Um eine Radlänge voraus: Die BLT bekommt eine Eignerstrategie
Was in Basel für die BVB gefordert wird, erarbeitet Baselland für die BLT: Eine Eignerstrategie.
Die BVB kommen nicht aus
den Schlagzeilen. Die Verfehlungen des Managements lassen dabei den Ruf
nach einer Eignerstrategie des Kantons Basel-Stadt lauter werden.
Schliesslich gehört das Transportunternehmen zu 100 Prozent dem
Stadtkanton.
Von einer Eignerstrategie erhofft sich die
Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates Klarheit, was der Kanton
von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der BVB genau erwartet und
überprüft. Überhaupt existiert von den total 37 Beteiligungen
Basel-Stadts erst für die vier Spitalbetriebe eine entsprechende
Strategie. Neun weitere sind in Erarbeitung.
Abstimmung am 28. September
Auch in Baselland gibt es von den 40 Beteiligungen – je nach
Sichtweise – nur eine oder gar keine Eignerstrategie. Der Kanton
verweist für das Kantonsspital (KSBL) auf eine von 2011, die im Rahmen
der Verselbstständigung erstellt wurde. Die Landratsmehrheit wies
dagegen eine spätere Fassung zurück. Grünen-Landrat Klaus Kirchmayr
zeigt sich verärgert und hält fest: «Eine neue Eignerstrategie ist
längst überfällig.»
Zurzeit überprüft sie der Kanton im Rahmen des Projekts der Public
Corporate Governance und auch die KSBL-Leitung selbst will bis im Herbst
ihre Strategie analysiert haben. Dabei wird es aber nicht bleiben. Am
28. September stimmt die Baselbieter Bevölkerung über die Änderung des
Landratsgesetzes ab. Und dort wird erstmals auf Gesetzesebene
festgeschrieben, dass der Regierungsrat die Eigentümerziele für
Beteiligungen an öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten
sowie privatrechtlichen Institutionen festlegt, «sofern sie vom Kanton
kapital- und stimmenmässig beherrscht werden oder für den Kanton von
grosser strategischer Bedeutung sind».
Von grosser strategischer Bedeutung dürfte ohne Frage das Pendant der
BVB auf dem Land, die BLT, sein. Und siehe da: «Wir sind momentan
daran, eine Eignerstrategie für die BLT zu erarbeiten», sagt Dieter
Leutwyler auf Anfrage. Der Sprecher der Bau- und Umweltschutzdirektion
kann allerdings noch nicht sagen, wann das Papier auf dem Tisch liegen
wird. Dies liegt auch daran, dass die BLT im Gegensatz zu den BVB nicht
zu 100 Prozent dem jeweiligen Kanton gehört. Die BLT ist eine
Aktiengesellschaft mit mehreren Anteilseignern. Baselland hält 43,4
Prozent der Aktien, die Baselbieter Gemeinden 21,8, der Bund 16, der
Kanton Solothurn 9, Basel-Stadt 7,9, die Solothurner Gemeinden 1,1 und
Private 0,8 Prozent. «Wir haben als grösster Eigner schon den Lead,
sprechen uns aber natürlich ab», so Leutwyler.
Neues Pilotprojekt gestartet
Die Erwartungen an die Eignerstrategie etwas dämpfen möchte
BLT-Direktor Andreas Büttiker: «Man sollte das alleinige Heil nicht in
diesem Papier suchen.» Die besten Eigner- und Unternehmensstrategien
nützten nichts, wenn sie nicht umgesetzt würden oder die
Kontrollmechanismen versagen. Die Probleme der BVB möchte Büttiker nicht
direkt kommentieren, doch er sagt: «Es ist wichtig, dass Transparenz
sowie ein ausgewogenes Verhältnis von Führung und Kontrolle besteht.
Verwaltungsrat und Geschäftsleitung sind in der Pflicht.»
Büttiker ist denn auch überzeugt, dass die BLT gut aufgestellt ist.
So verfüge man über Statuten sowie eine Unternehmensstrategie, die schon
«die wesentlichsten Elemente einer Eignerstrategie beinhalten» – also
die Verpflichtung zu Corporate Governance, ethischen und ökologischen
Standards. Zudem habe die kantonale Finanzdirektion das Risikomanagement
überprüft. Büttiker kommt zum Schluss: «Bei uns wird eine
Eignerstrategie kaum etwas verändern.»
Für Kirchmayr ist sie dennoch zwingend: «Grundsätzlich braucht es für
jede Beteiligung des Kantons eine Eignerstrategie.» Schliesslich trage
der Kanton immer auch das Risiko mit. Kirchmayr fragt sich aber, ob
Baselland wirklich alle 40 Beteiligungen braucht. Per Postulat fordert
er deren systematische Überprüfung. Hierzu kann Roger Wenk von der
Finanzverwaltung Positives vermelden: «Wir haben ein Pilotprojekt
gestartet, in dem wir für drei ausgewählte Unternehmen, an denen der
Kanton beteiligt ist, Eignerstrategien erarbeiten.»
Welche dies sind, möchte er nicht sagen, doch die Erkenntnisse sollen
helfen zu klären, für welche der Beteiligungen auch noch Strategien
nötig sind – oder ob sie überhaupt gerechtfertigt sind. Denn: «Es macht
keinen Sinn, direkt ohne grundlegendes Wissen 40 Eignerstrategien zu
entwerfen», sagt Wenk. Ein Vorbild kann dabei der Aargau sein. Er hat
bereits zu all seinen Beteiligungen Eignerstrategien verfasst und online
publiziert.
bz 05.07.2014