FDP will ÖV ausbauen und blitzt beim Bundesrat ab

  • Die Freisinnigen verlangen, dass die Züge zwischen Genf und St. Gallen viertelstündlich verkehren. Doch das ist derzeit Wunschdenken: Es braucht mehr Geld für die Infrastruktur.

    Die FDP hat ein Herz für dichtegestresste Pendler: Sie verlangt vom Bundesrat, auf der Ost-West-Achse von St. Gallen via Zürich und Bern nach Genf den Viertelstundentakt einzuführen. Und zwar möglichst rasch. Das führe zu einer Verflüssigung des ganzen Bahnverkehrs - und damit zur «dringend notwendigen Kapazitätserhöhung im Bahnverkehr». Dank kürzeren Zügen werde das Umsteigen angenehmer, weil die Umsteigewege kürzer wären. Und in den Bahnhöfen gäbe es mehr Platz, weil die Pendler über die ganze Stunde verteilt wären.

    Doch der Bundesrat lässt sich nicht erweichen: Er beantragte dem Parlament diese Woche, den Vorstoss abzulehnen. Denn die Idee der Freisinnigen wäre gar nicht praktikabel - es fehlt derzeit schlicht die Infrastruktur dafür.

    So würde ein Viertelstundentakt laut dem Departement von Verkehrsministerin Doris Leuthard «nicht zu einer Verflüssigung des Betriebes führen, sondern hätte vielmehr negative Auswirkungen auf die anderen Verkehrsarten, indem Trassen für die Führung von Regional- und Güterverkehrszügen entfallen würden».

    «Wichtig, dass FABI durchkommt»

    Der Bundesrat verweist darauf, dass es auf einzelnen Teilstrecken - so Zürich-Bern oder Lausanne-Genf - zu Stosszeiten bereits den Viertelstundentakt gibt oder dass ein solcher geplant ist. Für den Zeitraum bis 2030 gebe es Überlegungen, das Fernverkehrsangebot zwischen Osten und Westen schrittweise auszubauen.

    «Es gibt zwar gewisse Entlastungszüge, das ist richtig. Doch von einem Viertelstundentakt Zürich-Bern sind wir noch meilenwert entfernt», sagt FDP-Nationalrat und Städteverbandspräsident Kurt Fluri. «Zu Stosszeiten ist dieser jedoch sinnvoll, um den hohen Pendlerströmen und überfüllten Zügen zu begegnen.» Deshalb brauche es FABI zur Finanzierung. Über den ganzen Tag wäre, so Fluri, ein Viertelstundentakt jedoch nicht finanzierbar und Gütertransporte würden behindert.

    SP-Verkehrspolitikerin Edith Graf-Litscher strebt einen ganztägigen Viertelstundentakt an - doch hält sie die Einwände des Bundesrates für völlig berechtigt: «Mit der aktuellen Infrastruktur geht das nicht.» Deshalb sei es wichtig, dass am 9. Februar die FABI-Vorlage an der Urne durchkomme. Denn diese enthält auch Kredite für die Planung eines Kapazitätsausbaus auf der Ost-West-Achse.

    Schneller von Winterthur nach Zürich

    Ein Projekt betrifft die direkte Strecke Zürich-Winterthur. Dort gibt es derzeit zwei Nadelöhre: Den Brüttenertunnel bei Effretikon und den Bahnhof Stadelhofen. Mit einem Ausbau des Tunnels und einem vierten Gleis am Stadelhofen könnten Intercitys von Winterthur nach Zürich fahren, ohne den zeitraubenden Umweg über den Flughafen.

    Für Graf-Litscher wäre das eine optimale Ergänzung zur neuen Durchmesserlinie Zürich HB-Oerlikon, die im nächsten Jahr in Betrieb geht. Stündlich zwei Intercitys über diese Linie und zwei via Stadelhofen - «eine solche schnelle und breite Anbindung ist wichtig für die Ostschweiz», so die Thurgauerin. Weiter im Westen liefert FABI auch die Grundlagen für einen Kapazitätsausbau zwischen Zürich und Aarau.

    «Das sieht doch ein Erstklässler!»

    SVP-Verkehrpolitiker Ueli Giezendanner, dessen Partei FABI als einzige bekämpft, hält die Forderung nach einem Viertelstundentakt für populistisch: Erstens sei das gar nicht nötig. «Und zweitens braucht es dafür doppelte Kapazität auf der Schiene - was zu Lasten des Güterverkehrs ginge.» Und das, obwohl es einen Verfassungsauftrag gebe, den Warentransport auf die Gleise zu verlegen. «Diesen Widerspruch sieht doch sogar ein Erstklässler!»

    Auch dem Argument der FDP, in den Bahnhöfen würde es mehr Platz geben, widerspricht Giezendanner: «Wenn immer mehr Leute mit dem Zug unterwegs sind, wird es logischerweise auch in den Bahnhöfen immer enger - und es braucht dann dort wieder teure Ausbaumassnahmen.»

    Keine SBB-Volksanleihen

    In einem weiteren Vorstoss verlangt die FDP vom Bundesrat zu prüfen, ob die SBB ihre Infrastruktur teilweise mit Anleihen finanzieren könnten. Vorbild sind die Deutsche Bahn und die Österreichischen Bundesbahnen, die teilweise auf private Investoren setzen. Solche Anleihen mit festen Zinsen und geringem Risiko würden von Anlegern geschätzt, betont die FDP. Doch die Schweizer Regierung ist anderer Meinung: Mit dem Bahnbetrieb lasse sich nicht genug Geld erwirtschaften, um die Zinsen zu bezahlen. Es sei zudem langfristig kostengünstiger, wenn der Bund Investitionen in die Bahninfrastruktur mit Darlehen finanziere. Denn er bezahle am Markt die tiefsten Zinsen.

    Quelle: 20 Minuten (3.2.14)

    Einmal editiert, zuletzt von Be 4/6 105 (3. Februar 2014 um 13:02)