Bern. AP/baz. Der Bundesrat will Dieselbusse ohne Partikelfilter künftig finanziell stärker belasten. Er wird den konzessionierten ÖV-Unternehmen für solche Fahrzeuge nur noch einen Teil der Mineralölsteuer zurückerstatten, wie das Eidgenössische Finanzdepartement am Mittwoch mitteilte. Welcher Satz dabei genau zur Anwendung kommt, wird nun das EFD festlegen. Die differenzierte Rückerstattung soll dann auf Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten.
Mit dieser Massnahme will der Bundesrat für die Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs einen Anreiz schaffen, um ihre Busse mit Partikelfiltern oder gleichwertigen Systemen auszurüsten. Dadurch sollen vor allem Städte und verkehrsnahe Gebiete vom Dieselrussausstoss entlastet werden. Bereits im Juni dieses Jahres hatte der Bundesrat beschlossen, dass für neue Personenwagen, Kleinbusse und Lieferwagen wenn möglich eine Partikelfilterpflicht eingeführt werden soll. Der definitive Entscheid dazu hängt aber noch von den Stellungnahmen der Welthandelsorganisationen WTO, der EU und der EFTA ab.
(Quelle: baz online)