Mit Billigbus von Zürich direkt zum Flughafen Basel

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Tiefstlöhne für ausländische Chauffeure: Bund soll deutsche Busse ausbremsen

Ein deutsches Fernbus Unternehmen soll das Schweizer Gesetz austricksen. Nun wird die Politik aktiv und macht beim Bund Druck.

So nicht. Für Claude Janiak ist klar: Wenn geltendes Recht verletzt wird, dann muss der Bund eingreifen und mit Sanktionen reagieren. «Schlaumeiereien mögen sympathisch sein, dürfen aber die Rechtsordnung nicht verletzen», hält der Baselbieter SP-Ständerat fest. Und der Verdacht liegt nahe: Seit Ende April bietet die deutsche Fernbusbetreiberin Flixbus Fahrten von Zürich zum Basler Euro-Airport an – für gerade mal 9.90 Franken. Möglich ist das nur dank Tiefstlöhnen für ausländische Chauffeure.

Das Angebot ist umstritten und sorgte bereits mehrfach für Schlagzeilen. Knackpunkt ist das sogenannte «Kabotage-Verbot». Gemäss dem Landverkehrsabkommen verbietet dieses ausländischen Gesellschaften, ohne entsprechende Konzession Personen oder Waren zwischen zwei inländischen Zielen zu transportieren.

So sollen hiesige Transportunternehmen wie die SBB oder die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) vor ausländischer Billigkonkurrenz geschützt werden. Es gehe hier auch um Lohndumping, das verhindert werden soll, kommentiert Janiak. Deshalb fordert er nun den Bundesrat per Vorstoss dazu auf, das Flixbus-Angebot genauer unter die Lupe zu nehmen.

Destination Lörrach nur Alibi?
Heute umfährt Flixbus das Kabotage-Verbot mit einem Trick: Die Fernbusbetreiberin überquert auf ihrer Strecke zuerst die Grenze nach Deutschland. Und anstatt den schweizerischen Flughafen-Zugang anzufahren, steuert der Bus rund ein dutzend Mal täglich den nur wenige Meter entfernten französischen Flughafensektor an.

Damit umgeht das Unternehmen eine nötige Konzession, die mit strengen Auflagen verbunden wäre. Erteilt wird diese nämlich nur, wenn die neue Strecke keine bestehenden und von der öffentlichen Hand mitfinanzierten Verkehrsangebote konkurrenziert.

Die BVB stehen dem neuen Busangebot denn auch «mit gewissen Vorbehalten gegenüber». Wie die BVB gegenüber der «Tageswoche» ausgeführt haben, komme es an den Bahnhöfen regelmässig zu Konfliktsituationen, weil zu wenig Parkraum zur Verfügung stehe. Zudem könne «das neue Angebot zu Minderverkehr auf der Flughafenbuslinie 50 führen, mit der Folge von Einnahmeverlusten für TNW und entsprechenden Mehrkosten für die öffentliche Hand».

Bemerkenswert: Das Unternehmen Flixbus fahre nur zeitweise über Lörrach. Der Grossteil der Fahrten finde zwischen Euro-Airport und Badischer Bahnhof statt. Die deutschen Behörden hatten die Strecke allerdings nur wegen der Destination Lörrach genehmigt.

Basler Behörden machen Druck
Mittlerweile sollen sich Vertreter vom Bundesamt für Verkehr (BAV) und dem Kanton Basel-Stadt seit Monaten darüber streiten, ob die «virtuelle» Grenze zwischen den beiden Flughafensektoren Flixbus vor dem Gesetzesbruch schützt. Nein, finden die Basler Kantonsbehörden. Sie scheinen vom Verstoss gegen das Kabotage-Verbot überzeugt zu sein.

Chauffeure sollen einzelnen Passagieren aus Zürich zudem erlaubt haben, den Fernbus bereits in der Basler Innenstadt zu verlassen, schreibt der «Blick». Und das wäre dann ein klarer Gesetzesverstoss. Vom Unternehmen Flixbus wird der Vorwurf allerdings dementiert.

Die Bundesbehörden wollten zunächst nichts damit zu tun haben und beharrten darauf, dass die Busbetreiber für die Einhaltung des Kabotage-Verbots zuständig seien. Erst nach mehrfachen Interventionen aus Basel seien nun aber doch zumindest erste Schritte zu Kontrollen eingeleitet worden.

Ständerat Janiak versucht, hier aufs Tempo zu drücken: «Das geltende Recht soll durchgesetzt werden.» Sollte Flixbus tatsächlich bei illegalen Transporten erwischt werden, droht ein Strafverfahren.

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Quelle: BZ Basel, 18.06.2016

Eine Frage der Sichtweise. Ich halte das Vorgehen von Flixbus soweit korrekt, da mit dem Halt auf der französischen Seite des EuroAirports eine internationale Relation bedient wird, wenngleich sie sehr nahe an der Grenze liegt. Der Betreiber hält mit seiner Linie 206 Lörrach - Basel - Winterthur - St. Gallen - München auch an der 8er-Endstation in Weil am Rhein und darf dort Passagiere nach Winterthur und St. Gallen mitnehmen. Gleiches betrifft Flixbus-Kurse von München via Konstanz nach Zürich, wo ebenfalls noch wenige hundert Meter von der Schweizer Grenze in Richtung Zürich eingestiegen werden kann. Diese Linie existiert nun schon einige Jahre, nur stand sie bei der Presse bislang weniger stark im Fokus als die Linie zum EuroAirport.
In beiden Fällen käme auch niemand auf die Idee, Weil am Rhein plötzlich als Teil des Schweizer Hohheitsgebiets zu betrachten.

Was die Basel-SBB-Aussteiger bei den Kursen Zürich - EuroAirport (- Frankfurt/Main) anbelangt, so kann Flixbus seine Kunden kaum an den Sitz im Bus anzubinden, bis dieser zum EuroAirport weiterfährt. Allenfalls könnte eine Gepäckausgabe am Bahnhof SBB verweigert werden, wobei das Gros der Zürich-Basel-Passagiere sowieso eher mit Handgepäck unterwegs sein dürfte.

Flixbus bietet die Kurse nicht nur ab Zürich, sondern auch ab Basel SBB (Meret Oppenheim-Strasse) nach Basel EuroAirport und zurück an. Es sind dies zurzeit mindestens acht tägliche Kurse in beiden Richtungen, zu einem Fahrpreis ab EUR 2.50. Auf dieser Strecke wird also klar die Linie 50 konkurrenziert, auch wenn dies nur für wenige Fluggäste eine Alternative darstellen dürfte.

Ja, aber solange er an den französischen Eingang fährt, ist es immer noch eine Verbindung Schweiz-Ausland.

Wenn man da was ändern wollte, müsste es irgendeine Regelung geben à la "Haltestellen gelten nur als Ausland, wenn sie x Kilometer von der Grenze (oder einem Spezialgebiet wie dem schweiz. Flughafeneingang) entfernt sind".
Solange das Kriterium nur lautet "Ausland/Inland", ist es egal, ob der Bus von Basel z.B. 1000 km an die franz. Atlanikküste fährt oder 5 km an die französische Seite des EuroAirports.

Zürich–Basel für 9 Euro: Deutscher Fernbus-Anbieter lässt Passagiere illegal aussteigen

Nebenbei: So ganz im Griff scheinen die Chauffeure die Fahrtroute in Basel (noch) nicht zu haben, so gesehen Mitte Juli auf dem Centralbahnplatz:

Ist ja auch zu erwarten, dass die Regel "nicht aussteigen dürfen" in Realität nicht funktionieren kann. Ein einzelner Chauffeur kann ja schlecht bei Dutzenden Leuten kontrollieren, ob sie unerlaubt aussteigen oder nach einer Rauchpause nicht wieder einsteigen, insbesondere wenn er sich gleichzeitig noch um Gepäck und Billete kümmern muss.
Und dass er, falls gut zureden nichts nützt, versuchen würde, alleine mehrere Leute mit körperlicher Gewalt am Aussteigen hindern, kann man ja kaum erwarten. Dafür müsste der Bus während allen Unterwegshalten in der Schweiz von mehreren Sicherheitsleuten umstellt werden oder die Reisenden müssten bis zur Grenze an den Sitz gefesselt werden.

Beim Einsteigen ID oder Pass einziehen beim Aussteigen im Ausland wieder abgeben - Problem gelöst. Nicht kundenfreundlich aber effizient. Und ohne ID gar nicht erst einsteigen lassen. Und sonst halt keine Zwischenstopps auf Schweizer Boden. Flixbus und Co ist das Kabotageverbot eh lästig also werden die sich nur dann wirklich um deren Einhaltung kümmern wenn der Bund sie dazu zwingt (hohe Bussen, Lizenzentzug).

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Allgemeine Vertragsbedingungen. Wers nicht akzeptieren will nimmt halt den Zug. Personenkontrollen vor Discos etc. haben auch keine andere Grundlage.

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Die Besichtigung lohnt sich auf jedenfall, schon die Aussicht ist grandios !!!!
( wenn s Wätter mitmacht)

Zitat von 750 mm

Beim Einsteigen ID oder Pass einziehen beim Aussteigen im Ausland wieder abgeben - Problem gelöst. Nicht kundenfreundlich aber effizient. Und ohne ID gar nicht erst einsteigen lassen.

Vielleicht etwas weit hergeholt: Aber wenn jemand trotzdem aussteigen würde, dann könnte Flixbus den einbehaltenen Pass oder ID ja auch nicht für immer behalten oder ihn gar vernichten. Irgendwann müssten sie ihn zurückschicken. Und da viele ja einen Pass und eine ID haben, könnte man eine Zeit lang auf das eine verzichten.
Das liese sich natürlich lösen, indem über die AGBs in diesem Fall massive Aufwands- und Portogebühren fällig würden.

Interessant fände ich in diesem Zusammenhang auch, inwieweit regionale Verkehrsunternehmen in Deutschland schon gegen vorzeitige Aussteigende vorgehen (wenn überhaupt). Auch dort dürfen Fahrgäste nicht unter 50km transportiert werden, bzw. es muss jede mögliche Relation einer Linie von den zuständigen Behörden separat bewilligt werden. Und ich habe auch schon aus Deutschland von Leuten gehört, die vorzeitig ausgestiegen sind und diese Regelung damit umgangen haben.