Nationalrat mit Geldspritze für Ausbauprojekte
Der Nationalrat will für die erste Etappe der zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB1) 5,4 Milliarden Franken einsetzen. Mit 121 gegen 56 Stimmen hob er damit, gleich wie der Ständerat, den Kredit um 200 Millionen Franken an.
Für die Aufstockung sprachen sich im Nationalrat die Fraktionen der Grünen, der Freisinnig-liberalen, der CVP/EVP/glp und der SP aus. Gegen die zusätzlichen Millionen votierte die SVP.
Bundesrat Moritz Leuenberger erinnerte daran, dass die Erhöhung um 200 Millionen Franken im Ständerat nach einem Hearing mit den Kantonen zustande gekommen sei.
Unterstützung für 30 Projekte
Mit den 5,4 Milliarden Franken sollen die knapp 30 Vorhaben finanziert werden, die National- und Ständerat im Rahmen der Gesamtschau zu Vorhaben des öffentlichen Verkehrs bereits genehmigt haben.
Das Geld ist für die sogenannten ZEB1-Projekte bestimmt. Dazu gehören unter anderem die Verkürzung der Reisezeit zwischen St. Gallen und Genf um eine halbe Stunde, zusätzliche Strecken mit Halbstundentakt sowie den Ausbau von Bahnhöfen zu neuen Knotenpunkten.
Im Vergleich zum Ständerat ergänzte der Nationalrat die Liste der zu prüfenden Projekte um zwei weitere, nämlich den Ligerzer Tunnel am Bielersee und die Strecke Siviriez-Villars-sur-Glâne im Kanton Freiburg.
Weiterer Ausbau geplant
Noch kein Geld gesprochen wurde für die Projekte der zweiten Phase der zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB2). Der Nationalrat beschloss dazu eine Liste mit entsprechenden Ausbauvorhaben.
Sie sollen erst zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden. Vorgängig muss der Bundesrat bis 2010 eine Botschaft ausarbeiten, wie diese auf 12 Milliarden Franken veranschlagten Projekte finanziert werden können.
Quelle: sda