Basel. SDA/baz. Die Tramschienen am Karl Barth-Platz im Basler Gellertquartier können saniert und die Haltestelle sicherer gestaltet werden. Der Grosse Rat hat am Mittwoch einen Kredit von 1,1 Mio. genehmigt. Damit setzte sich die Linke durch.
Die Regierung plant aus Sicherheitsgründen eine so genannte «Kap- Haltestelle», vor der Autos bei einem haltenden Tram warten müssen. Im Parlament war der Handlungsbedarf angesichts der bestehenden sehr schmalen Halteinsel unbestritten. Dennoch waren die Wogen schon im Vorfeld hoch gegangen.
Von Rechts war breit die Rede von «Luxusvariante»; es müsse billiger gehen. Eine vor Ort wohnhafte EVP-Sprecherin sah den Widerstand indes nicht in der Quartierbevölkerung, sondern einer Kampagne der Apotheke am Platz. Der Entscheid fiel nach eineinhalb Stunden teils emotionaler Debatte.
Rechte unzufrieden
Bürgerlicher Unmut entlud sich über hohe Kosten, mangelhafte parlamentarische Kompetenzen und Verlust einzelner Parkplätze. Der Grosse Rat hatte nur zu entscheiden über die Gleissanierung; die Gestaltung ist Regierungskompetenz. Baudirektorin Barbara Schneider verwies auf bereits bewilligte sachgebundene Kredite.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) hatte knapp für das Projekt votiert. Sie ergänzte es mit einem Antrag für ein Tramwartehäuschen auch beim Gleis stadtauswärts für 95 000 Franken. Die UVEK-Sprecherin kritisierte indes die späte Regierungsvorlage, die kaum Zeit für Alternativen offen lasse.
Für Rückweisung stimmten CVP, FDP, SVP und DSP - dagegen SP, Bündnis und EVP. Die Vorlage wurde so mit 62 gegen 58 Stimmen nicht zurück gewiesen. Ein FDP-Antrag für eine obligatorische Volksabstimmung scheiterte mit 63 gegen 57 Stimmen. Die Vorlage kam am Ende in der UVEK-Fassung mit 60 gegen 53 Stimmen durch.
Quelle: baz.ch
Die Vorlage an den Grossen Rat kann hier nachgelesen werden.