Insgesamt zehn Millionen Franken sollen im öffentlichen Verkehr 2015 bis 2017 eingespart werden. Die SP/Juso-Fraktion kritisiert dies stark. Auch die VBL und der VVL zeigen sich besorgt.
Die SP/Juso-Fraktion des grossen Stadtrates wehrt sich gegen die Sparvorschläge im öffentlichen Verkehr: Sie hat deshalb eine dringliche Interpellation für die Ratsdebatte im Herbst eingereicht. Die Fraktion kritisiert, dass der öffentliche Verkehr enorm unter dem vom Kanton vorgeschlagenen Massnahmenpaket «Leistung und Strukturen II» leiden wird. «Im letzten ÖV-Bericht des Kantonsrates wurden eigentlich die finanziellen Mittel zur Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs zugesprochen. Nun, nur wenige Monate danach, streicht man diese Mittel wieder», sagt Simon Roth, Grossstadtrat und Vize-Präsident der SP Stadt Luzern. Damit stehe das Massnahmenpaket als klarer Widerspruch zum verabschiedeten ÖV-Bericht.
Die Fraktion stellt im Hinblick auf die Kantonsratssession einige Fragen an den Stadtrat, zum Beispiel, ob es Einsparungsmöglichkeiten bei Buslinien gibt, die von der Bevölkerung verhältnismässig wenig genutzt werden, und ob diese Mittel bei stark frequentierten Linien eingesetzt werden könnten. Roth sagt dazu: «Wenn der Kanton finanzielle Mittel für den ÖV streicht, muss sich die Stadt fragen, wie sie die Buslinien finanziert. Gefördert werden müssten sicherlich die Linien im Gebiet der Stadt. Die neue 1er-Buslinie wird mit diesen Sparmassnahmen nicht zustande kommen können.»
Einsparungen seien verheerend
«Das ganze Massnahmenpaket ist sehr stossend. Es ist das Resultat einer verfehlten Steuerpolitik der letzten Jahre», sagt Roth weiter. Es werde im Bildungs- und Sozialbereichsowie auf dem Rücken von Behinderten gespart.
Die VBL hatte bereits im Juli auf das Massnahmenpaket reagiert und vor den Sparmassnahmen gewarnt. In der Mitteilung der VBL heisst es, die verlangten Einsparungen seien verheerend und dass die steigende Mobilitätsnachfrage nicht abgefangen werden könne. Christian Bertschi, Mediensprecher der VBL, sagte auf Anfrage von 20 Minuten: «Für uns ist wichtig, dass unsere Kunden einen zuverlässigen Dienst nutzen können. Mit dem Massnahmenpaket sehen wir diesen Grundsatz und die Attraktivität unseres Angebots in Gefahr.»
Schwierige Situation
Beim Verkehrsverbund Luzern (VVL) kann man zurzeit noch keine Angaben machen, welche Linien von den Sparmassnahmen betroffen sein werden. «Wir haben den Sparauftrag vom Kanton erhalten und prüfen jetzt mögliche Massnahmen», sagt Sprecher Christoph Zurflüh auf Anfrage. Es ist aber sicher, dass die Einsparungen Konsequenzen haben werden: «Wir befinden uns in einer schwierigen Situation. Der Spardruck steht im Spannungsfeld zum jährlichen Passagier-Zuwachs von 3 bis 7 Prozent und unseren Verlagerungszielen.» Beim geforderten Sparbeitrag müsse man leider mit Einschränkungen beim ÖV-Angebot rechnen. Der VVL wird nun in den nächsten Monaten in einem Prozess herausfinden, wie der Sparauftrag umgesetzt werden kann.
Quelle: 20 Minuten, 20.8.14