SP-Präsident Pascal Pfister rügt Hans-Peter Wessels

Jetzt meldet sich auch die Parteispitze in der BVB-Affäre zu Wort.

Und nimmt dabei keine Rücksicht auf die Gefühle des eigenen Regierungsrats.

So weit wie SP-Urgestein Helmut Hubacher will Pascal Pfister nicht gehen:

«Ein Rücktritt von Hans-Peter Wessels wäre überreagiert», sagte er im BaZ-Interview zur BVB-Affäre.

Aber er kritisiert den eigenen Regierungsrat dennoch scharf, vor allem, was die versprochene Millionenzahlung an Frankreich betrifft.

«Da hat Hans-Peter Wessels gewichtige formale Fehler begangen.»

Alles rund um die BVB-Affäre lesen Sie hier.

Pfister fordert Wessels deshalb auf, die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates umzusetzen

und dem Parlament einen Nachtragskredit für die Million Franken zu beantragen.

Wenn die Tramlinie 3 realisiert werden solle, brauche es das Geld, sagt Pfister.

Das Dossier BVB will er seinem Regierungsrat zwar nicht entziehen, aber so ganz vertrauen will er ihm auch nicht.

Er schlägt vor, Hans-Peter Wessels einen Beirat oder eine Task Force zur Seite zu stellen.

Tages Woche 06.07.2017

BVB-Million: Lagler würde heute nicht mehr zahlen

Die Wirren um die Zahlung nach Saint-Louis beschäftigen die Politik – der BVB-Direktor würde heute nicht mehr gleich handeln.

Seit Monaten ist die Zahlung einer Million Euro nach Frankreich für die Tramverlängerung nach Saint Louis ein politischer Zündstoff. Auch nach dem kritischen Bericht der grossrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) ist nicht restlos geklärt, wie die Zahlung genau zustande kam und wie sie nun nachträglich legitimiert werden soll.

Gegenüber der bz schildert BVB-Direktor Erich Lagler seine Version der Geschichte. Wie «die Jungfrau zum Kind» sei er in diese Affäre verwickelt worden. In den ersten drei Monaten seiner Amtszeit hätte er von diesem bestehenden Versprechen erfahren, das noch auf die alte Führung der Basler Verkehrsbetriebe und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) zurückgeht.

Unter dem Traktandum «Diverses» sei die finanzielle Beteiligung der BVB an den Kosten auf französischer Seite an einer Sitzung zur geplanten 3er-Verlängerung auf den Tisch gekommen. «Wir waren nicht aufgestellt, eine Million Euro finanzieren zu können», sagt er zu den finanziellen Verhältnissen damals. Die BVB hatte gerade dem Bau- und Verkehrsdepartement einen zweistelligen Millionenbetrag zurückzahlen müssen, nachdem ein neues Buchhaltungssystem stille Reserven aufgedeckt hatte.

«Würde Million zurückweisen»

Spätestens als Wessels die BVB jedoch in einem Brief aufforderte, die Million nach Frankreich zu überweisen, habe er eingelenkt. «Wenn der Eigner sinnbildlich sagt: ‹Macht vorwärts›, dann verstehe ich das als Weisung», sagt Lagler. An jenem Punkt aber hätte sich Lagler widersetzen müssen, denn Wessels hat keine Weisungskompetenz: «Im Nachhinein ist man immer schlauer. Ich würde heute keine Lösung suchen, wie man diese Million finanzieren kann. Ich würde sie zurückweisen.» Der richtige Weg, sagt Lagler heute, wäre es gewesen, sich das Einverständnis des Basler Parlaments einzuholen.

Der BVB-Direktor setzte hingegen einen Brief auf, in dem er Frankreich die Zahlung in Aussicht stellte. Diesen habe er im «Verwaltungsrat besprochen». «Ob der Entscheid vor oder nach dem Versenden gefallen ist, ist im Nachhinein relativ schwierig festzustellen», sagt Lagler zur Frage, ob der Verwaltungsrat diese Zusage abgesegnet habe. «Das wurde alles minutiös dokumentiert, die GPK hatte die Akten zur Verfügung.»

Lagler hat eine klare Meinung, wie mit der Million weiter zu verfahren ist: «Wir müssen diesbezüglich die Empfehlung der GPK umsetzen.» Dies bedeutet, Regierungsrat Hans-Peter Wessels muss im Grossen Rat einen Nachtragskredit bewilligen lassen. Doch wie es danach weitergehen soll, ist noch Gegenstand von Verhandlungen. Grundsätzlich sei es denkbar, dass der Eigner, also der Kanton, die Million vorschiesst. Und sie dann wieder einfordert bei den Basler Verkehrsbetrieben, so Lagler.

bz 28.07.2017

Basler Verkehrs-Betriebe (BVB), Verlängerung Tramlinie 3, Abschluss Verfahren

• 10.08.2017 (13:45)
• News
• Staatsanwaltschaft

Im Bericht der Finanzkontrolle des Kantons Basel-Stadt vom 15. November 2016 wurde aufgeführt, dass sich die BVB im Zusammenhang mit der Tramverlängerung der Linie 3 nach St. Louis verpflichtet haben, an den Verbund der Nachbargemeinden „Communauté d’Agglomération des Trois Frontières“ 1 Million Euro zu bezahlen. Es sei nicht dokumentiert, wie sich dieser Betrag zusammensetzt und welche konkreten Gegenleistungen vereinbart worden sind. Aufgrund verschiedener Pressemeldungen im Zusammenhang mit diesem Bericht eröffnete die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt am 21. Dezember 2016 ein polizeiliches Ermittlungsverfahren, um allfällige strafbare Handlungen zu eruieren.

Im vorliegend zu beurteilenden Fall wurden die Tatbestände der ungetreuen Geschäftsbesorgung bzw. ungetreuen Amtsführung gemäss Art. 158 StGB bzw. gemäss Art. 314 StGB geprüft. Die umfangreichen Abklärungen der Abteilung Wirtschaftsdelikte mit mehreren Einvernahmen von verantwortlichen Personen und dem Erheben von Dokumenten ergaben eindeutig keine Anhaltspunkte, dass es zu strafrechtlich relevanten Handlungen gekommen ist. Es wurde weder ein Vermögensschaden verursacht, noch konnte bei den verantwortlichen Personen ein strafrechtlich sanktioniertes pflichtwidriges Verhalten festgestellt werden.

Die Nichtanhandnahmeverfügung wird, sofern keine Beschwerde erfolgt, nach 10 Tagen rechtskräftig.

BVB-Million: Stawa entlastet Wessels

Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Regierungsrat Hans-Peter Wessels, weil dieser den Franzosen eine Million Euro zusprach.

Hans-Peter Wessels stand seit November 2016 in der Kritik, weil er und die BVB-Führung dem französischen Partner beim Bau der 3er-Linie nach Saint-Louis mündlich eine Million Euro zugesichert hatte. Die Staatsanwaltschaft (Stawa) kommt nun zum Schluss, dass es dabei «eindeutig keine Anhaltspunkte» auf strafrechtlich relevante Handlungen gibt.

Im Dezember 2016 eröffnete die Stawa ein Verfahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Amtsführung. Dabei seien «mehrere Personen aus der Führung der BVB und vom Bau- und Verkehrsdepartement (BVD)» im Fokus gestanden, sagt Stawa-Sprecher Peter Gill.

Politische Kritik bleibt

Klar ist: Regierungsrat Wessels war als BVB-Eigner an der Zusicherung der Millionenzahlung beteiligt. Das geht eindeutig aus den Dokumenten hervor, die die Geschäftsprüfungskommission (GPK) vor den Sommerferien veröffentlichte.

Diese hatte Wessels‘ Vorgehen scharf kritisiert. Er habe Kompetenzen überschritten, weil er als Vorsteher des BVD nicht befugt gewesen sei, die Zahlung von einer Million Euro zuzusichern.

Mit dem Abschluss des Verfahrens der Stawa ist Wessels rein strafrechtlich entlastet. Die Kritik der Kompetenzüberschreitung bleibt aber bestehen.

TgesWoche 10.08.2017

Jetzt kehrt etwas Ruhe, zumindest zu dieser Affäre, ein.

BVB-Million: Ex-Direktor schiebt Schuld auf Wessels

Der geschasste BVB-Direktor Jürg Baumgartner bestreitet, den Elsässern im Zusammenhang mit der Tramlinie 3 eine Million in Aussicht gestellt zu haben. Damit widerspricht er den Aussagen von Regierungsrat Hans-Peter Wessels.

Die Geschichte um die Zahlung bleibt dem Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels wie ein schwerer Klotz am Bein hängen. Zwar hat ihn die Staatsanwaltschaft kürzlich erst von jeder strafrechtlich relevanten Schuld im Zusammenhang mit der umstrittenen BVB-Million freigesprochen. Doch nun meldet sich der ehemalige BVB-Direktor Jürg Baumgartner zu Wort und bezichtigt den zuständigen Regierungsrat der Falschaussage.

In einem Bericht der «bz Basel» bestreitet der von vielen Skandalen belastete und deshalb geschasste BVB-Chef, den französischen Partnern jemals die Zahlung von einer Million «Franken» in Aussicht gestellt zu haben. Konkret geht es um ein Infotreffen, an dem die französischen Behörden die umstrittene Million zur Sprache gebracht haben sollen.

Am besagten Treffen habe nur Wessels gesprochen, lässt sich Baumgartner zitieren, er habe den Elsässern keinen Rappen zugesprochen. Wessels Version lautet anders: Er sei lediglich als «nicht weisungsbefugter» Zeuge dabeigewesen, habe später aber die BVB-Verantwortlichen an ihr Angebot des Zuschusses erinnert.

TagesWoche

29.08.2017

da wir nicht dabei waren, sollten wir mit Vermutungen, Aussagen, etc. vorsichtig sein.

Bekanntlich ging bereits zur Baumgartner Ära einiges schief.

Danach Skandale und Wirren - neue Direktion etc.

Wenn da natürlich nicht alles feinsäuberlich dokumentiert war was vorher vereinbart wurde - hat plötzlich niemand mehr den Überblick.