[BL]: Thematik "Fusion BLT und AAGL" in der Politik

  • Nr. 1

    ÖV-Strategie - zurück auf Feld 1?

    In den aktuellen Verlautbarungen zu der in Aussicht genommenen Integration der Autobus AG Liestal in die BLT wird ein Einsparungspotenzial in Millionenhöhe angekündigt. Während eine klare Informationsführerschaft durch den Regierungsrat oder die BUD nicht zu erkennen ist, sorgt die eigentümliche Kommunikation der Transportunternehmen via Generalversammlung und Medien für Verunsicherung und Verwirrung. Unbeantwortet bleiben die zentralen Fragen zu den Konse-quenzen der genannten Kostensenkungen.


    Ich bitte den Regierungsrat deshalb um Beantwortung folgender Fragen:


    1. Kann der Regierungsrat Aussagen machen, wie sich die erwähnten Kostensenkungen be-gründen?


    2. Kann der Regierungsrat die Grössenordnung der veröffentlichten Einsparungsmöglichkei-ten ohne Leistungsabbau bestätigen?


    3. Seit wann kennt der Regierungsrat das geschätzte Kostensenkungspotenzial und weshalb wurde dieses bei den Abbaumassnahmen im ÖV-Bereich nicht berücksichtigt oder zu-mindest kommuniziert?


    4. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass die Realisierung der erwähnten Einspa-rungen durch die Optimierung der Anbieterstruktur eine grundsätzliche Überarbeitung und Neuauflage der Angebotsplanung – insbesondere die Rücknahme von bereits beschlosse-nen Abbaumassnahmen – zur Folge haben muss?


    5. Hat der Regierungsrat anstelle einer generellen Neuauflage allenfalls die Rücknahme ein-zelner Leistungskürzungen in Aussicht genommen?


    6. Wann kann der Landrat mit der Vorlage aktualisierter Entscheidungsrundlagen rechnen?

    Quelle: Interpellation von Sandra Strüby, SP-Fraktion; http://www.bl.ch

    Einmal editiert, zuletzt von 4106 (22. Juni 2017 um 10:46)

  • Nr. 2

    BLT AAGL

    In der Wochenendpresse vom 10./11. Juni 2017 war in einem Bericht über den ÖV und die Liesta-ler Autobus AG (AAGL) zu lesen, dass der Regierungsrat im April 2015 zur Eignerstrategie der AAGL folgende Aussage machte: „Der Kanton unterstützt die Konzentration der Konzessionen auf eine Transportunternehmung zur Erhöhung der Effektivität und Wirtschaftlichkeit.“


    Offensichtlich geht es um eine grössere Summe, die sich einsparen liesse. Da der Kanton Basel-land lediglich über eine Minderheit von 22% des Aktienkapitals der AAGL verfügt, kann sich der Verwaltungsrat verweigern, wenn es um die Umsetzung von Sparanstrengungen (verbesserte Lo-gistik) geht.


    Da die AAGL auf Eigenständigkeit pocht, möchte ich den Regierungsrat bitten, mir folgende Fra-gen zu beantworten.


    1. Wie gross ist das Sparpotential durch eine Integration der AAGL in die BLT? Liegen dem Kanton dazu indikative Preisangaben der Transportunternehmen vor? Im Artikel der „Schweiz am Wochenende“ wird von einer siebenstelligen Zahl gesprochen.


    2. Da die AAGL gemäss Zeitungsartikel zu einem grossen Teil von der Erfüllung der Leis-tungsvereinbarung mit dem Kanton BL profitiert, möchte ich wissen, über welche Zeitdauer diese Leistungsvereinbarungen/Konzessionen abgeschlossen wurden und wann frühes-tens Neuverhandlungen anstehen.


    3. Wenn der Verwaltungsrat der AAGL (Zitat: „unsere Strategie ist klar auf Eigenständigkeit ausgerichtet“) sich so eigenständig positioniert; Wie kann der Regierungsrat im Sinne der Baselbieter Öffentlichkeit sicherstellen, dass nicht unter dem Deckmantel einer Leistungs-vereinbarung Doppelspurigkeiten entstehen, die letztendlich die SteuerzahlerInnen viel Geld kosten?


    4. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass eine transparente Kontrolle der Geldflüsse über Leistungsvereinbarungen gewährleistet ist, wenn der Kanton Baselland nur über 22% der Aktien verfügt? (Public Governance Richtlinien)

    Quelle: Interpellation von Stefan Zemp, SP-Fraktion; http://www.bl.ch

  • Nr. 3

    Geldverschwendung bei der Leistungserbringung im Öffentlichen Verkehr?

    In der Basellandschaftlichen Zeitung vom 10. Juni wird berichtet, dass bei der Leistungserbringung für den Kanton durch die Autobus AG Liestal (AAGL) im Vergleich zu alternativen Anbietern allfäl-lig zu hohe Kosten anfallen. Ein in der Folge diskutiertes Zusammengehen von BLT, dem grössten Anbieter von Bus-Leistungen im Kanton, und der AAGL ist gemäss Zeitungsbericht aber nicht zu-stande gekommen, obwohl dies der Kanton in seiner Eigentümerstrategie explizit unterstützen würde. Der VR-Präsident der AAGL wird wie folgt zitiert: «Unsere Strategie ist klar auf Eigenstän-digkeit ausgerichtet».


    Gescheiterte Zusammenarbeiten zwischen Unternehmen sind normalerweise nicht Thema im Par-lament, doch ist dieser Fall von klarem öffentlichen Interesse, als sowohl bei der BLT als auch der AAGL der Kanton beteiligt ist (mit 43% resp. 22%) und vor allem, dass beide Unternehmen fast vollständig von den Leistungsaufträgen des Kantons abhängig sind. Zudem besteht das übergeordnete Interesse, dass gerade in Zeiten knapper Finanzen eine kostengünstige und nachhaltige Erbringung von Leistungen sehr angezeigt ist.


    Das erfolgreiche Zusammengehen von BLT und WB, welche widerkehrende Einsparungen von ca. 1 Mio Franken für den Kanton brachte, ist ein gutes Beispiel, wie es für den Kanton trotz gleich-bleibendem Angebot günstiger werden kann.


    In diesem Zusammenhang bitte ich die Regierung um die Beantwortung der folgenden Fragen:


    1. Hat die Regierung oder einzelne ihrer Mitglieder Kenntnis vom möglichen Sparpotenzial, wel-che durch eine Leistungserbringung der bisherigen AAGL-Buslinien durch ein Zusammenge-hen von AAGL und BLT möglich wäre? Wenn ja, seit wann?


    2. Wie hoch ist der Ertrag, den die AAGL pro Jahr durch die Leistungserbringung zu Gunsten des Kantons vom Kanton aktuell erhält? Wie hoch wären diese Kosten bei einem Zusammengehen von AAGL und BLT? Wie hoch wären diese Kosten, wenn die BLT den AAGL-Auftrag über-nehmen würde?


    3. Wie setzt sich das Aktionariat der AAGL zusammen? Welches sind die 5 grössten Aktionäre?


    4. Wer vertritt den Kanton in der AAGL? Wie erfolgt der Berufungsprozess (Ausschreibung)? Was ist der aktuelle Stand?

    Quelle: Interpellation von Klaus Kirchmayr, Fraktion Grüne/EVP; http://www.bl.ch

  • Folgende Interpellationen des Landrates wurden zwischenzeitlich beantwortet und publiziert:

    2017-238

    Interpellation von Klaus Kirchmayr, Fraktion Grüne/EVP: Geldverschwendung bei der Leistungserbringung im Öffentlichen Verkehr?

    - Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 12. September 2017

    2017-243

    Interpellation von Sandra Strüby, SP-Fraktion: ÖV-Strategie - zurück auf Feld 1?

    - Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 12. September 2017

    2017-133

    Interpellation der FDP-Fraktion: ÖV 2.0: Effizienzsteigerungen im TNW

    - Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 5. September 2017

    Quelle: bl.ch

  • weiss die gute Frau nach sovielen Jahren immernoch nicht, dass es eigentlich "mit deN BVB" heisste müsste und nicht mit deR BVB

    Wie auch immer.

    Ich habe in dieser Geschichte den Überblick verloren, kann mir kurz einer nochmals helfen, die Erinnerung zurück zuhohlen:

    - hat die BLT von sich aus, dass offieriert, oder wurde die BLT von BL angefragt für eine Offerte?

  • - hat die BLT von sich aus, dass offieriert, oder wurde die BLT von BL angefragt für eine Offerte?

    Also so, wie es aus den Medien entnommen werden konnte, hat VR-Präsident André Dosé in einem Mail dem Kanton gegenüber das entsprechende "Angebot" unterbreitet; dies im Zuge der medialen Diskussion um Fusion BLT/AAGL. Wer was und wie wem genau gesagt, geschrieben oder kommuniziert hat, müsste wohl eine unabhängige Stelle genau ermitteln. Aus erfahrung ist das, was in den Medien steht nicht immer das, was auch wirklich so abgelaufen ist; ohne jetzt irgendjemandem bewusste Täuschung unterstellen zu wollen. Aberr durch das Veröffentlichen einzelner "Fakten" bekommt man nicht ein vollständiges Bild der Geschehnisse.

  • Politische Dauerbrenner

    Unter dem Titel „Politische Dauerbrenner“ präsentiert das Staatsarchiv BL alle zwei Wochen – im Rhythmus der Landratssitzungen – ältere Landratsprotokolle, deren Gegenstand aktuell im Landrat diskutiert wird. Was Sie dabei erwartet? Überraschendes, Kurioses und Altbekanntes!

    Aktueller Beitrag: Autobus AG Liestal

    Für die kommende Landratssitzung vom 30. November steht eine Interpellation von Stefan Zemp auf der Traktandenliste. Der Vorstoss fordert die Regierung zur Beantwortung von Fragen in Zusammenhang mit der Autobus AG Liestal (AAGL) auf. Geklärt werden sollen unter anderem die Fragen nach der Höhe einer möglichen Einsparung durch die Integration der AAGL in die BLT, nach dem möglichen Zeitpunkt von Neuverhandlungen über die Leistungsvereinbarungen und Konzession der AAGL, sowie nach der Kontrolle über die AAGL durch den Kanton, welcher 22% der Aktien der Autobus AG hält.

    Die Frage nach der Eigenständigkeit der AAGL (bzw. damals der Waldenburger Transport AG WATRAG), dem Verhältnis zur BLT, sowie der Kontrolle durch den Kanton haben bereits vor über 30 Jahren im Landrat Wellen geschlagen – und zwar ziemlich hohe.

    Im September 1984 forderten die SP-Fraktion und die FDP-Fraktion den Regierungsrat in zwei Motionen dazu auf, umfassend über die ausgemachten „Schwierigkeiten mit der WATRAG / Autobus AG“ zu informieren. In seiner Antwort (Vorlage 1984/178, 1984/183) kam der Regierungsrat zur Feststellung, das Verhältnis sei früher gut gewesen: „Auch das Kontrollrecht wurde bis 1979 ungeschmälert gewährt. Erst 1979, mit dem Wechsel des Präsidiums und der neuen Zusammensetzung des Verwaltungsrates der WATRAG / Autobus AG begannen die Schwierigkeiten. Man wollte nicht mehr kooperieren, man wollte eigenständig sein.“

    Vor dem Landrat erklärte Regierungsrat Paul Nyffeler in Ergänzung der schriftlichen Interpellationsantwort die Angelegenheit sei zu einem „politischen Ereignis“ geworden und der Regierungsrat sehe sich „auf die Anklagebank versetzt mit dem Vorwurf […], nicht wahrheitsgetreu berichtet und nicht vertrauenswürdig gehandelt“ zu haben – aber lesen Sie selbst:

    Auszug aus dem Landratsprotokoll vom 25. Oktober 1984:

    - http://www.landratsprotokolle.bl.ch/de/1002/Detail.htm?Beschluss=56621

    Quelle: bl.ch