Städte-Initiative Basel und Gegenvorschläge

[/edit: Dies ist ein neuer Artikel – also nicht derselbe wie der erste. ;)]

Zitat

Städteinitiative – Grosser Rat für moderateren Gegenvorschlag
Aktualisiert am 23.06.2010
Die Städteinitiative geht dem Grossen Rat zu weit. Er hat am Mittwoch einen eigenen Gegenvorschlag beschlossen, der den Gesamtverkehr bis 2020 ebenfalls um zehn Prozent reduzieren will, dabei aber die Hochleistungsstrassen ausklammert.

Weniger Verkehr: Bis 2020 sollen auf Basels Strassen 10 Prozent weniger Autos und Motorräder fahren – umstritten ist, ob diese regelung auch für Hochleistungsstrassen gelten soll.
Bild: Tino Briner

Die Städte-Initiative fordert, dass der Anteil des motorisierten Verkehrs am Gesamtverkehr innert zehn Jahren um zehn Prozentpunkte reduziert wird. Der Gegenvorschlag der Umwelt-, Verkehrs- und Umweltkommission (Uvek) verlangt eine Verminderung um fünf Prozent. Beide Ziele gelten auch für Autobahnen im Kanton.

Die Debatte war zu Monatsbeginn indes so chaotisch verlaufen, dass am Ende eine zweite Lesung angesetzt wurde. Dabei legten am Mittwoch SP, Grünes Bündnis, GLP und EVP einen neuen Kompromiss vor mit einem Reduktionsziel von 10 Prozent für den motorisierten Verkehr, dies ohne Autobahnen, für die der Bund allein zuständig ist.

Kompensations-Klausel

Der Antrag von SP/GB/GLP/EVP verlangt allerdings eine Kompensation auf kantonalen Strassen, falls die Autobahnen ausgebaut werden und dies zu Mehrverkehr führt - und dies auch nach 2020. Dies wollten die Bürgerlichen nicht schlucken; sie legten selber noch mildere Gegenvorschlags-Varianten vor. Das Parlament zog dann den Rot-Grün-Mitte-Antrag einem FDP-Antrag für ein Reduktionsziel von fünf Prozent mit Be 4/6 224 gegen 39 Stimmen vor. Chancenlos blieb ein LDP-Antrag, die kantonale Verkehrsmenge ausserhalb der Autobahnen auf dem Zustand 2010 zu plafonieren - das hatte ursprünglich die Regierung vorgeschlagen.

Die UVEK-Variante inklusive Hochleistungsstrassen und mit fünf Prozent Reduktionsziel unterlag dem Vorschlag von SP/GB/GLP und EVP mit 13 gegen 54 Stimmen bei 24 Enthaltungen. Weitere Anträge der SVP blitzten klar ab, darunter die Rückweisung an die UVEK, weil der siegreiche Vorschlag eine inhaltliche Neuerung sei.

Rechte unterlegen

Letzter Versuch der SVP, Verkehrsskeptiker aller Couleur auszubremsen, war ein Antrag für einen gänzlichen Verzicht auf einen Gegenvorschlag: Dieser scheiterte mit 54 gegen 37 Stimmen. In der Schlussabstimmung kam die Vorlage dann mit 57 gegen 35 Stimmen durch. Am Ende empfahl der Grosse Rat die Städte-Initiative zur Ablehnung. Wird sie zurück gezogen, kommt sein Gegenvorschlag mit einem Reduktionsziel von zehn Prozent ohne Hochleistungsstrassen nur dann an die Urne, wenn jemand Unterschriften sammelt: Ein CVP-Antrag für ein obligatorisches Referendum wurde abgelehnt.

Die Städte-Initiative war in Basel-Stadt von 3503 Personen unterzeichnet worden. Ausser im Stadtkanton war sie zuvor in Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich eingereicht worden. In St. Gallen ist sie im März an der Urne angenommen worden. Mit ihren Volksbegehren will die Umweltorganisation umverkehR den Öffentlichen sowie Fuss- und Veloverkehr stärken und den Ausbau des Strassennetzes stoppen.

Mehr zum Thema gibt es in der Basler Zeitung von Donnerstag zu lesen.
(jg/sda)

Erstellt: 23.06.2010, 18:08 Uhr

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Städteinitiative – Grosser Rat für moderateren Gegenvorschlag – News Basel: Stadt – bazonline.ch

Schade, wurde das obligatorische Referendum abgelehnt. Somit kann die Initiative nicht zurückgezogen werden und wir werden über 2 Vorlagen abstimmen müssen, die sich nur einzig darin unterscheiden, dass die eine die Autobahnen mitberücksichtigt und die andere nicht. Wobei erhöhen sich somit vielleicht die Chancen für eine Annahme, wenn viele Leute 2x Ja stimmen. Wieder neu anzufangen, Unterschriften zu sammeln, wäre echt unnötig.

Zitat

16. November 2010, Neue Zürcher Zeitung
[size=[lexicon]24[/lexicon]] Autos bleiben in der Übermacht[/size]
Basel stimmt über Begrenzung des Autoverkehrs ab – SP-Verkehrsdirektor ist skeptisch

Ist die Grossstadt am Rhein schon bald eine « grüne» Velostadt? (Bild: Imago)

Mehr Busse und Velos, dafür weniger Autos und Abgase verlangt die Städteinitiative, über die nun erstmals in einer Grossstadt abgestimmt wird. Doch erste Erfahrungen zeigen, dass sich der Verkehr nicht so einfach lenken lässt.

Daniel Gerny, Basel

Gegen das Verkehrschaos in der Innenstadt, für mehr Lebensqualität und weniger Abgase: Auf den Plakatwänden spenden derzeit freundliche Baslerinnen und Basler aufmunternd ihr Lächeln in Richtung Stimmbürger. Am 28. November nämlich stimmt der Stadtkanton über die sogenannte Städteinitiative ab, die Massnahmen verlangt, «damit der Anteil des öffentlichen Verkehrs, Fuss- und Veloverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen im Kanton Basel-Stadt innerhalb von zehn Jahren um mindestens 10 Prozentpunkte erhöht wird».

St. Galler Ja, Luzerner Jein
Die Initiative stösst vielerorts auf Sympathie, denn der Wunsch nach grüneren und von Autos befreiten Städten ist auch bei vielen populär, die selbst einen Wagen besitzen. Basel ist bereits die dritte Stadt, in der die Städteinitiative zur Abstimmung kommt: In St. Gallen nahmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Initiative (die hier allerdings in etwas abgeschwächter Form vorlag) vor gut einem halben Jahr mit 59 Prozent Ja-Stimmen-Anteil deutlich an. Und die Luzerner hiessen im September einen Gegenvorschlag gut, wobei die Initiative selbst mit 46 Prozent Zustimmung immer noch ein beachtliches Ergebnis erzielte.

Auch in Basel, der ersten Grossstadt, die über das Volksbegehren abstimmt, können die Stimmbürger zwischen der Initiative selbst und einem Gegenvorschlag abstimmen. Dieser verlangt – wie die Initiative – eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs um 10 Prozent, beschränkt sich aber auf das Stadtgebiet und schliesst Hochleistungsstrassen aus.

Die Abstimmungsergebnisse in St. Gallen und Luzern lassen vermuten, dass Initiative und Gegenvorschlag auch in Basel gute Chancen haben. Fraglich ist aber, ob sich die Ziele angesichts des wachsenden Verkehrs wirklich umsetzen lassen – oder ob das Gesetz nicht mehr oder weniger toter Buchstabe bleibt. In Zürich und Winterthur stehen die Volksabstimmungen noch bevor.

Die Initiative ist zwar einigermassen verbindlich formuliert, bietet aber keine rechtliche Handhabe, falls die Ziele nicht erreicht werden. Thomas Stahel, Geschäftsführer der Umweltorganisation «Umverkehr», die die Initiative in fünf Deutschschweizer Städten und in Genf lanciert hat, sprach im Vorfeld der Luzerner Abstimmung selbst von Symbolik (NZZ 25. 08. 10), die dazu diene, die Stadtbehörden zur Förderung des öV und des Langsamverkehrs zu bewegen. Bei der Umsetzung des Basler Gegenvorschlags, der immerhin einen Kredit zur Förderung des Langsamverkehrs in Höhe von 10 Millionen Franken vorsieht, wären die Behörden im Einzelfall ebenfalls auf politische Mehrheiten angewiesen.

«Letztlich passiert wenig»
In bemerkenswert klaren Aussagen in der «Basler Zeitung» hat der Basler Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (sp.) deshalb kürzlich vor Illusionen gewarnt und Parallelen zur Alpeninitiative auf eidgenössischer Ebene gezogen: Bei der Städteinitiative könnte das Reduktionsziel «nicht erreicht werden», wenngleich es dazu führen würde, dass «wir mehr Massnahmen zur Eindämmung des Autoverkehrs treffen». Auch vom Gegenvorschlag zeigt sich Wessels, der das verkehrspolitische Anliegen der Initianten im Grundsatz nicht in Frage stellt, nicht begeistert. Er gebe zwar ebenfalls Ziele vor, schreibe aber keine Sanktionen fest: «Letztlich passiert wenig, wenn wir das Ziel nicht erreichen.»

Wie schwierig eine solche Umsetzung von Einzelmassnahmen politisch werden dürfte, zeigte sich erst kürzlich im rot-grünen Basel: Im Sommer wurde überraschend ein keineswegs revolutionäres Konzept für eine Parkraumbewirtschaftung verworfen – das neben der ÖV-Förderung so oder ähnlich einen der wenigen Hebel Basels zur Reduzierung des Autoverkehrs darstellen würde.

Und die vermeintliche Stärke der Verkehrsdrehscheibe Basel, nämlich ihr tiefer Motorisierungsgrad (250 Personenwagen auf 1000 Einwohner), entpuppt sich bei genauerem Hinsehen gar als Schwäche: Je kleiner die Gemeinde, desto grösser ist die Anzahl Fahrzeuge pro Einwohner (vergleiche Grafik) – was nichts anderes bedeutet, als dass die Städte vor allem auf die Mobilitätsgewohnheiten im Umland einwirken müssten.

Siedlungsentwicklung wichtig
Auf diesen Zusammenhang machen auch die Verkehrsplaner der Stadt St. Gallen, die bei der Umsetzung gegenüber Basel bereits ein halbes Jahr Vorsprung hat, aufmerksam: Der motorisierte Individualverkehr werde massgeblich von der Siedlungsentwicklung in der gesamten Agglomeration mitbeeinflusst, erklärt Stefan Pfiffner von der Abteilung Verkehr im St. Galler Tiefbauamt. Die städtische Politik setzt zur Umsetzung vor allem auf die Förderung des öV. Dabei ist aber laut Pfiffner unklar, ob und bis wann die Zielvorgaben erreicht werden – und dies obwohl die St. Galler Initiative keine Reduktion, sondern nur eine Stabilisierung des motorisierten Individualverkehrs vorsieht. Als Erfolg gilt in den meisten Städten schon, wenn der Autoverkehr nicht zunimmt.

Kanton St. Gallen bleibt kühl
Bereits machen sich in St. Gallen die ersten Frustrationen bemerkbar: Kurz nach der Annahme der Initiative erhielt die Kantonsregierung aus dem Parlament die Anfrage, welche Folge die Zustimmung der Stadt zum Volksbegehren für den Kanton habe.

Sie sei «klar der Meinung», dass die Umsetzung der Städteinitiative primär Sache der Stadt St. Gallen sei, liess die Regierung in ihrer schriftlichen Antwort auf den Vorstoss kühl wissen: Die kantonalen Stellen würden zwar bei der Planung und Verwirklichung aktiv mitwirken und bestmöglich Hand bieten – allerdings nur, «sofern keine übergeordneten kantonalen Interessen beeinträchtigt sind».

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Autos bleiben in der Übermacht (Schweiz, NZZ Online)

Immerhin wurde der Gegenvorschlag angenommen. Ein Lichtblick am heutigen (wieder einmal düsteren) Abstimmungssontag!

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Basler sagen Nein zur Städteinitiative
Aktualisiert um 15:02 Uhr
Die Stimmberechtigten lehnten die Städteinitiative wuchtig ab. Ein knappes Ja gab es hingegen beim Gegenvorschlag.

Die Städteinitiative findet beim Basler Stimmbürger keine Gnade. Ein knappes Ja gibt es hingegen wohl für den Gegenvorschlag.
Bild: Keystone

Basel-Stadt muss den Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) am Gesamtverkehr um zehn Prozent reduzieren. Dies verlangt der Gegenvorschlag zur Städte-Initiative, den der Souverän angenommen hat. Die Initiative selbst wurde verworfen.

Die «Initiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs» scheiterte mit 21'164 Ja- zu 34'446 Nein-Stimmen, dies bei einer Stimmbeteiligung von 53,67 Prozent. Zum Gegenvorschlag gingen 29'724 Ja- und 24'634 Nein-Stimmen ein. Die unformulierte Initiative der Umweltorganisation umverkehR wollte innert zehn Jahren den MIV-Anteil inklusive Hochleistungsstrassen um mindestens zehn Prozentpunkte reduzieren. Bei einem derzeitigen Anteil von rund 60 Prozent Fuss-, Velo- und Öffentlichem Verkehr in Basel-Stadt entsprächen zehn Punkte etwa einem Viertel weniger MIV.

Anpassung des Umweltschutzgesetzes

Die Initiative, die auch keine zusätzlichen Hochleistungsstrassen zulassen wollte, war neben Basel-Stadt als einzigem Kanton (mangels Gemeindeebene) auch in den Städten Genf, St. Gallen, Winterthur, Luzern und Zürich eingereicht worden. St. Gallen hat sie im März angenommen; in Luzern kam im September ein offenerer Gegenvorschlag durch.

Der Gegenvorschlag, den der baselstädtische Grosse Rat nach hartem Ringen beschlossen hatte, zielt mittels einer Anpassung des Umweltschutzgesetzes auf eine MIV-Reduktion um mindestens zehn Prozent statt einem Viertel. Er klammert dabei die Autobahnen aus, weil diese unter Bundeshoheit stehen.

Laut Regierung nicht umsetzbar

Für den Fall, dass eine Autobahn auf Basler Boden neu oder ausgebaut wird, verlangt der Gegenvorschlag eine Kompensation allfälligen Mehrverkehrs auf kantonalen Strassen - dies auch nach 2020. Zum Gegenvorschlag gehört auch ein Rahmenkredit von zehn Millionen Fr. für die Förderung des Fuss- und Veloverkehrs von 2011 bis 2014.

Die Regierung hatte Initiative und Gegenvorschlag punkto Ausmass und Fristen als nicht umsetzbar abgelehnt. Deren Zielsetzungen hatte sie indes attestiert, weitgehend der aktuellen kantonalen Verkehrspolitik zu entsprechen.
(amu)

Erstellt: 28.11.2010, 12:21 Uhr

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Basler sagen Nein zur Städteinitiative – News Basel: Stadt – bazonline.ch

Der Vorteil des Gegenvorschlags ist ja, dass ein Rahmenkredit zur Förderung des LVs veranschlagt wurde, was ja zu begrüssen ist. Mich stört aber ein wenig, dass der ÖV dabei so stiefmütterlich behandelt wird. Dabei wäre gerade ein grösserer Ausbau dessen in der Lage, den MIV zu vermindern. Ich hoffe, dass nun die Tram-Initiative Chancen haben wird und das Cityring-Tram einmal Wirklichkeit wird.

Zitat

[SIZE=[lexicon]28[/lexicon]] So soll Basel zu weniger Autoverkehr kommen[/SIZE]
Aktualisiert um 15:01 Uhr
Mit verschiedensten Massnahmen will das Basler Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) den Autoverkehr reduzieren. Der Grossteil sind bekannte Projekte, doch gibts auch Neues.

Minus zehn Prozent: Unter anderem dank «Schnellrouten» für Velofahrer soll der Autoverkehr in Basel abnehmen. (Bild: Henry Muchenberger)

Mit den Massnahmen zur Reduktion des motorisierten Verkehrs will das BVD den vom Volk angenommenen Gegenvorschlag zur Städteinitiative erfüllen. Das Ziel zu erreichen, «wird äusserst anspruchsvoll werden», sagte Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels am Montag vor den Medien. Der im November 2010 angenommene Gegenvorschlag verlangt eine Reduktion des privaten Motorfahrzeugverkehrs im Kanton - mit Ausnahme der Autobahnen - um 10 Prozent bis zum Jahr 2020.

Dazu muss laut Wessels der Trend steter Verkehrszunahmen nicht nur gebrochen, sondern umgekehrt werden. Dem Ziel näherkommen will das BVD mit Massnahmen beim motorisierten, öffentlichen sowie Fuss- und Veloverkehr und beim Wohnen. Für den Langsamverkehr verwendet wird der mit dem Gegenvorschlag gesprochene Rahmenkredit von 10 Millionen Franken.

«Schnellrouten» für Velofahrer

Unter den Massnahmen findet sich eine, mit der Basel-Stadt in der Schweiz eine Pionierrolle einnehmen könnte: der Aufbau eines Netzes von Velo-«Schnellrouten». Laut Simon Kettner, Abteilungsleiter Mobilitätsstrategie im BVD, wären dies übergeordnete Velostrecken, über die man rasch und ohne Umwege ans Ziel gelangt.

So könnten etwa zehn Radial-«Schnellrouten» in die Stadt hinein führen, ergänzt durch Kreisrouten. Bis Ende Jahr könnten sie in den Teilrichtplan Velo aufgenommen werden, müssten dann aber noch vom Bund genehmigt werden. Laut Wessels noch nicht sagen lässt sich derzeit aber, bis wann sie konkretisiert werden könnten.

Mehr Tempo-30-Zonen

Ebenfalls zu den Massnahmen gehört ein neuer Anlauf zur Parkraumbewirtschaftung. Eine erste Vorlage war 2010 an der Urne knapp gescheitert. Voraussichtlich im Mai will die Regierung aber zusammen mit ihren Berichten zur P&R-Initiative sowie zur Parkrauminitiative eine Zweitauflage vorschlagen. Was der Grosse Rat seinerzeit wollte sowie die Vorstellungen des Referendumskomitees seien «nicht so weit weg voneinander», sagte Wessels. Noch eine Weile dauern würde es aber bis zu einer regionalen Parkkarte, da dafür in Baselland - anders als in Basel- Stadt - wohl zuerst ein kantonales Rahmengesetz geschaffen werden müsste.

Zu den weiteren Massnahmen zählen auch etwa mehr Tempo-30-Zonen, die Tramverlängerungen nach Weil am Rhein und St-Louis sowie in die Erlenmatt, der Margarethenstich, das Herzstück der Regio-S-Bahn, die Umsetzung des Verkehrskonzepts Innerstadt oder die Wohnbaustrategie. Auch mehr Velo-Wege und -Abstellplätze gehören dazu. Neben «zwei, drei Neuigkeiten» handle es sich «im Wesentlichen um Vorhaben, an denen wir schon sind», sagte Wessels. Weitere Schritte seien aber später möglich, falls nötig. Und bei den ebenfalls vorgesehenen Marketingmassnahmen wurde das neue Logo «Basel unterwegs. Schlau ans Ziel» geschaffen, das als erstes auf dem neuen Velostadtplan prangen wird.

Entwicklung überwachen

Um zu sehen, ob die Massnahmen greifen, zieht das BVD die Daten von 35 bestehenden Zählstellen, ergänzt mit jenen von Ampelanlagen, heran. Die permanenten Zählstellen messen mit Induktionsschlaufen im Strassenbelag die Zahl der darüber fahrenden Fahrzeuge. Diese Zahl wird gewichtet, je nach der Verkehrsleistung, die das Verkehrsmodell Basel-Stadt der jeweiligen Strasse beimisst. Der Durchschnitt aller gewichteten Zahlen ergibt dann einen Wert, über dessen Entwicklung das BVD künftig Jahr für Jahr berichten will.
(jg/sda)

Erstellt: 11.04.2011, 15:00 Uhr

Die Reaktion der umverkehR-Initianten

«Damit die Vorgaben des Gegenvorschlags erreicht werden, braucht es mehr als die bereits vor der Abstimmung vorgesehenen Massnahmen», schreibt Marianne Gehring, Kampagnenleiterin der Städte-Initiativen, in einer Medienmitteilung. Es sei entscheidend, dass die Lücken im Tramnetz geschlossen werden. Zusätzlich sei auch eine Umverteilung des Strassenraums zugunsten der umweltfreundlichen Verkehrsmittel nötig. «Mehr Engagement wünscht sich umverkehR von der Regierung gegen den Ausbau der Hochleistungstrassen», so Gehring. Die Ziele des Gegenvorschlags liessen sich mit einer sechspurigen Osttangente kaum verwirklichen. Neue Strassenprojekte sollten deshalb aus dem Agglomerationsprogramm gestrichen werden.

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So soll Basel zu weniger Autoverkehr kommen – News Basel: Stadt – bazonline.ch

Autoverkehr in Basel nimmt leicht ab – News Basel: Stadt – bazonline.ch

«Ich kann nicht versprechen, dass wir unser Ziel erreichen» – News Basel: Stadt – bazonline.ch

Hoffentlich wird auch der Ausbau des Tramnetzes vorangetrieben!