Mehrere Anbieter aus dem In- und Ausland sind im Geschäft mit dem ÖV in der Region Nordwest-schweiz tätig - sowohl im Verkehr mit schienengebundenen Verkehrsträgern als auch mit Bussen auf der Strasse. Diese Anbieter haben verschiedene Besitzer und bedienen teilweise nur einen oder aber mehrere Verkehrsträger. BVB und BLT arbeiten bereits heute in vielen Gebieten zu-sammen, kaufen Teile der beidseits der Kantonsgrenzen erforderlichen Produkte und Dienstleis-tungen gemeinsam ein und profitieren vom Gesetz der grossen Zahlen. Das betrifft insbesondere die Nutzung von Leitstellen, Störungsmanagement, Serverleistungen für Billett-Automaten, etc.
Ein Staatsvertrag aus dem Jahr 1980 regelt die Zusammenarbeit der beiden Basel beim ÖV. BVB-Tramlinien dürfen gemäss diesem Staatsvertrag nicht an andere Anbieter vergeben werden. Seit 2005 dürfen Buslinien gemäss geändertem ÖV-Gesetz öffentlich ausgeschrieben werden. Diese Möglichkeit wird hingegen nur von 5 % der Betreiberkantone genutzt – hauptsächlich im Kanton Bern.
Untersuchungen haben gezeigt, dass die Betriebskosten bei den verschiedenen Anbietern variie-ren, teilweise ganz beträchtlich. Die Festlegung der Fahrpreise hingegen obliegt dem Tarifverbund Nordwestschweiz TNW – ungeachtet unterschiedlicher Produktionskosten der verschiedenen TNW-Partner. Grundsätzlich sollte aber der Anbieter mit den günstigsten Produktionskosten die entsprechenden Linien bedienen können. Durch einen allenfalls angepassten Anbieter-Mix sollten sich günstigere Herstellkosten auch in günstigeren Fahrpreisen niederschlagen; und gleichzeitig die kantonalen Beiträge über jährliche GWL reduzieren können.
Der Regierungsrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten:
- Mit welchen Massnahmen können die Produktionskosten für die Erbringung der ÖV-Leistungen optimiert werden.
- Würden sich in diesem Zusammenhang Alternativen der Zusammenarbeit zwischen al-len Anbietern im ÖV aufdrängen?
- Ist der TNW das richtige Gefäss für die Fixierung der Fahrpreise?
