[BL: Landrat]: Parlamentarische Vorstösse zum Thema "U-Abo"

  • interessant, dass beide Vorstösse von der gleichen Person kommen.

    Also zuerst einmal halber Preis und dann gleich ganz gratis ÖV.


    Nicht schlecht. kann man so machen....

  • Also ich staune über die Argumentations-Akrobatik gewisser Politiker:

    Skeptischer ist SP-Landrat und Präsident der zuständigen Bau- und Planungskommission Urs Kaufmann:

    Zitat
    «Es dünkt mich seltsam, dass man sich auf die Bundesverfassung bezieht, um die Initiative für rechtsungültig zu erklären.»

    Es gehe schliesslich um eine kantonale Frage und nicht um eine schweizweite.

    Mit diesem Argument könnte man ja sämtliche Bundesbestimmungen versuchen zu bodigen.

    Oder dann auch die Argumente der Initianten:

    Bei den Initianten sorgt dieser Entscheid für «Irritation», wie die Juso in einer Reaktion schreiben, denn: «Die Dringlichkeit der Klimakrise lässt keine unnötige Engstirnigkeit in der Auslegung von einzelnen Verfassungsartikeln zu.»

    Auch hier: Mit dem Argument der "Dringlichkeit der Klimakrise" könnte man viele gesetzliche Bestimmungen "umstürzen", was jedoch unserem westlichen Demokrativerständnis wederspricht (damit will ich keineswegs die Thematik "Klimakrise" in Frage stellen). Das Legalitätsprinzip (also: Gesetz als Basis unseres Handelns) gilt bei uns nachwievor! In anderen Ländern mag das (leider) anders sein ... :/

  • Bei den Initianten fehlt wohl immer noch das Verständnis, dass Gratis-ÖV dem Klima kaum etwas nützt:

    Da das Preisniveau der Mobilität (MIV und ÖV) heute bewusst tiefgehalten wird, hat eine weitere Vergünstigung bis hin zu Gratis-ÖV kaum einen Einfluss auf die Verkehrsmittelwahl.

  • Da das Preisniveau der Mobilität (MIV und ÖV) heute bewusst tiefgehalten wird, hat eine weitere Vergünstigung bis hin zu Gratis-ÖV kaum einen Einfluss auf die Verkehrsmittelwahl.

    Und falls dem doch so wäre (Umfragen sind durchaus mit Vorsicht zu geniessen), dann müsste die steigende Mobilitätsnachfrage mit einem erweiterten Angebot aufgefangen werden (Takt, Transportkapazitäten, Linienverlauf etc.). Von den Kosten spreche ich jetzt nicht, da hier das Argument der Grüne wäre, dass das aktuelle Mobilitätsverhalten auch hohe Kosten verursacht. Ein Argument, dass sicherlich nicht ganz von der Hand zu weisen ist.

  • Grundsätzlich finde ich die Idee ja schon nicht per se unsympathisch. Ein extrem niedriger Tarif wäre gemäss dem Verfassungsartikel ja OK, nur nicht komplett gratis. Nur dass dann halt die Kosten für Verkauf und Kontrolle bei weniger Einnahmen gleich blieben.

    Andererseits kann das genau so auch negative Anreize schaffen. ÖV-Mobilität ist ja auch nicht per se gut für die Umwelt, sie ist nur weniger schlecht als IV-Mobilität (wenn man motorlose Velos oder gar Fussgänger, die ja auch "individuell" sind, nicht zum IV zählt).

    Eine Initiative auf Bundesebene zur Änderung dieses Artikels wäre ja grundsätzlich problemlos möglich.

    Wenn z.B. das Wallis bei den Wölfen sich nicht an das Bundesrecht halten will, würde das die Initianten dieser Initiave ja auch nicht freuen. Oder dann könnte man ja auch eine Initiative "Tempo 200 auf innerkantonalen Autobahnen-Strecken, einzig unmittelbar an Kantonsgrenzen müsste man kurzfristig auf 120 bremsen" lancieren.