Weshalb beim gemeinsamen Tramprojekt beider Basel der Wurm drin ist
In der umstrittenen Frage, wer dereinst das 300 Meter lange Tramteilstück über den Margarethenstich befahren darf, einigten sich die Regierungen beider Basel im Februar auf die Baselland Transport (BLT). Doch wer dachte, dieser Entscheid bedeute den Durchbruch, sah sich getäuscht.
Noch im Februar herrschte Optimismus: In der umstrittenen Frage, wer dereinst das 300 Meter lange Tramteilstück über den Margarethenstich befahren darf, einigten sich die Regierungen beider Basel auf die Baselland Transport (BLT). Doch wer dachte, dieser Entscheid bedeute den Durchbruch für das gemeinsame öV-Projekt, sah sich getäuscht.
Seit dem überraschenden Nein des Basler Volks zum Erlenmatt-Tram am 18. Mai spüren die Kritiker teurer Tramprojekte Aufwind. So sagte SVP-Grossrat Joël Thüring kürzlich zur geplanten Tramverbindung an der Kantonsgrenze: «Der Nutzen für die Stadt ist gleich null.» Profitieren würden in erster Linie die Pendler aus dem Leimental.
LDP-Grossrat fordert Hearing
In Basel liegt der Margarethenstich derzeit bei der vorberatenden Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates (Uvek). Diese tut sich schwer mit dem Geschäft, das zwar gewisse Tücken aufweist, aber alles andere als eine «grosse Kiste» darstellt. Ein Entscheid der Uvek ist nicht in Sicht. «Es sind viele Fragen offen, der Klärungsbedarf ist gross», sagt LDP-Grossrat und Uvek-Mitglied Heiner Vischer.
Er hat sich noch keine definitive Meinung zum Margarethenstich gemacht. Vischers Idee: Ein breit angelegtes Hearing mit dem zuständigen Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP), Vertretern der Verwaltung und der beteiligten Transportunternehmen BLT und Basler Verkehrsbetriebe (BVB), soll Klarheit über Sinn und Unsinn des 27 Millionen Franken teuren Projekts bringen. Ein unübliches Vorgehen.
Mit einem Vorentscheid der Uvek zum Margarethenstich ist frühestens Mitte September zu rechnen. Das Geschäft könnte ab Mitte Oktober in den Grossen Rat kommen – kurz nach der Volksabstimmung über die Kantonsfusion. Ein weiteres unberechenbares Element für das partnerschaftliche Projekt. Wäre das Basler Parlament bereit, unmittelbar nach einem Volksnein aus dem Landkanton zur Fusion Millionen für ein öV-Projekt zu sprechen, das in erster Linie den Baselbietern zugutekommt? Mehrere Basler Grossräte warnen auf Anfrage davor, sich beim Margarethenstich von allfälligen Emotionen wegen der Fusionsabstimmung leiten zu lassen.
Baselland bezahlte an Euroville
«Wenn wir bei öV-Projekten Erbsen zählen, kommt es nicht gut heraus», sagt SP-Grossrat Jörg Vitelli. «Wir müssen das Gesamtinteresse der Region im Auge behalten.» Das Argument, der Margarethenstich nütze primär den Baselbietern, kontert Vitelli mit einem Verweis auf das Grossprojekt Euroville Bahnhof Ost Ende der 90er-Jahre: Damals beteiligte sich der Kanton Baselland mit 30 Millionen Franken am Bau der neuen direkten Tramverbindung von der Münchensteiner Brücke an den Bahnhof SBB – einem Projekt auf Basler Boden, das den Interessen der gesamten Region diente.
Das Problem beim Margarethenstich: Selbst im Baselbiet sind nicht alle davon überzeugt, dass das Tramteilstück in der vorliegenden Form eine gute Sache ist. Neben der SVP, deren Präsident Oskar Kämpfer in der bz zur besseren Anbindung des Leimentals an den Bahnhof eine Alternative zum Margarethenstich ins Spiel brachte, mehren sich auch in der Baselbieter FDP die skeptischen Stimmen. So fordert etwa Landrat Christof Hiltmann, dass der Margarethenstich im Rahmen einer Gesamtschau beurteilt werde, in der andere Verkehrsprojekte in dem Gebiet, zum Beispiel der Gundelitunnel, einbezogen würden. «Der öV und der Strassenverkehr sind zwingend aufeinander abzustimmen.»
Im Baselbiet ist man noch nirgends
Im Übrigen will sich Hiltmann derzeit nicht auf eine Meinung festlegen: «Das wäre verfrüht.» Im Gegensatz zu Basel-Stadt ist im Landkanton der Margarethenstich nämlich noch nicht der vorberatenden Parlamentskommission zugewiesen worden. Es fragt sich, weshalb der Margarethenstich im Gegensatz zu anderen partnerschaftlichen Geschäften nicht in beiden Basel parallel vorangetrieben wird – zumal die Zeit im Gegensatz etwa zum Vorprojekt zum S-Bahn-Herzstück in keinster Weise drängt. SVP-Grossrat Thüring fordert angesichts der vielen Fragezeichen: «Wir sollten das Geschäft in Basel zurückstellen.»
BZ: http://www.bzbasel.ch/basel/weshalb-…n-ist-128117195 (25.06.2014)
