Eignerstrategien

  • Um eine Radlänge voraus: Die BLT bekommt eine Eignerstrategie


    Was in Basel für die BVB gefordert wird, erarbeitet Baselland für die BLT: Eine Eignerstrategie.


    Die BVB kommen nicht aus
    den Schlagzeilen. Die Verfehlungen des Managements lassen dabei den Ruf
    nach einer Eignerstrategie des Kantons Basel-Stadt lauter werden.
    Schliesslich gehört das Transportunternehmen zu 100 Prozent dem
    Stadtkanton.


    Von einer Eignerstrategie erhofft sich die
    Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates Klarheit, was der Kanton
    von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der BVB genau erwartet und
    überprüft. Überhaupt existiert von den total 37 Beteiligungen
    Basel-Stadts erst für die vier Spitalbetriebe eine entsprechende
    Strategie. Neun weitere sind in Erarbeitung.


    Abstimmung am 28. September


    Auch in Baselland gibt es von den 40 Beteiligungen – je nach
    Sichtweise – nur eine oder gar keine Eignerstrategie. Der Kanton
    verweist für das Kantonsspital (KSBL) auf eine von 2011, die im Rahmen
    der Verselbstständigung erstellt wurde. Die Landratsmehrheit wies
    dagegen eine spätere Fassung zurück. Grünen-Landrat Klaus Kirchmayr
    zeigt sich verärgert und hält fest: «Eine neue Eignerstrategie ist
    längst überfällig.»


    Zurzeit überprüft sie der Kanton im Rahmen des Projekts der Public
    Corporate Governance und auch die KSBL-Leitung selbst will bis im Herbst
    ihre Strategie analysiert haben. Dabei wird es aber nicht bleiben. Am
    28. September stimmt die Baselbieter Bevölkerung über die Änderung des
    Landratsgesetzes ab. Und dort wird erstmals auf Gesetzesebene
    festgeschrieben, dass der Regierungsrat die Eigentümerziele für
    Beteiligungen an öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten
    sowie privatrechtlichen Institutionen festlegt, «sofern sie vom Kanton
    kapital- und stimmenmässig beherrscht werden oder für den Kanton von
    grosser strategischer Bedeutung sind».


    Von grosser strategischer Bedeutung dürfte ohne Frage das Pendant der
    BVB auf dem Land, die BLT, sein. Und siehe da: «Wir sind momentan
    daran, eine Eignerstrategie für die BLT zu erarbeiten», sagt Dieter
    Leutwyler auf Anfrage. Der Sprecher der Bau- und Umweltschutzdirektion
    kann allerdings noch nicht sagen, wann das Papier auf dem Tisch liegen
    wird. Dies liegt auch daran, dass die BLT im Gegensatz zu den BVB nicht
    zu 100 Prozent dem jeweiligen Kanton gehört. Die BLT ist eine
    Aktiengesellschaft mit mehreren Anteilseignern. Baselland hält 43,4
    Prozent der Aktien, die Baselbieter Gemeinden 21,8, der Bund 16, der
    Kanton Solothurn 9, Basel-Stadt 7,9, die Solothurner Gemeinden 1,1 und
    Private 0,8 Prozent. «Wir haben als grösster Eigner schon den Lead,
    sprechen uns aber natürlich ab», so Leutwyler.


    Neues Pilotprojekt gestartet


    Die Erwartungen an die Eignerstrategie etwas dämpfen möchte
    BLT-Direktor Andreas Büttiker: «Man sollte das alleinige Heil nicht in
    diesem Papier suchen.» Die besten Eigner- und Unternehmensstrategien
    nützten nichts, wenn sie nicht umgesetzt würden oder die
    Kontrollmechanismen versagen. Die Probleme der BVB möchte Büttiker nicht
    direkt kommentieren, doch er sagt: «Es ist wichtig, dass Transparenz
    sowie ein ausgewogenes Verhältnis von Führung und Kontrolle besteht.
    Verwaltungsrat und Geschäftsleitung sind in der Pflicht.»


    Büttiker ist denn auch überzeugt, dass die BLT gut aufgestellt ist.
    So verfüge man über Statuten sowie eine Unternehmensstrategie, die schon
    «die wesentlichsten Elemente einer Eignerstrategie beinhalten» – also
    die Verpflichtung zu Corporate Governance, ethischen und ökologischen
    Standards. Zudem habe die kantonale Finanzdirektion das Risikomanagement
    überprüft. Büttiker kommt zum Schluss: «Bei uns wird eine
    Eignerstrategie kaum etwas verändern.»


    Für Kirchmayr ist sie dennoch zwingend: «Grundsätzlich braucht es für
    jede Beteiligung des Kantons eine Eignerstrategie.» Schliesslich trage
    der Kanton immer auch das Risiko mit. Kirchmayr fragt sich aber, ob
    Baselland wirklich alle 40 Beteiligungen braucht. Per Postulat fordert
    er deren systematische Überprüfung. Hierzu kann Roger Wenk von der
    Finanzverwaltung Positives vermelden: «Wir haben ein Pilotprojekt
    gestartet, in dem wir für drei ausgewählte Unternehmen, an denen der
    Kanton beteiligt ist, Eignerstrategien erarbeiten.»


    Welche dies sind, möchte er nicht sagen, doch die Erkenntnisse sollen
    helfen zu klären, für welche der Beteiligungen auch noch Strategien
    nötig sind – oder ob sie überhaupt gerechtfertigt sind. Denn: «Es macht
    keinen Sinn, direkt ohne grundlegendes Wissen 40 Eignerstrategien zu
    entwerfen», sagt Wenk. Ein Vorbild kann dabei der Aargau sein. Er hat
    bereits zu all seinen Beteiligungen Eignerstrategien verfasst und online
    publiziert.


    bz 05.07.2014

  • Hier die Faktenblätter und Eigentümerstrategien des Kantons Basel-Landschaften zu seinen Beteiligungen an der AAGL, BLT und WB:


    Quelle: bl.ch