Mit Wessels Million haben die BVB das Geschenk

    Habe ausser dem letzten ironisch gemeintem Satz nichts anstössiges gesagt.

    Wir veröffentlichen auch Zeitungsberichte ( Margarehtenstich, Wessels, Guldenrath, etc.) die sehr oft einen unsoliden Hintergrund haben.

    Also meine Bitte an Dome:

    Halte bitte bei, an zensurgrenzenden Äusserungen, den Ball ein wenig flacher.

    Ich habe niemanden persönlich angegriffen oder eine falsche Wortwahl angewendet.

    Gruss Juerg

    Aus Sicht Baumgartners irgendwie nachvollziehbar. Warum soll er Bauernopfer sein? Was nun stimmt wissen nur die unmittelbar Beteiligten. Unter dem Strich spielt es auch eine eher geringe Rolle, wer nun was gesagt haben soll oder allenfalls gemacht hat.

    Aber eines ist Sicher: so geht es nicht, und Wessels ist nun mal der oberste Verantwortliche. Und daher trägt er eine Verantwortung, egal ob er nun die Wahrheit gesagt hat oder nicht. Hat er die Zahlung selber angeordnet, wäre er untragbar (Skandal); hat er nur davon gewusst und nichts dagegen unternommen oder es wissen können (und müssen), hätte er sich der Unterlassung schuldig gemacht.

    Ungeeignet für seinen Job: auf jeden Fall.

    Ach ja: die Staatsanwälte können niemanden "freisprechen", das kann nur das Gericht. Vorliegend wurde offenbar das Verfahren eingestellt. Eine Einstellung aber muss höheren Anforderungen genügen als ein Freispruch: letzterer erfolgt mangels Beweisen; also wenn sich eine Schuld nicht beweisen lässt, muss das Gericht freisprechen - in dubio pro reo. Wenn die Anklagebehörde aber einstellt, dann muss sie davon überzeugt sein, dass keine genügenden Verdachtsmomente vorhanden sind, denn im Zweifel muss sie anklagen (und im Extremfall selber einen Freispruch beantragen - alles schon vorgekommen, siehe Baselland) - in dubio pro procuratorem.

    Frankreich-Million

    Bürgerliche wollen BVB-Kredit versenken – Wessels hält aber einen Trumpf in der Hinterhand

    Hans-Peter Wessels ist in der Enge – doch der aktuelle Projektverlauf lässt ihn hoffen . Die Verlängerung nach Saint-Louis wird wohl auf Schweizer wie auch auf französischer Seite nicht so teuer wie ursprünglich gedacht.

    Saint-Louis, früher einmal Sankt Ludwig, ist aktuell Schauplatz einer politischen Schlacht. Ludwig, der Name lässt sich aus dem Althochdeutschen als «berühmter Kampf» übersetzen und könnte passender nicht sein. Seit rund einem Jahr dauern die Ränkespiele und Wirren um die Verlängerung der Tramlinie 3 ins benachbarte Elsass an. In knapp zwei Wochen darf einem nächsten Kulminationspunkt entgegengefiebert werden. Dann, so die Regierung will, kommt ein Nachtragskredit vor den Grossen Rat, der die Zahlung doch noch legitimieren soll. Das wird zugleich für den Unmut der Parlamentarier Tür und Tor öffnen.

    Der Regierung droht die Abfuhr

    Eine lange Sommerpause lang hatte das bürgerliche Lager Zeit, sich darauf vorzubereiten. Gestern wurden entsprechende Pläne ruchbar: CVP und SVP, und wohl auch die LDP, werden das Vorgehen nicht billigen. Man wolle keinen Präzedenzfall schaffen, sagt Balz Herter, Präsident der Christdemokraten: «Noch haben wir das Thema in der Fraktion nicht besprochen, doch die Parteileitung ist der Überzeugung, ein Zeichen setzen zu wollen.» Den Nachtragskredit will Herter ablehnen, die Million soll stattdessen ins ordentliche Budget fürs nächste Jahr aufgenommen werden. Ähnlich klingt Lorenz Nägelin: «Ungeachtet der Bedeutung der Linie 3 nach Frankreich kann, anders als die SP dies machen will, eine solche Zahlung nicht legitimiert werden. Die SVP wird diese im Parlament ablehnen», schreibt der Parteipräsident in einer Mitteilung.

    Die Liberalen haben ihre Strategie noch nicht besprochen. Doch deutet Präsidentin Patricia von Falkenstein an: «Es geht nicht an, jemandem Geld zu versprechen, und die Probleme dann im Nachhinein zu beseitigen.» Das Vorgehen wirke unseriös, man dürfe sich nicht erpressen lassen. Noch seien juristische Fragen zu klären, doch selbst ein Bruch des mündlichen Vertrags zieht die LDP-Chefin in Betracht.

    Auch die FDP hat noch nicht entschieden. Präsident Luca Urgese hingegen ist den Plänen seiner bürgerlichen Kollegen gegenüber kritisch eingestellt. Die Sache stehe im Zentrum, sagt er über ein mögliches Nein zur Nachfinanzierung: «Dann meint man den Esel und schlägt den Sack.» Interessant dürfte sein, ob sich alle Linken hinter Hans-Peter Wessels stellen. Michael Wüthrich steht der Umwelt- und Verkehrskommission vor und ist ein scharfer Kritiker des SP-Regierungsrats. Er will zuerst die Vorlage abwarten, gestern hielt sich der Grüne noch bedeckt.

    Verlängerung viel günstiger?

    Unabhängig davon, welche Front sich der Regierung gegenüberstellt: Es wird kein einfacher Tag für Wessels werden. Er darf allerdings darauf zählen, dass seine Partei ihm – wenn auch nicht ohne Vorbehalt – Rückendeckung versprochen hat. Vielleicht wird er sich aber auf das grössere Bild berufen. Und dieses sieht trotz aller Querelen nicht schlecht aus: Aus regierungsnahen Kreisen ist zu erfahren, dass die effektiven Kosten für das binationale Projekt den vom Parlament bewilligten Betrag deutlich unterschreiten werden. Bis zu einer Million Franken günstiger könnten die Bauarbeiten auf Schweizer Seite werden. Die Kosten des Gesamtprojekts betragen 98 Millionen Franken, davon entstehen 35 Millionen auf der Basler Seite und 63 Millionen im Elsass, so zumindest bewilligte es der Grosse Rat.

    Das Basler Verkehrsdepartement will dies offiziell nicht bestätigen, sagt aber: «Gemäss dem aktuellen Projektverlauf sind wir sehr optimistisch, dass wir den vom Grossen Rat bewilligten Kreditrahmen einhalten können.» Die Schlussabrechnung für das Projekt wird allerdings nicht vor Ende 2018 vorliegen, noch existiert nicht einmal die Schlussbilanz der Verlängerung nach Weil.

    Auch Frankreich optimistisch

    Ähnlich sieht es auch auf französischer Seite aus: Verantwortlich dort ist der südelsässische Zweckverband Saint-Louis Agglomeration. Hubert Vaxelaire, Direktor öffentlicher Verkehr, mag sich noch nicht definitiv zu den Kosten des Projekts äussern. «Dazu ist es noch zu früh. Wir müssen die endgültige Abrechnung abwarten. Wir sind aber guter Hoffnung.» Diese Einschätzung beruht auch darauf, dass man bei einigen Verträgen mit Unternehmen unter dem ursprünglichen Budget geblieben sei.

    Quelle: bzbasel.ch vom 31.08.2017

    Zitat von 4402

    Wenn da natürlich nicht alles feinsäuberlich dokumentiert war was vorher vereinbart wurde - hat plötzlich niemand mehr den Überblick.

    Wie ich in meinem Arbeitsleben in Helvetien erfahren habe, scheut man nichts mehr als schriftliche Aufzeichnungen von Vorgängen. Wichtiges wird in geheimer Umgebung möglichst unter nur vier Augen behandelt behandelt ("Hinterzimmerdemokratie"). Wer was Schriftliches einfordert, gilt gleich als "Papiertiger". Auf dem Rechtsweg kommt kaum mal je etwas heraus. Was nicht ins eigen produzierte supergute Image passt wir unter den Teppich gefegt (g'wüscht).

    Ein typisch Wahl'scher Artikel ... Schlagzeile ohne Bezug zum Inhalt! Habt ihr im Artikel eine solche Erwägung gefunden und gelesen? Mit welchem Rechtstitel soll ein solcher Zahlungsbefehl ausgelöst werden?

    Das mit dem Zahlungsbefehl bezieht sich nicht auf einen betreibungsrechtlichen Vorgang nach SchKG sondern um den Befehl der Regierung an die BVB, die unsägliche Million zu bezahlen und damit ihren unfähigen und in höchsten Masse überzähligen Mitregierungsrat Wessels zu retten.

    Man kann es mit dem BAZ-Bashing auch übertreiben...

    Ein Abgang wäre evtl. nicht die schlechteste Lösung um Ruhe ins knarrende Gebälk zu bringen.

    Nur: Wer möchte schon einen solch desolaten Betrieb übernehmen, zumal immer noch der ewig lächelnde, zuständige Regierungsrat im Amt ist?

    Bei Sion ist die Lage nun halt mal so, dass CC das Geld hat.

    Aber im Ernst: man kann alle paar Monate einen Direx auswechseln, solange der "Hampe" noch da ist, wird sich nichts ändern. Der ist das eigentliche Problem, wie mir scheint. Wenn der Mann noch einen Rest Anstand hat, dann geht er jetzt. Sofort.

    Und ob es klug ist, immer wieder Leute von den SBB zu holen, ist auch fraglich.

    Ich glaube nicht, dass wir hier darüber diskutieren müssen, ob Wessels ein untauglicher Regierungsrat ist5und ob seine Verkehrs-"Politik" nicht durch fanatisches durchstieren einer ideologischen Weltanschauung ist. Es trifft beides zu. Und wenn ich mich in meinem Bekannten- und Freundeskreis umhöre, dass sind das wohl alles Kommunisten, weil sie alle das selbe sagen...

    Im urbanen Raum ist nicht die Behinderung des MIV fanatische Durchstierung einer ideologischen Weltanschauung, sondern seine Priorisierung. Eine Förderung von umweltfreundlichen und platzsparenden Verkehrsmitteln ist pragmatisch, denn wenn alle sich mit dem Auto fortbewegen, haben wir Dauerstau, -lärm und -luftverschmutzung. Ob Wessels bei der Umsetzung dieser - nota bene von der Baselstädtischen Bevölkerung mehrheitlich unterstützten - Stossrichtung der Verkehrspolitik immer geschickt vorgeht, ist eine andere Frage. Im Bezug auf die BVB-Million eher nicht, denn etwas ist sicher: Nach dieser Geschichte ist ein weiterer Ausbau des Tramnetzes über die Grenze, obwohl verkehrstechnisch dringend nötig, politisch chancenlos.

    Was die BaZ-Umfrage betrifft: Ein typisches Journalisten-Trickli (die BaZ ist da nicht alleine). Den Sachverhalt in mehreren Artikeln in das gewünschte Licht rücken und danach mittels Suggestivfragen (auf der Strasse oder, noch besser, in einer Internetumfrage) herausfinden, dass "das Volk" es auch so sieht wie die Zeitung. Und dann natürlich darüber einen Artikel schreiben.