BVB-Eignestrategie sieht vermehrte Kooperation bis Fusion mit BLT vor

    Die Basler Regierung wünscht den Zusammenschluss der Basler Verkehrsbetriebe mit der Baselland Transport AG.

    Die Baselbieter wollen aber lieber kooperieren anstatt fusionieren.

    Die Basler Regierung hält ihre Strategie für die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) unter Verschluss,
    aber dennoch sind Auszüge daraus nun über die Schweiz am Sonntag in die Öffentlichkeit gelangt.

    Die darin formulierten Zielsetzungen sind nicht ohne Brisanz:
    So wird ein Zusammenschluss mit dem Baselbieter Pendant der BVB, der Baselland Transport AG, angestrebt.
    «Der Regierungsrat sieht die vermehrte Zusammenarbeit bis hin zu einer Fusion der BVB mit der BLT als einen wünschenswerten Weg», heisst es im Strategiepapier.

    Fundamentale Betriebsunterschiede
    Überrascht vom Inhalt der Stadtbasler Strategie ist BLT-Direktor Andreas Büttiker nicht.
    Allerdings erteilt er einer Fusion zum heutigen Zeitpunkt eine Absage. «Beide Betriebe stehen an einem ganz anderen Ort», sagt er.

    Die BLT ist seit ihrer Gründung 1974 als privatrechtliche Aktiengesellschaft organisiert. Sie ist im Eigentum von Kanton und Gemeinden.
    Demgegenüber seien die BVB über 100 Jahre eine kantonale Verwaltungseinheit gewesen.
    Erst 2006 wurden die Basler Verkehrsbetriebe als öffentlich-rechtliches Unternehmen aus der Verwaltung ausgegliedert.

    Büttiker setzt vielmehr auf Kooperation. «Eine wertschätzende Zusammenarbeit», wie er sagt.
    Diese funktioniere mit der neuen Führung der BVB auch wieder sehr gut.
    Die Skandale der letzten Jahre haben nämlich nicht nur das Basler Unternehmen selbst belastet,
    sondern auch die Beziehungen zum Baselbieter Kooperationspartner.
    Punkto Kosteneffizienz haben die Baselbieter die Nase schon lange vorne.

    BVB sollen Auslagerungen prüfen
    Weiteres Ziel der Basler Regierung: Bisher haben die BVB versucht, möglichst alle Arbeiten selbst zu erledigen. Das soll sich nun ändern.
    Das Unternehmen solle klären, «ob wirtschaftliche Geschäftsbereiche oder Geschäftsprozesse mit Synergiepotenzial allenfalls ausgegliedert
    beziehungsweise privatrechtlich verselbständigt werden können», zitiert die Schweiz am Sonntag aus der Strategie.

    Zum Vergleich: Die BLT hat den Fahrzeugunterhalt, den Unterhalt ihrer Schieneninfrastruktur oder ihre IT zu Marktpreisen an private Anbieter vergeben.
    «So sind wir sehr schlank aufgestellt», sagt Büttiker.

    20 Minuten 21.09.2014

    BLT und BVB: Fusionsplan stösst bei Politikern in beiden Basel auf Goodwill


    Sie kommen einander nah und halten doch immer Abstand: Ein gelbes BLT-Tram und ein grünes BVB-Tram kreuzen sich am Aeschenplatz.
    Quelle: Kenneth Nars

    Grossräte und Landräte begrüssen, dass die Basler Regierung die Fusion von BVB und BLT prüfen will. Die Frage dreht sich bereits darum, wie das fusionierte Unternehmen geführt werden soll: als AG oder als öffentlich-rechtliche Anstalt?

    Als hätten Lausbuben den Liebesbrief aus der Schublade geklaut: Am Sonntag wurde bekannt, dass die Basler Regierung eine Fusion der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) mit der Baselland Transport AG (BLT) prüfen will. Diese Fusionsprüfung hält der Regierungsrat in einem geheimen Strategiepapier fest – der sogenannten Eignerstrategie. Die «Schweiz am Sonntag» hat einen Auszug aus dem zehnseitigen Dokument veröffentlicht. Darin heisst es: «Der Regierungsrat erwartet, dass die BVB die Prüfung der Vor- und Nachteile einer möglichen Fusion, Teilfusion oder anderer Kooperationsformen aktiv unterstützen.»

    Trambeschaffung würde einfacher

    Über die Veröffentlichung der Fusionspläne freut sich Heiner Vischer. Der Liberaldemokrat ist Mitglied der grossrätlichen Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek). Obwohl die Uvek mehrmals danach fragte, hat ihr der Regierungsrat sein geheimes Papier noch nicht gezeigt. «Die Eignerstrategie war quasi eine heilige Kuh», sagt Vischer. Er findet es vernünftig, dass der Regierungsrat über eine Fusion nachdenken will. «Mit einem statt zweier Trambetriebe wäre die Beschaffung von neuen Trams sicher einfacher.» Vischer sieht noch einen weiteren Vorteil: Die «wahnsinnig komplizierte» Abgeltungsvereinbarung zwischen Basel-Stadt und Baselland wäre hinfällig. Noch regelt ein 31 Jahre alter Staatsvertrag die Abrechnung der überkantonalen Tramlinien. Wenn zum Beispiel die Tramlinie 11 der BLT zwischen Münchenstein Ruchfeld und Basel Dreispitz in städtisches Territorium einfährt, halst das den Buchhaltern ziemlich viel Arbeit auf.

    Christine Koch benutzt das 11er-Tram häufig. Die Sozialdemokratin ist Vizepräsidentin der landrätlichen Bau- und Planungskommission, des Baselbieter Pendants zur städtischen Uvek. «Wenn ein gelbes Tram in die Stadt oder ein grünes aufs Land fährt, verpufft viel Energie mit all den Abrechnungen», sagt Koch. Im Landrat hat sie vor einem Jahr ein Postulat eingereicht, das die Prüfung einer Fusion von BVB und BLT verlangt. Die Antwort des Baselbieter Regierungsrats steht noch aus. Koch begrüsst es, dass der städtische Regierungsrat der Fusionsprüfung nun hohe Priorität beimisst.

    Doch welches Unternehmen sollte einem öffentlichen Verkehr beider Basel als Vorbild dienen? Schliesslich ist die BLT eine private Aktiengesellschaft, wogegen die BVB als öffentlich-rechtliche Anstalt funktionieren. «Eine Fusion macht sicher Sinn, wenn dabei die Strategie der Baselland Transport AG übernommen wird», sagt CVP-Landrat Franz Meyer, Präsident der Baselbieter Bau- und Planungskommission. Allerdings sei es sicher schwierig, die beiden Betriebskulturen zusammenzuführen. Und die Zusammenarbeit von BVB und BLT funktioniere schon jetzt sehr gut.

    Meyer sagt auch, dass man im Kanton Baselland prüfen müsse, ob nicht die Waldenburgerbahn und die BLT fusionieren sollen. Er sieht es zudem als Vorteil, wenn die Politik keinen direkten Einfluss mehr auf das operative Geschäft der Verkehrsbetriebe hat – so wie es jetzt bei der BLT der Fall ist. Heiner Vischer und Christine Koch wollten sich nicht dazu äussern, welche Organisationsform ein fusionierter Betrieb wählen solle. Auch in der Stadt gibt es einen Vorstoss, der die Fusion von BVB und BLT fordert. SP-Fraktionspräsident Stephan Luethi hat ihn im Oktober 2013 eingereicht. Er war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

    Das Hochzeitskleid fehlt noch

    Wie der neue Betrieb heissen würde, weiss noch niemand. Würden die vereinigten Trams beider Basel im grünen oder im gelben Kleid durch die Region fahren? Oder fahren sie künftig gar alle im Kleid des Erlkönigs auf? Die Hochzeitsplanung hat noch nicht angefangen. Aber der Liebesbrief kam zum Vorschein. Darin heisst es: «Der Regierungsrat sieht die vermehrte Zusammenarbeit bis hin zur Fusion als wünschenswerten Weg.»

    Was sagen jene dazu, die verkuppelt werden sollen? «Wir begrüssen, dass die Frage einer Fusion umfassend betrachtet und alle Vor- und Nachteile seriös aufgearbeitet werden, bevor die Kantone einen Entscheid zur Fusion fällen», sagt BVB-Mediensprecherin Dagmar Jenny. Unabhängig davon würden die beiden Unternehmen laufend neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit prüfen. Die BLT verzichtete am Montag auf eine Stellungnahme.

    BZ Basel: http://www.bzbasel.ch/basel/blt-und-…dwill-128374143 (23.09.2014)

    Inzwischen ist die Eignerstrategie auch online einsehbar:

    Eignerstrategie zur BVB veröffentlicht

    23.09.2014 (12:11)
    Medienmitteilung
    Regierungsrat

    Wie bereits in Aussicht gestellt, hat der Regierungsrat die Veröffentlichung der an die Richtlinien zur Public Corporate Governance (PCG) angepassten Eignerstrategien zu den ausgegliederten öffentlich-rechtlichen Unternehmungen beschlossen. Als erste überarbeitete Eignerstrategie wird nun diejenige zu den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) veröffentlicht. Die BVB-Eignerstrategie aus dem Jahr 2009 ist im ersten Halbjahr 2014 entsprechend den PCG-Richtlinien überarbeitet und vor kurzem vom Regierungsrat verabschiedet worden.

    Die überarbeitete Eignerstrategie definiert nebst unternehmerischen Zielen für die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB), wie zum Beispiel Pünktlichkeit, Sicherheit, stadtgerechte Infrastruktur, neu auch finanzielle Ziele: Der Regierungsrat erwartet eine kontinuierliche Steigerung der Kosteneffizienz und der Produktivität. Auch im Umweltbereich wurden Ziele definiert, so etwa, dass sich bis 2027 alle Fahrzeuge der BVB mit Energie aus erneuerbaren Quellen fortbewegen.

    In der Eignerstrategie legt der Regierungsrat die mittelfristigen, auf vier Jahre ausgerichteten Ziele für seinen Umgang mit der Beteiligung an den BVB fest. Die Eignerstrategie ist im ersten Halbjahr 2014 unter Einbezug des neuen Verwaltungsrates erarbeitet worden. Sie ist für die vom Regierungsrat gewählten Mitglieder inklusive des Verwaltungsratspräsidenten verbindlich. Die weiteren Verwaltungsratsmitglieder erklären sich einverstanden, die neue Eignerstrategie mitzutragen, dazu verpflichtet werden können sie nicht.

    Die Basler Verkehrs-Betriebe sind seit 2006 eine öffentlich-rechtliche Unternehmung des Kantons Basel-Stadt. Der Kanton gibt deshalb strategische, politische, wirtschaftliche und unternehmerische Zielsetzungen und Rahmenbedingungen in Form einer Eignerstrategie vor. Diese wurde nach dem Erlass von Richtlinien zu Public Corporate Governance durch den Regierungsrat überarbeitet.

    Kanton Basel-Stadt: http://www.medien.bs.ch/news/2014-09-23-mm-61123.html (25.09.2014)