Hauptthema: Sardinen mischen sich unter die Pendler
Wie viel weniger Verkehr ist genug?
Aktualisiert am 07.05.2010
Der Gegenvorschlag der Basler Regierung zur «Städte-Initiative» spaltet die vorberatende Kommission des Grossen Rats.
Der motorisierte Verkehr soll auf Basler Strassen abnehmen - zumindest darüber besteht in der Kommission Einigkeit.
Bild: Tino BrinerDie Kommissionsmehrheit verlangt, dass der motorisierten Individualverkehr auf dem gesamten Strassennetz des Stadtkantons in den nächsten zehn Jahren um 5 Prozent abnehmen muss, wie die grossrätliche Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) am Freitag mitteilte. Demgegenüber fordert die Städte-Initiative eine Reduktion von 20 bis 25 Prozent.
Diese Forderung geht indes auch den sechs Mitgliedern der UVEK-Mehrheit zu weit. Sie untersützen daher im Grundsatz den Gegenvorschlag der Regierung. Dass diese im Umweltschutzgesetz das heutige Verkehrsaufkommen lediglich plafonieren will, reicht der Kommissionsmehrheit aber nicht.
Die Minderheit von fünf UVEK-Mitgliedern unterstützt dagegen den von der Regierung vorgeschlagegen Weg. Sie will wie die Regierung die Hochleistungsstrassen vom Plafonierungsziel ausnehmen. Die Mehrheit fordert dagegen, dass diese in das zukünftige Verkehrsmodell einbezogen werden.
Rückzug bei Annahme wird geprüft
Die «Städte-Initiative» war in Basel-Stadt von 3503 Personen unterzeichnet worden. Ausser im Stadtkanton war sie zuvor in Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich eingereicht worden. In St. Gallen wurde sie im März angenommen.
Mit ihren Volksbegehren will die Umweltorganisation umverkehR den Öffentlichen sowie Fuss- und Veloverkehr stärken und den Ausbau des Strassennetzes stoppen. UmverkehrR begrüsst gemäss einem Communiqué vom Freitag den UVEK-Mehrheitsantrag. Werde er angenomme, überlege man sich den Rückzug der Städte-Initiative.
(amu/sda)Erstellt: 07.05.2010, 11:05 Uhr
Wie viel weniger Verkehr ist genug? – News Basel: Stadt – bazonline.ch
Basler Regierung hält Gegenvorschlag zur Städte-Initiative für nicht umsetzbar
Aktualisiert am 03.06.2010
Der Entwurf der zuständigen Grossratskommission sei politisch genauso wenig umsetzbar wie die Initiative selbst, sagte Regierungsrat Hans-Peter Wessels.
Beide Reduktionsziele gelten auch für die Autobahnen auf Kantonsgebiet, die sind aber Sache des Bundes und ausserhalb des kantonalen Einflusses.
Bild: Margrit MüllerEs sei für den Kanton Basel-Stadt schlicht nicht möglich, den Autobahnverkehr zu beeinflussen, sagte am Donnerstag der Bau- und Verkehrsdirektor vor den Medien. Genau dies verlangten aber die Initiative und der Gegenvorschlag der grossrätlichen Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek).
Die Städte-Initiative fordert, dass der Anteil des motorisierten Verkehrs am Gesamtverkehr innert zehn Jahren um zehn Prozentpunkte reduziert wird. Der UVEK-Gegenvorschlag verlangt noch eine Verminderung um fünf Prozentpunkte. Beide Reduktionsziele gelten auch für die Autobahnen auf Kantonsgebiet.
Die Basler Regierung hingegen will die Verkehrsmenge ausserhalb der Autobahnen auf dem Zustand 2010 einfrieren.
Was bei der Initiative und der UVEK harmlos töne, habe grosse Auswirkungen, sagte Wessels: Der Anteil des Autoverkehrs müsste gemäss Städte-Initiative von heute 40 Prozent auf 30 Prozent gesenkt werden. Damit müsste also jedes vierte Auto von den Strassen auf Basler Gebiet verschwinden.
Stadtverkehr drastisch drosseln
Weil die Autobahnen Sache des Bundes sind, kann die Basler Regierung nur über den Rest der Strassen verfügen. «Wir müssten also den Stadtverkehr umso drastischer drosseln», erklärte Wessels.
Das ist seiner Ansicht nach nicht möglich: Falls die Initiative oder der UVEK-Gegenvorschlag angenommen würde, bestehe die Gefahr «toter Buchstaben». Im Klartext: Die Realität widerspräche dem Gesetz.
Alternativen seien ein Road Pricing oder «Management by Stau». Ersteres ist gemäss Wessels für einen «Zwergkanton» schwierig alleine durchzuziehen, letzteres für die Quartiere ein Desaster.
Bisherige Verkehrspolitik gefährdet
Wenn auch auf den Autobahnen Verkehr abgebaut werden müsse, gefährde dies zudem die Verkehrspolitik des Kantons: Die Regierung wolle das Verkehrswachstum weg von den Quartieren auf die Autobahnen lenken. Das sei aber mit den Reduktionszielen der Initiative und des UVEK-Gegenvorschlags nicht möglich.
Der SP-Regierungsrat Wessels gab trotz umfangreicher Kritik Sympathien für die Städte-Initiative zu: Er habe das Volksbegehren einst selber unterschrieben.
Zudem liess er durchblicken, dass für ihn ein Kompromiss zwischen den beiden Gegenvorschlägen in Frage käme: Er könne sich vorstellen, der Stimmbevölkerung eine generelle Motorverkehrsreduktion um fünf Prozentpunkte vorzuschlagen - allerdings ohne den Autobahnverkehr mitzuzählen.
Grosser Rat entscheidet über Gegenvorschläge
Die Städte-Initiative war in Basel-Stadt von 3503 Personen unterzeichnet worden. Die Umweltorganisation umverkehR will damit vor allem den öffentlichen sowie den Fuss- und Veloverkehr stärken und den Ausbau des Strassennetzes stoppen.
Als Reaktion auf die Initiative hatte der Regierungsrat im vergangenen Herbst einen Gegenvorschlag präsentiert. Die UVEK brachte vor rund einem Monat einen verschärften Gegenvorschlag aufs Tapet. Voraussichtlich am nächsten Mittwoch entscheidet der Grosse Rat, welcher der beiden Gegenvorschläge zusammen mit der Städte- Initiative vors Volk kommt.
(amu/sda)Erstellt: 03.06.2010, 17:53 Uhr
Ich halte es nicht für unmöglich, die Ziele der Initiative mittels Infrastrukturausbauten wie das Tram Cityring/Johanniterbrücke oder später das Herzstück der Regio-S-Bahn, sowie einer verschärften Parkraumbewirtschaftung und dem Bau weiterer P+Rs in der Peripherie, zu erreichen. Diese Massnahmen müssten allerdings auch umgesetzt werden.
Am besten wäre es aus meiner Sicht also, dass die Initiative durchkommt. Schliesslich wurde sie im weniger links-grün orientierten St. Gallen angenommen. Aber auch ein Gegenvorschlag wäre immerhin schon etwas, wobei ich denjenigen der Basler Regierung doch etwas als minimalistisch erachte (mal ganz abgesehen von der Problematik wegen den Autobahnen).
OT: Hat jemand eine Ahnung, wo das Bild vom oberen Artikel aufgenommen wurde?
