und ärgert dabei die SBB mehr, als Ihr zu helfen.


    Seit wann ist der VCS ein ÖV-freundlicher Partner? Das wäre ja ganz was neues! Das "Verkehr" im VCS schliesst primär den MIV ein ...! Diesen bekämpft er jedoch, wenn er der Meinung ist, dass Möbel-Einrichtungshäuser nur mit ÖV erschlossen werden sollen und auf Parkplätze gänzlich zu verzichten sei.

    VCS = Verhinderungs-Club Schweiz

    ja, aber er brüstet sich ja mit der Aussage, dass es für die SBB und für FABI seie, und das die letzte Möglichkeit wäre, die Bürger darauf zu gesinnen... ;)

    Das ist dann wieder der Nachteil bei einer Abstimmung... man wird von allen Seiten beeinflusst, überall wird Stimmung dafür oder dagegen gemacht, man hat ja fast keine Chancen sich selber ein Bild und ne eigene Meinung dazu zu machen.
    Aber trotzdem ist die direkte Demokratie viel besser, also nutzt Eure Chance, bildet Euch selber eine Meinung, lasst Euch nicht zu stark beeinflussen und geht Abstimmen...

    naja... ich könnte mir gut vorstellen, dass die zwei VCS Aktionen - speziell die mit den vielen Klebern - einigen Leuten auf den Zeiger ging und sich jetzt evt. verkehrt herum beinflusst wurden.