heute ist nochmal ein artikel in der baz:
BVB droht ein Strafverfahren
BUSLINIEN 30 UND 33 SOLLEN UMGESTELLT WERDEN, AUCH OHNE KONZESSION
christian mensch
Die BVB geben offen zu: Sie haben es versäumt, vor der Umstellung der Buslinien ein Konzessionsgesuch einzureichen. Den Trolley-Befürwortern machen sie neue Hoffnungen.
Die BVB stehen vor einem Dilemma. «Wir können machen, was wir wollen: falsch ist es immer», sagt Sprecher Pius Marrer. Entweder die Verkehrsbetriebe vergraulen die Fahrgäste der Buslinien 30 und 33. Oder sie verstossen gegen eine Verordnung des Bundes.
Die Fahrpläne sind gedruckt, der Einsatz der Chauffeure geplant: Ab dem grossen Fahrplanwechsel vom kommenden Sonntag sollen die Buslinien 33 und 30 auf neuen Routen verkehren. Der 33er, so die Absicht, wird zusätzlich von Trolley- auf Dieselbusbetrieb umgestellt. Für diese Umstellung wäre aber eine Konzession des Bundesamtes für Verkehr nötig gewesen - doch eine solche haben die BVB vergessen zu beantragen. Darauf aufmerksam gemacht wurden sie durch Vorstösse des Komitees «Pro Trolleybus», das sich für den Erhalt der Elektrofahrzeuge einsetzt.
Am Dienstag reichten die BVB die Gesuche nach - jedoch ohne Aussicht, dass sie vom Bundesamt von Verkehr (BAV) rechtzeitig bearbeitet werden können. «Wir brauchen mit der vorgeschriebenen Anhörung rund vier Wochen», sagt BAV-Sprecher Davide Demicheli.
Die BVB haben sich nun entschieden, ohne Bewilligung zu starten, bestätigt Pius Marrer. Den Beschluss fasste die Direktion, ohne Rückendeckung durch den Verwaltungsrat. Davide Demicheli: «Dann werden wir ein Strafverfahren einleiten.» Das BAV sei nicht gegen Änderungen im Fahrbetrieb und habe auch Verständnis für das Argument der Fahrplansicherheit. Doch die Konzessionierung sei mehr als eine blosse Formalität. Wie das Verfahren ausgeht, läge nicht in der Hand des BAV, sagt Demicheli. Zu erwarten ist allerdings ein Bussbescheid.
Konzessionsverletzung? Klagebereit zeigt sich auch das Komitee «Pro Trolleybus», das den Basler Anwalt René Brigger mit juristischen Abklärungen betraut hat. Überprüft wird beispielsweise, ob die BVB nicht schon gegen die geltende Konzession verstossen haben, als sie auf der 33er-Linie einen kombinierten Trolley- und Dieselbusbetrieb eingerichtet haben.
30er als Trolley? Die BVB versuchen die Wogen zu glätten. Mit den Änderungen werde kein Präjudiz im Vorfeld der «Pro Trolleybus»-Volksinitiative geschaffen, sagt Marrer. «Die Fahrleitungen bleiben alle bestehen.» Er verweist auf eine neue Option: Es gäbe die Möglichkeit, die neue 30er-Linie vom Badischen Bahnhof zum Bahnhof SBB mit Trolleybussen zu betreiben. Dazu müssten allerdings auf der Strecke zwischen Spalentor und Bahnhof SBB neue Oberleitungen gebaut und der Fuhrpark der BVB um drei funktionstüchtige Trolley-Fahrzeuge ergänzt werden.
Der Preis, den die BVB einfordern: Die 33er-Strecke würde definitiv mit Dieselbussen betrieben - nur so könne eine Verlängerung der Linie nach Allschwil oder vielleicht sogar nach Schönenbuch realisiert werden, sagt Marrer.