Verkehrsverbund Nordwestschweiz

Da wohl nicht alle den Unterscheid zwischen Motion und Postulat kennen:

- Mit einer Motion verlangt ein Parlamentsmitglied von der Regierung, dass diese eine Gesetzesänderung, einen Beschluss nach eidgenössischem, kantonalem oder kommunalem Recht ausarbeite oder eine bestimmte Massnahme ergreife. Dieser Auftrag ist verbindlich, wenn ihm das Parlament zustimmt.
- In der Schweizer Politik ist ein Postulat ein parlamentarischer Vorstoss auf gemeinde-, kantonaler oder eidgenössischer Ebene, der von der jeweiligen Exekutive verlangt, zu prüfen, ob es in einem bestimmten Fall ein Gesetz, einen Beschluss oder eine Massnahme braucht. Ein Postulat kann auch die Ausarbeitung eines Berichts verlangen.

Eselsbrücke: "P", wie Postulat = Prüfen

Quelle: Wikipedia

Zitat

Verbotene Liebe zwischen BLT und BVB: Verbund ist gescheitert

Die Idee, BLT und BVB aus Effizienzgründen enger zu verbinden, ist nun auch formaljuristisch vom Tisch. Der Basler Leiter Mobilität, Alain Groff, spricht von einer verpassten Chance.

«Projekt wird nicht verwirklicht.» Das ist es, was von der Idee übrig bleibt, BVB und BLT näher zusammenzuführen und möglicherweise einen gemeinsamen Verkehrsverbund zu gründen. Der Satz steht im basel-städtischen Kantonsblatt, in dem der Kanton vermeldet, die Suche nach einem Planungsbüro für eine Studie habe sich erledigt.

Grund dafür ist ein Beschluss des Landrats vom April 2016. Dort war, gegen der Willen von SP und Grünen, eine Motion des SVP-Präsidenten Oskar Kämpfer überwiesen worden. Kämpfer forderte von der Regierung, jegliche Planspiele in diese Richtung zu unterlassen und vor allem sich nicht mit der Hälfte der Projektkosten, also 100'000 Franken, an der gemeinsamen Studie der beiden Basel zu beteiligen. Ein Verkehrsverbund schränke «vor allem die politische Mitsprache des Kantons und seiner Entscheidungsinstanzen stark ein», sagte Kämpfer damals in der Landratsdebatte. Der Verbund «reduziert die unternehmerische Freiheit und Innovationskraft des Transportunternehmens BLT ganz massiv.»

Kämpfer fand Mitstreiter unter den übrigen Bürgerlichen und setzte sich gegen den Willen der Regierung durch: Über die Idee wird deshalb nicht weiter nachgedacht.

Dabei ging dieses Projekt auf ein bürgerliches Anliegen im Landrat zurück, das Entlastungspaket 2012/15. Bestandteil davon war die Überprüfung aller Staatsverträge auf die Möglichkeit, für Baselland Kosten zu sparen. Am Ende blieben drei übrig, bei denen die Regierung ein derartiges Potenzial sah, darunter der Staatsvertrag von 1982 über den öffentlichen Verkehr. Dieser sei «überarbeitungsbedürftig».

Grösse bringt Stärke
Die Idee: die beiden Verkehrsbetriebe BLT und BVB näher zusammenführen. «Es ging darum, den Perimeter, die Aufgaben und die Finanzierung eines Verkehrsverbunds prüfen zu lassen», sagt Alain Groff der Leiter Mobilität beim Kanton Basel-Stadt.

Es sollten wohl Debakel wie bei der Beschaffung der Tramtypen Tango und Flexity künftig verhindert und durch grössere Bestellmengen Kosten gespart werden. Doch die Bürgerlichen im Landrat wollten nicht mehr Nähe zwischen den öffentlich-rechtlichen BVB in der Stadt, die sie für ineffizient halten, und der BLT, einer privaten Aktiengesellschaft, die mit tieferen Kosten arbeiten könne.

«Der Aufwand für die Vorarbeiten war jetzt leider umsonst, und die Chance, unsere Kräfte zu bündeln, Synergien zu erzielen und den öV effizienter zu organisieren, ist verpasst», meint Groff. Er macht aus seinem Bedauern über den Übungsabbruch keinen Hehl. Auf die Frage, wie es denn nun weitergehe, heisst es aus städtischer Sicht nur, es gebe keinen Plan B. Die Chance sei vertan. Oder die Fehlentwicklung verhindert, wenn man die Optik der Baselbieter Bürgerlichen wählt.

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Quelle: BZ Basel, 6.7.2016