Die BLT will nicht mehr für Beschwerden gegen Schienenprojekte aufkommen müssen
Allein die Einsprache gegen den Dopelspurausbau der 10er-Linie in Arlesheim bringt der BLT Mehrkosten zwischen 300 000 und 400 000 Franken. BLT-Chef Andreas Büttiker regt eine Anpassung des nationalen Eisenbahngesetzes an.
Im vergangenen Herbst war es wieder einmal soweit: Ein wichtiges Projekt der BLT geriet wegen einer privaten Einsprache ins Stocken. Vertreter einer kleinen Arlesheimer Stiftung hatten gegen den dortigen Ausbau der Tramlinie 10 auf Doppelspur opponiert – die Plangenehmigung erhielt die BLT nach einem aufwendigen Verfahren erst im Januar (siehe Text unten).
Arlesheim ist kein Einzelfall. «Wir kämpfen mit einer regelrechten Inflation von Einsprachen», sagt Andreas Büttiker, Direktor der BLT. Dies sei ein Ärgernis und ein Problem, denn die Kosten von Bauverzögerungen seien bei grösseren Projekten riesig. Im Fall von Arlesheim rechnet Büttiker mit «einigen Hunderttausend Franken», die durch Massnahmen wie den Einbau von provisorischen Weichen anfallen werden.
ÖV-Anbieter zahlt für Anwalt. Was Büttiker aber am meisten stört: Wer heute gegen ein Schienenprojekt eine Einsprache macht, hat keine Kosten zu befürchten – selbst wenn die Einsprache abgewiesen wird. Bezahlen muss zumindest die erste Einsprache immer der ÖV-Anbieter. «Die Verfahrenskosten, die mit einer Planauflage verbunden sind, gehen zu Lasten des Transportunternehmens», bestätigt Davide Demicheli, Sprecher beim Bundesamt für Verkehr.
«Überhaupt nicht nachvollziehbar» findet das Büttiker. Er gibt zu, dass nicht alle Einsprachen unbegründet sind. «Tatsache ist aber, dass heute gegen viele Schienenprojekte einfach einmal grundsätzlich eine Einsprache gemacht wird.» Meist gehe es dabei nur um wenige Quadratmeter Boden im Besitz einer Privatperson, die von einem Schienenprojekt beeinträchtigt würden. Zu einer Wertminderung der Parzellen führten die Projekte aber kaum je. Büttiker spricht deshalb von einem «Missbrauch» des Eisenbahnrechts, wenn ÖV-Anbieter wie die BLT für hohe Anwaltskosten aufkommen müssten, die durch «haltlose» Einsprachen von Privaten verursacht wurden: «Das ist ein falsches Anreizsystem.»
Für den BLT-Direktor ist klar: Es besteht Handlungsbedarf. Büttiker will sich an die Baselbieter Bundesparlamentarier wenden. Diese sollen sich in Bern für eine Änderung des Eisenbahngesetzes stark machen – etwa mit einer Motion im Nationalrat. Für «offensichtlich unbegründete Einsprachen» sollen nicht mehr länger die Transportunternehmen zahlen, sondern die Einsprecher selbst, fordert Büttiker.
Beim Verband öffentlicher Verkehr (VöV), dem nationalen Dachverband der Transportunternehmen, ist man für den Vorschlag Büttikers offen. «Das werden wir prüfen», sagt VöV-Direktor Peter Vollmer. Einsprachen gegen ÖVProjekte hätten eine «neue Dimension» angenommen. Dies habe man bei der Opposition gegen die Neubaustrecke Mattstetten–Rothrist gesehen.
«Nicht ohne Grund». Für Kopfschütteln sorgen Büttikers Aussagen hingegen bei Thomas Wöhrle, Stiftungsratspräsident der Anni-Baholzer-Stiftung, die sich gegen den Doppelspurausbau in Arlesheim gewehrt hat. «Eine Einsprache gegen ein Projekt, hinter dem ein grosses Unternehmen wie die BLT steht – das macht man doch nicht ohne Grund oder aus Spass.» Solche Verfahren seien mit viel Zeitaufwand und Ärger verbunden. Wöhrle bestreitet zudem, dass die BLT für die Einsprache aufgekommen sei: «Bis jetzt haben wiralle unsere Anwaltskosten selbst bezahlt.»
© Basler Zeitung / 03.02.2009 /Alan Cassidy
Einsprache wird nicht weitergezogen
Grünes Licht. Die BLT hat für ihr Vorhaben, die 10er-Tramlinie zwischen Endstation Dornach und Arlesheim Dorf auf Doppelspur auszubauen, grünes Licht erhalten. Bereits Anfang Jahr erteilte das Bundesamt für Verkehr der BLT die Plangenehmigung. Nun hat sich die Anni-Baholzer-Stiftung entschieden, ihre Einsprache gegen den Ausbau nicht weiter zu ziehen, wie Stiftungsratspräsident Thomas Wöhrle auf Anfrage der BaZ bestätigt. «Dafür fehlen uns die finanziellen Mittel», sagt er. Die Stiftung hatte sich vergeblich gegen das Projekt der BLT gewehrt, da ein grosser Teil ihres Gartens dem Spurausbau zum Opfer fallen würde. ac