Quelle: BaZ vom 28.10.2015
TNW-Kantone wollen Tarifstruktur überprüfen
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TNW-Geschäftsführer: «Es wäre kurzsichtig, jetzt die Leute zu ärgern»
Als TNW-Geschäftsführer wird Adrian Brodbeck massgeblich an der Ausarbeitung der neuen Tarifstruktur beteiligt sein,
sobald die Kantone diese in ihrer Bestellerstrategie definiert haben.Herr Brodbeck, die Statuten des TNW sehen für «wesentliche Änderungen der Abonnementsstruktur und des Zonenplans» Einstimmigkeit vor.
Kann Baselland also gar nicht eigenmächtig entscheiden?
Adrian Brodbeck:
Das ist so. Sämtliche TNW-Mitglieder müssen zustimmen, also BVB, BLT, SBB, Postauto, Autobus AG Liestal und die Waldenburgerbahn
sowie die Kantone Basel-Stadt, Baselland, Aargau, Solothurn und Jura.Wie stehen Sie der Einführung einer Zonierung gegenüber?
Ich würde vor einem Schnellschuss auf jeden Fall abraten.
Die Kantone erarbeiten derzeit gemeinsam mit einer Beratungsfirma eine neue Bestellerstrategie,
die Ende Mai als Grobkonzept vorliegen dürfte.
Darin werden die Stossrichtungen definiert, welche der TNW dann ausarbeitet.
Das Ziel ist, den Kostendeckungsgrad des öV in der Region zu verbessern.Dabei wäre die Einführung von Zonen nur eine Möglichkeit.
Ja, in Anbetracht eines längerfristigen Zeithorizonts stehen noch weitere Möglichkeiten zur faireren Verteilung der Kosten
auf die Verursacher zur Verfügung.
Es wäre kurzsichtig, jetzt die Leute mit einer komplizierten Zonen-Lösung für U-Abos zu verärgern
und dann einige Jahre später zu kommen und zu sagen:
Jetzt haben wir eine Super-Lösung, etwa mit Chipkarten, die eine automatische Abrechnung ermöglichen,
wie es bereits in anderen europäischen Städten funktioniert.
Die von der Bestellerstrategie angedachten Stossrichtungen bedürfen einer sorgfältigen Abklärung.bz 22.04.2016
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Für die ansässigen Wirtschaftskräfte ist das günstige U-Abo wichtig.
Die Basler Regierung will sich zu allfälligen Preiserhöhungen im öffentlichen Verkehr allerdings nicht konkret äussern.Seit die Baselbieter Bau-und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro das 32 Jahre alte U-Abo in der bz als «Auslaufmodell» bezeichnet hat,
kommt die Baselbieter Politik nicht zur Ruhe.Abseits der Öffentlichkeit arbeiten die am Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) beteiligten Kantone Basel-Stadt, Baselland, Solothurn, Aargau und Jura
mit der «Bestellerstrategie» an einem neuen Finanzierungsmodell.
Die von Sabine Pegoraro in diesem Kontext laut angedachte Zonierung des TNW und die Streichung der U-Abo-Subventionen
würde aber zur massiven Verteuerung des beliebten Abos führen.
Entsprechend erzürnt zeigt sich der Verkehrsclub der Schweiz (VCS), während die Grünen sogar den Rücktritt der freisinnigen Regierungsrätin fordern.Während der Ton in Liestal heftiger wird, herrscht im rot-grün dominierten Basel stille Zurückhaltung.
Einzig SP-Grossrätin Salome Hofer reichte am Donnerstag im Namen ihrer Fraktion eine Interpellation ein:
Hofer will von der Basler Regierung wissen, welche Auswirkungen eine Streichung der Baselbieter U-Abo-Subventionen
auf die Stausituation in der Region hat und wie die Basler Regierung die Bezeichnung des U-Abos als «Auslaufmodell» durch Sabine Pegoraro beurteile.Stadtkanton legt sich nicht festVerkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) konnte sich auf Anfrage «aus Termingründen» nicht zum U-Abo,
zur Streichung der Subventionen durch Baselland und zur Zonierung des TNW äussern.
Noch 2012 hatte er selbst die Zonierung gefordert.
Das würde bedeuten, dass es für das U-Abo statt einer Zone neu bis zu fünf TNW-Zonen mit abgestuften Preisen geben würde.
Offizielle Position des Stadtkantons sei es, bei der Ausarbeitung der Bestellerstrategie auch Alternativen zur Zonierung und zur Streichung
der Subventionen aufzuzeigen, so der Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit des Basler Bau- und Verkehrsdepartementes, Daniel Hofer,
gegenüber der bz.
Es gelte die Attraktivität des öV zu erhalten.Regierungsrat Wessels hatte sich schon vor zwei Tagen gleich geäussert.
Ein grundsätzliches Bekenntnis zum U-Abo klingt anders.
Offenbar will man sich in der Stadt in Bezug auf die künftige öV-Finanzierung und allfällige Preiserhöhungen noch nicht festlegen.Auf die ökonomischen Realitäten verweist der Gewerbeverband Basel-Stadt.
Er befürworte grundsätzlich mehr Kostenwahrheit im Verkehr.
Folglich könne man die Überlegungen von Regierungsrätin Pegoraro nachvollziehen, gerade wenn man den Preis des U-Abos
mit denjenigen ähnlicher Tarifverbunde vergleiche, betont Gewerbeverband-Direktor Gabriel Barell.
«Auf der anderen Seite ist ein attraktiver öV ein sehr bedeutender Standortfaktor.
Wird folglich dessen Attraktivität vermindert, kann dies dazu führen, dass einige Verkehrsteilnehmer aufs Auto umsteigen,
was das Strassennetz zusätzlich belasten würde.
Zusätzlich würde dadurch die Arbeit des lokalen und regionalen Gewerbes erschwert, welches auf schnelle und folglich staufreie Verbindungen angewiesen ist», so Barell.Wirtschaft ist für günstigen öV
Mit anderen Worten: Das günstige U-Abo in der herkömmlichen Form ist ein Standortvorteil für die Wirtschaft.
Klar und deutlich formuliert dies Novartis-Sprecher Satoshi Sugimoto: «Eine optimale Anbindung an den öffentlichen Verkehr und die Schaffung von attraktiven Angeboten
für deren Nutzung ist ein wichtiger Standortfaktor und ein wichtiger Faktor für eine Wirtschaftsregion.»Auch Roche äussert sich ähnlich, auch wenn die Kommunikationsabteilung betont, dass man nicht politisch Stellung nehme.
«Die Nutzung des öffentlichen Verkehrs sowie des Langsamverkehrs spielen bei Roche eine zentrale Rolle.
Der öffentliche Verkehr ist eine bedeutende Komponente unseres nachhaltigen Verkehrskonzepts.
Mitarbeitende, die entweder mit öV, Velo oder zu Fuss zur Arbeit kommen, erhalten einen Mobilitätsbonus»,
so Roche-Mediensprecherin Catherine Dürr.
«Derzeit nutzen 70 Prozent der Mitarbeitenden am Standort Basel öffentliche Verkehrsmittel und den Langsamverkehr, um zur Arbeit zu kommen.»Ein gut funktionierender öV samt erschwinglichem U-Abo war integraler Bestandteil der Verkehrskonzepte bei allen Pharma-Bauvorhaben der letzten Jahre.
Was aber, wenn der öV teurer wird? «Es ist vorstellbar, dass Mitarbeitende, welche aufgrund ihres Wohnortes eine Berechtigung auf einen Parkplatz haben,
zukünftig auf den öV verzichten und vermehrt mit dem PW zum Arbeitsort gelangen», so Novartis. Der Stau wäre also programmiert.bz 22.04.2016
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U-Abo-Begründer Paul Messmer kritisiert die Ideen von Regierungsrätin Pegoraro.
Der Münchensteiner ist aber überzeugt: Damit durchkommen wird sie nicht.Eine Region, ein öV-Abo, ein Tarif – die Idee von Paul Messmer läutete 1984 eine Revolution im öffentlichen Verkehr ein:
Das Umweltschutz-Abonnement war das erste Verbundabo der Schweiz.Die Pionierleistung brachte Stadt und Land einander näher, das Wirtschaften und Zusammenleben in der Region veränderte sich dadurch tiefgreifend.
Was sagt der oft zitierte «Vater des U-Abos» zu den Reformideen der Baselbieter Regierungsrätin Sabine Pegoraro für den Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW)?«Die Sache ist zu gut»«Eine Bieridee ist das», kommentiert der Münchensteiner mit Ostschweizer Wurzeln.
Gleichzeitig sieht er den Angriff auf sein Lebenswerk gelassen:
«Die Sache ist zu gut und zu stark in der Bevölkerung verankert, als dass man sie einfach so zerstören könnte.»
Es sei ja nicht das erste Mal, dass man über die Streichung der Subventionen fürs U-Abo und die Einführung von Zonen diskutiere.
Bisher scheiterten sämtliche Versuche kläglich.
Nicht «nur», weil das U-Abo in der Region so beliebt, ja eine heilige Kuh, ist.
Sondern auch, weil ohne einstimmigen Beschluss der fünf TNW-Kantone Reformen nicht möglich sind.Doch was hätte gravierendere Auswirkungen – die Streichung der Subventionen oder die Einführung von Zonen-Abos?
Für den ehemaligen BLT-Geschäftsführer ist klar: «Das Schlimmste wäre die Zonierung.
Denn damit würde die einfache Grundidee kaputtgemacht:
Dass das Abo im ganzen Verbundgebiet gültig ist und sich die Fahrgäste darin frei bewegen können.»
Der TNW als System wäre dann weit weniger attraktiv.Psychologisches Argument
Ebenfalls für falsch hält der 82-Jährige die Aufhebung der Subventionen.
Schliesslich hätten diese massgeblich dazu beigetragen, dass der öV für die Pendler konkurrenzfähiger geworden sei.
Die Verbilligung des U-Abos sei ein wichtiges psychologisches Argument gewesen, um auch notorische Autofahrer zum Umsteigen zu bewegen:
«Es wurde plötzlich sehr schwierig, gegen den öV zu argumentieren», erinnert sich Messmer.
Würden nun die Abo-Subventionen gestrichen, dann drohe ein Rückumsteige-Effekt, prognostiziert Messmer.Für die Aussage, dass das U-Abo heute zu günstig sei, hat Messmer indes ein gewisses Verständnis.
Der Preis sei in den vergangenen 32 Jahren mehrmals angepasst worden.
«Ich bin überzeugt: Eine moderate Erhöhung – etwa um 5 bis 10 Franken pro Monatsabo – würden die öV-Nutzer akzeptieren», stellt Messmer klar.
Nicht aber eine vollständige Streichung der Subvention, die das Monats-U-Abo um 25 Franken verteuere.
«Wenn die das wirklich durchziehen wollen, dann gibts einen Aufstand», sagt Messmer.bz 22.04.2016
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Der öffentliche Verkehr ist den Schweizern lieb und teuer. Den Kantonen oft zu teuer. Grundsätzlich ändern wird das aber nichts.
Für viele Pendler sind die gestern vom Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) angekündigten Preiserhöhungen das kleinere Übel.
Immerhin hatte die Baselbieter FDP-Regierungsrätin Sabine Pegoraro angedroht, die Subventionen für das U-Abo gleich ganz streichen zu wollen.
Rund 23 Millionen Franken pro Jahr zahlt der finanzgeplagte Kanton heute ans U-Abo.
Viel zu viel für die Sparbemühungen der Baselbieter Regierung.Gegenüber der bz sprach die Verkehrsdirektorin vom U-Abo als «Auslaufmodell».
Die Empörung war gross. Die Grünen forderten gar Pegoraros Rücktritt.Innert kürzester Zeit hatten die Initianten des Volksbegehrens «Ja zum U-Abo» über 4000 Unterschriften gesammelt.
Das alles blieb nicht ohne Wirkung: «Mittlerweile ist die Einsicht eingekehrt, dass am U-Abo nicht zu rütteln ist», verrät ein Vertreter eines regionalen öV-Unternehmens.«Das zeigen Diskussionen hinter den Kulissen.» Mit Namen will sich kein Vertreter der betroffenen Transportunternehmen äussern.
Immerhin sind es die Kantone, von denen das Geld in den öV fliesst.Bilanz aufbessern
Klar aber ist: Der Preisdruck bleibt hoch. Denn auch die anderen am TNW beteiligten Kantone sind finanziell nicht auf Rosen gebettet.
Auch im Aargau oder in Solothurn gab es schon Angriffsversuche auf das U-Abo – ohne Erfolg.
Nun sollen zumindest Preiserhöhungen die Staatsrechnungen etwas aufbessern.
«Die Kantone als Besteller haben im Hintergrund denn auch deutliche Forderungen an den TNW gestellt.»
Der Spardruck in den Kantonen verlangt einen verbesserten öV-Kostendeckungsgrad, vermeldet der Tarifverbund.
Immerhin liegt der Kostendeckungsgrad im TNW heute unter jenem anderer Tarifverbunde in der Schweiz.
Auch sollen die Transportunternehmen ihre Effizienz weiter steigern.Preiserhöhungen sind immer unschön. Das ist man sich auch beim TNW bewusst.
Auch sind sie mit knapp fünf Prozent höher als im nationalen Durchschnitt.
Kommt hinzu: Die Tariferhöhungen wollen eigentlich gar nicht in das wirtschaftliche Umfeld mit Minusteuerung und rekordtiefen Benzinpreisen passen.
Aufgrund der gesamtschweizerisch hohen Investitionen in den öV seien sie aber nachvollziehbar.
«Und angesichts der drohenden Abschaffung des U-Abos, dürften die Kunden sie auch akzeptieren», glauben Politiker und öV-Vertreter.«Der Druck wird bleiben»
Unter dem Strich rechnen die Verantwortlichen über die Tariferhöhungen mit Mehreinnahmen von sieben bis acht Millionen Franken.
Alleine Baselland dürfte mit etwa drei Millionen profitieren.
Auch eine von Pegoraro erneut zur Diskussion gestellte Zonierung des TNW-Gebiets hätte kaum mehr Geld eingebracht.Schon jetzt aber ist absehbar:
Das Finanzierungsproblem im öV wird damit nicht grundsätzlich gelöst. «Die Diskussionen um Sparpotenzial und Mehreinnahmen werden weitergehen»,
sind sich Betroffene einig. Zumal die Baselbieter Behörden die Tariferhöhung bereits eingerechnet haben.
«Der Druck der öffentlichen Hand also bleibt.» Somit werde sich bei der öV-Finanzierung nicht viel ändern – aller laufender Diskussionen zum Trotz.bz 10.05.2016
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U-Abo gerettet – Regierung soll andere Sparpläne vorlegen
Die Baselbieter Regierung will die Subventionen fürs U-Abo nun zwar doch nicht streichen – die Initianten von «Ja zum U-Abo!» bleiben jedoch skeptisch.
Lukas Ott bleibt vorsichtig: «Noch lassen wir die Champagnerkorken nicht knallen», sagt der Komiteepräsident zur Initiative «Ja zum U-Abo!». Es sei aber erfreulich, dass die Baselbieter Regierung von ihren «abenteuerlichen» Sparplänen abgekommen sei. So hatte FDP-Verkehrsdirektorin Sabine Pegoraro angekündigt, die Subventionen streichen zu wollen und das U-Abo als «Auslaufmodell» bezeichnet. Sparziel des finanzgeplagten Kantons: 15,4 Millionen Franken pro Jahr. Die Kosten für ein Monatsabo wären damit auf einen Schlag um 25 Franken auf 101 Franken emporgeschnellt.
Der Widerstand war gross. Zu gross. Wie die bz bereits angekündigt hat, krebst der Regierungsrat nun zurück. Die Streichung der Subventionen ist vom Tisch. Das geht aus dem 70-seitigen Entwurf zum 8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr für die Jahre 2018 bis 2021 hervor, den die Regierung am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt hat. Auch bei den am Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) beteiligten Partnerkantonen scheint sich die Begeisterung über die Baselbieter Sparpläne in Grenzen zu halten. Ihren Rückzieher kommuniziert die Baselbieter Regierung verschämt in ein paar dürren Sätzen auf Seite 52 ihres Vernehmlassungsentwurfs. In der dazugehörigen Medienmitteilung ist er mit keinem Wort erwähnt.
Einem erneuten Angriff vorbeugen
Trotz dieses Rückziehers halten die Initianten aber an ihrem Volksbegehren fest. Innert kürzester Zeit hatten sie über 4000 Unterschriften zur Rettung des U-Abos gesammelt. «Es braucht nun ein Machtwort der Bevölkerung», ist Ott überzeugt. Ansonsten sei nicht auszuschliessen, dass die Baselbieter Regierung in wenigen Jahren einen neuen Angriff auf das Erfolgsmodell U-Abo starten werde. Analog zum TNW-Partnerkanton Basel-Stadt sollen die staatlichen Beiträge daher auch im Landkanton gesetzlich gesichert werden. «Damit sollte die Regierung nicht erneut aus einer temporären Befindlichkeit heraus auf eine solch abenteuerliche Idee kommen.» Die Hürde für neue Sparpläne wäre höher. Immerhin wäre dann zuerst ein kantonales Gesetz zu ändern.Regierung sucht Spar-Alternativen
Ganz so schnell aber gibt die Baselbieter Regierung dann doch nicht auf. Der Druck ist gross. Sie muss sparen. Für die Regierung wäre es daher «wünschenswert», wenn sich die Nutzer an den steigenden öV-Kosten beteiligen würden. Ansonsten steige der Beitrag des Kantons laufend an. Neben einer bereits angekündigten Tariferhöhung sollen deshalb weitere Massnahmen folgen. An Stelle der Subventionsstreichung will die Regierung nun eine Steigerung des «vergleichsweise sehr tiefen Kostendeckungsgrads» im TNW anstreben, was ebenfalls nur gemeinsam mit den vier Partnerkantonen möglich ist. Der TNW hat dafür die für später geplante Überarbeitung der Bestellerstrategie eigens vorgezogen. Erste Ergebnisse sollen bereits im Sommer vorliegen.Welche Mehreinnahmen die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) konkret anstreben will, ist derzeit noch unklar: «Wir können momentan noch keine Zahlen nennen», sagt BUD-Sprecher Dieter Leutwyler. «Zuerst müssen wir die Ergebnisse der Vernehmlassung abwarten.» Für Vertreter regionaler öV-Unternehmen aber ist schon jetzt absehbar, dass Baselland so nicht die gleichen Einsparungen erreichen kann wie über die aufgegebene Streichung der U-Abo Subventionen. Der Kostendeckungsgrad könne eigentlich nur noch über die Einnahmeseite verbessert werden.
Die Baselbieter Regierung droht in ihrer Vernehmlassungsvorlage denn auch bereits für den kommenden Leistungsauftrag weitere Tariferhöhungen an. «Um die wegfallenden Einsparungen zu kompensieren, müssten die Preise aber ebenfalls um 25 Franken erhöht werden», kommentiert ein Vertreter eines Transportunternehmens. «Und dann wären wir wieder gleich weit. Der breite Widerstand wäre absehbar.»
Quelle: BZ Basel, 20.5.2016