Ich weiss zwar nicht ob das hierher gehört.Aber wieder einmal will der Staat einen Betrieb, der anscheinend nur kostet und nichts bringt,verscherbeln:
Die Finanzkommission (FKom) des Basler Grossen Rates will die Basler Personenschifffahrts-Gesellschaft (BPG) bis 2010 privatisieren. Die Regierung wollte die BPG nur restrukturieren und ihr einen neuen Leistungsauftrag geben, ist aber eingeschwenkt.
Die unrentable Personenschifffahrt auf dem Rhein soll verkauft werden, weil sie keine Kernaufgabe des Staates sei, ist dem am Donnerstag publizierten FKom-Bericht zu entnehmen. Die Kommission hat diesen Bericht samt referendumsfähigem neuem Grossratsbeschluss mit acht gegen null Stimmen bei zwei Enthaltungen beschlossen.
Die FKom strebt bei der BPG-Neuausrichtung die Herauslösung aus der Verwaltung an: Ziel ist der Verkauf oder, falls dieser nicht gelingt, die Liquidation und das Ausschreiben der im öffentlichen Interesse liegenden Schifffahrtsleistungen. Die FKom will nicht a priori die BPG schleifen, aber den Kantonsbeitrag minimieren.
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse beugt sich die Regierung dem Anliegen, auch wenn sie gemäss einem dem Bericht beiliegenden Brief weiter vom längerfristigen Erfolg ihrer eigenen Lösung «überzeugt» sei. Sie hat den neuen Grossratsantrag im Sinne der FKom formuliert und will auf einen eigenen Antrag verzichten.
Konkret wird mit dem neuen wie dem alten Beschlussantrag die Defizitgarantie für die BPG per Ende 2006 aufgehoben. Ebenso bleibt die Sonderabschreibung von 1,7 Mio. Fr. zur Wertberichtigung des Restaurants Dreiländereck im Hafen drin. Neu laufen die fixen Kantonsbeiträge von 260 000 Fr. im Jahr ab 2007 statt 2006.
Neu ist der BPG-Verkauf als explizite Absicht im Beschluss enthalten. Zu realisieren sei er bis Ende 2009; dann laufen die Kantonsbeiträge aus. Die Regierung muss jährlich rapportieren; spätestens im ersten Semester 2009 soll der Grosse Rat über Alternativen entscheiden können, falls der Verkauf nicht gelingt.
Neu soll zudem nicht nur das marode Schiff «Stadt Basel», das die Regierung ohnehin abstossen wollte, mit einem Franken Wert vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen umgewidmet werden. Auch die drei verbleibenden «Lällekönig», Basler Dybli» und «Christoph Merian» sollen mit dem selben Symbolwert so verkäuflich gemacht werden.
Quelle Bazonline