Bonus-Malus-System und Masterplan Verkehr finden unterschiedliche Mehrheiten. Beim öffentlichen Verkehr wird das Bonus-Malus-System eingeführt – gegen den Widerstand der SP. Beim Masterplan Verkehr kam der Widerstand von rechts.
Der Landrat weist den Weg zu einem besseren Verkehrssystem. Eine mit 56 gegen 15 Stimmen überwiesene Motion von Rolf Richterich (FDP) für ein Bonus-Malus-System will sicherstellen, dass die Verkehrsunternehmen die vom Kanton bestellten Leistungen auch tatsächlich in der gewünschten Qualität anbieten. Und eine CVP/EVP-Motion für einen Masterplan Verkehr wurde ebenfalls überwiesen – mit 41 zu 35 Stimmen allerdings eher knapp.
Die Kräfteverhältnisse der beiden Verkehrsvorstösse waren unterschiedlich. Gegen das Bonus-Malus-System opponierte ausgerechnet die SP. Jene Partei also, die sich die Förderung des öffentlichen Verkehrs besonders gross an die Fahnen heftet. Die CVP/EVP-Motion für einen Masterplan Verkehr wiederum schaffte die Hürde dank Links-Grün gegen SVP und eine Mehrheit der FDP. Die Motion enthält eine klare Forderung: «Primäres Ziel muss es sein, das Verhältnis zugunsten des öffentlichen Verkehrs zu verschieben.»
Kapazitätsproblem. Gegen das Bonus- Malus-System beim öffentlichen Verkehr lief nur die SP Sturm. Ihre Sprecherin Kathrin Schweizer sagte, dass es mangelnde Kapazitäten seien, die zu Verspätungen führen. Sie warf Motionär Rolf Richterich (FDP) vor, die an der Urne gescheiterte ÖV-Initiative der SP nicht unterstützt zu haben. Bei einem Bonus-Malus-System befürchtet Schweizer ein Abstrafen von Buschauffeuren, die im Verkehrsstau stecken bleiben.
Für Rolf Richterich war klar, dass die SP eine Politik der Retourkutsche betreibt: «Das ist nicht mein Stil.» Das Bonus-Malus-System sei ein gutes Instrument, damit der auftraggebende Kanton von den Verkehrsunternehmen auch jene Gegenleistung erhält, die er bestellt hat. Ähnliche Methoden gebe es auch in anderen Bereichen. So praktiziere der Kanton das Bonus-Malus-System auch beim Strassenbau. Klaus Kirchmayr (Grüne) sprach von «einem tauglichen Instrument, um den öffentlichen Verkehr zu verbessern ». Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP), der die Motion noch so gerne entgegennahm, weil sie seinen Absichten entspricht, versprach ein Bonus-Malus-System bereits mit dem bevorstehenden sechsten Leistungsauftrag. Dabei werde man zwischen SBB, BLT und den Busunternehmen differenzieren: «Der einzelne Buschauffeur wird nicht bezahlen müssen.» Ebenfalls entgegen nahm Krähenbühl eine Motion von Klaus Kirchmayr (Grüne) für eine Buslinie von Ettingen Bahnhof nach Aesch Bahnhof, ein Postulat der CVP/EVP-Fraktion für die Verlängerung der Buslinie 70 zum Bahnhof SBB und ein Postulat von Siro Imber (FDP) für eine S-Bahn-Haltestelle Basel Morgartenring/Allschwil.
© Basler Zeitung / 14.11.2008 / Martin Brodbeck
