Linke will BVB wieder verstaatlichen

  • Die BVB haben definitiv Probleme.

    Linke Parteien glauben, eine alte Idee könne diese womöglich lösen.


    Seit 2006 sind die BVB eine öffentlich-rechtliche Gesellschaft im Besitz des Kantons.

    Und seit dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission inspirieren die BVB die Politik zum Nachdenken.

    Von Fragen wie, wer zurücktreten soll, bis hin zu Ideen wie: Machen wir doch die Auslagerung der BVB wieder rückgängig und führen sie zurück zum Staat.


    Diese Idee kommt linken Parteien nicht zum ersten Mal in den Sinn, wie die «bz Basel» berichtet.

    Die Zeitung fasst den Kern davon so: «Wenn der eigene Regierungsrat ständig den Kopf hinhalten muss, sollte er wenigstens auch die wichtigen Entscheide selber treffen können.»

    Zudem glaubt die Linke, die Wiedereingliederung würde die miese Stimmung bei den BVB-Angestellten heben, weil mehr Ruhe einkehre.


    Die bürgerliche Seite hält von all dem gar nichts.

    Nur ein Pluspunkt wird erkannt, von FDP-Präsident Luca Urgese nämlich:

    Der heftig kritisierte Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels könne dann «die Schuld nicht einfach immer den BVB in die Schuhe schieben».


    Tages Woche 04.07.2017

  • Davon halte ich nichts. TU (und Spitäler) sollen sich auf dem freien Markt behaupten. Ich wäre für Privatisieren und die Leistungen und Strecken ausschreiben. Wettbewerb belebt das Geschäft.

  • Die BVB sind seit 1946 selbständig, was auch vernünftig ist. Das Gesetz von 1946 verpflichtet die Verkehrsbetriebe zu einer wirtschaftlichen Betriebsführung. Die Auslagerung von 2006 hat keine grundsätzliche Aenderung gebracht.

    Freier Wettbewerb bedeutet zum Beispiel, dass vor Allem Buslinien ausgeschrieben werden müssen. Das heisst, wenn es schlecht läuft, alle 7 Jahre ein neuer Betreiber, neue Anstellungsverträge und Lohndumping. Wer möchte so etwas?

  • Bei Bussen oder bei landesweiten Zügen, die nicht auf ein kleines isoliertes Schienennetz angewiesen sind, kann man es sich ja noch vorstellen, aber wie soll das (komplette Privatisierung und Ausschreibungen) bei Trams gehen?


    Es ist nicht so, dass es dutzende konkurrenzierende private Trambetriebe in der Region des Tramnetzes gibt.


    Angenommen, der Trambetrieb wäre komplett an die private Tramfirma A ausgelagert. Wenn diese nun nicht die geforderte Qualität bringt, gibt es ja wohl keine private Tramfirma B, die nur Standby dasteht, für den Fall, dass Firma A mal den Auftrag verliert.


    Am Ende käme es eher dazu, dass die eine Privatfirma dann ein faktisches Monopol hat. Dann gäbe es auch keinen Wettbewerb mehr, aber auch keine Mitsprachemöglichkeit mehr.

    Oder bei jedem Wechsel würden einfach alle Fahrzeuge an die Nachfolgefirma weiterverkauft und die Angestellten wechseln mangels Auswahl auch dort hin. Dann hat man zwar alle paar Jahre einen anderen Namen, faktisch aber die selben Mitarbeiter und Fahrzeuge.

    Oder es müssten Firmen sein, die in ganz Europa operierten und Netze in mehreren Städten betreiben. Ob diese dann aber besser auf Basler Bedürfnisse eingehen kann und will, dürfte wohl fraglich sein.

    Ganz persönlich würde ich ja "entweder oder, aber keine halbe Sache" vorziehen. Also entweder komplett staatlich oder komplett privat. Alles dazwischen (öffentlich-rechtliche Anstalt etc) ist Murks. Und da bei den Trams komplett privat nicht geht, wäre ich für komplett staatlich.

  • Du hast recht, es läuft auf Monopole hinaus. Ich finde es auch nicht vernünftig, dass die Deutsche Bahn in London Busse betreibt, gleichzeitig aber die Qualität des eigenen Betriebs vernachlässigt.

  • Die BVB fahren auf eine Weiche zu

    Bislang zögerten die Basler Linken noch. Doch im Hintergrund arbeitet zumindest die SP an einer Initiative, welche die Wiedereingliederung der Basler Verkehrsbetriebe in die kantonale Verwaltung zum Ziel hat.

    Schon lange wird im Hintergrund über diese Option getuschelt. Nun, da die BVB-Krise – wieder einmal – einen neuen Höhepunkt erreicht hat, bricht sich eine alte Forderung Bahn: Die Basler Verkehrsbetriebe sollen zurück in die kantonale Verwaltung eingegliedert werden. Der Bericht der GPK über die Versäumnisse im Zusammenhang mit der BVB-Million war noch keinen Tag alt, und schon schienen Gewerkschafter, Basta, Grüne und weite Teile der SP geeint.

    Nun konkretisiert sich das Vorhaben. Aus der SP ist zu vernehmen, dass die grösste Partei des Stadtkantons aktuell eine Initiative vorbereitet. Sie wird das Vorgehen auf Partnerparteien und die innerhalb der BVB starke Gewerkschaft Vpod abstimmen. Durchaus möglich ist, dass die Linken erst einmal mit einem Vorstoss im Grossen Rat die Fühler ausstrecken. Ein Ja im Parlament wäre aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse eine dicke Überraschung. Obendrein eine, welche die Bürgerlichen mit grosser Sicherheit durch ein Referendum zu korrigieren versuchen würden. So oder so: Eine Volksbefragung zu dieser Thematik ist absehbar.

    Drämmler dürften sich über Rückkehr zum Kanton freuen

    Für die Sozialdemokraten böte sich die einmalige Chance, die Querelen rund um das Departement ihres Magistraten Hans-Peter Wessels zu verwerten. Die Wiedereingliederung der BVB ist ein erklärtes Legislaturziel. All die Skandälchen und Skandale könnten mit mangelnden Aufsichtskompetenzen und Weisungsbefugnissen erklärt werden. Seit der Ausgliederung 2006 gaben die BVB kein gutes Bild ab. Es dürfte nicht so schwierig sein, die Spritzfahrt in die Unabhängigkeit als gescheitertes Experiment darzustellen. Die Drämmler werden dem zustimmen. Sie würden sich über eine Abkehr von strengen Effizienzsteigerungsprogrammen wie Avanti freuen.

    Die Bürgerlichen wiederum werden sich auf die Argumentation verlassen, der Basler Staatsapparat sei ohnehin schon aufgebläht. Punkten werden sie zudem mit dem Verweis, der angeschlagene Wessels sei nicht mit einer Kompetenzerweiterung zu belohnen. Doch ob das reicht? Vielleicht ist dieser am Tag der Abstimmung gar nicht mehr im Amt. Vielleicht wäre es reizvoller, mit dem Gegenmodell in den Kampf zu ziehen: einer Umwandlung der BVB in eine Aktiengesellschaft, an welcher der Kanton einen zu bestimmenden Anteil hält.

    Der Beispiele und Varianten gibt es genug, von der Messe bis zu den Spitälern. Sicher ist: Ein Sparprogramm wie Avanti zur Entlastung der Steuerzahler liesse sich ohne das Basler Personalgesetz deutlich einfacher umsetzen.

    Kommts zur Renaissance des Service public?

    Eine Wiedereingliederung der BVB käme einer Abkehr vom Weg gleich, den die Schweiz in den vergangenen zwei Jahrzehnten beschritten hat und noch immer beschreitet. Rüstung, Telekommunikation, Krankenkasse: Zuletzt wurden diese einstigen Bestandteile des Service public stärker dem Markt überlassen. Mit der Empörung gegen schliessende Postfilialen oder der zusehends serbelnden No-Billag-Initiative wittern Linke nun aber immerhin wieder ein bisschen Morgenluft. Entscheidend wird sein, wer die Emotionalität der Basler Drämmli besser für seine Zwecke auszuschlachten versteht.

    Hier ist die Linke mit dem Bild der schützenden Hand von Papa Staat über die maroden BVB leicht im Vorteil. Vielleicht ist das der Grund dafür, dass das bürgerliche Lager bislang noch keine markigen Vorschläge zu Gesetzesänderungen vorgebracht hat.

    Dabei verdient dieser riesige Betrieb eine politische Diskussion, die über personelle Rochaden in der Direktion, im Verwaltungsrat und auch an der Departementsspitze hinausgeht. Kritiker mögen monieren: «Schon wieder!» Aber vielleicht ist jetzt, rund zehn Jahre nach der letzten Reform, einer guter Zeitpunkt für einen Zwischenstopp zur Standortanalyse mit einem anschliessenden Bekenntnis, wo Basel-Stadt mit seinem Verkehrsunternehmen hin will.


    bz 31.07.2017