Verkehrsverbund Nordwestschweiz

  • Landrat stoppt Idee für Verkehrsverbund


    Die Baselbieter Regierung soll die Prüfung eines Verkehrsverbundes für den öffentlichen Verkehr stoppen. Der Landrat hat eine Motion mit 43 zu 35 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen.

    Oskar Kämpfer (SVP, Therwil) kritisierte in dem Vorstoss, dass mit hohem finanziellen Aufwand die Planung eines Verbundes vergeben werden solle. Weder bei den Transportunternehmen noch den Kantonen scheine es Begeisterung zu geben. Die FDP und CVP unterstützten Kämpfer. Mit Schaffung eines Verbundes werde der Landrat entmachtet, es drohe eine Behördenbevormundung seitens Basel-Stadt, sagte Andreas Dürr (FDP, Biel-Benken). Gegen den Vorstoss wehrten sich SP sowie Grüne und EVP. Synergien müssten genutzt werden, hiess es seitens der SP. Dies sei auch eine Möglichkeit, um zu sparen. Es sei eigenartig, schon jetzt diesen Prozess zu stoppen, fand Lotti Stokar (Grüne, Oberwil). Im Gegenteil sei es nötig, den öV über die Kantonsgrenzen hinaus als Ganzes zu betrachten. Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) betonte, dass es in der Kompetenz der Regierung liege, einen Staatsvertrag – um einen solchen handle es sich hier – abzuändern. Der Vertrag sei veraltet und reformbedürftig. Es sei daher sinnvoll, einen Verkehrsverbund zumindest zu prüfen, sagte Pegoraro. Die Regierung zeigte sich bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Kämpfer blieb bei der Motion – und kam damit bei der Mehrheit durch. (sda/haj)


    BZ: http://www.bzbasel.ch/basel/ba…verkehrsverbund-130201712 (15.04.2016)

  • Da wohl nicht alle den Unterscheid zwischen Motion und Postulat kennen:


    - Mit einer Motion verlangt ein Parlamentsmitglied von der Regierung, dass diese eine Gesetzesänderung, einen Beschluss nach eidgenössischem, kantonalem oder kommunalem Recht ausarbeite oder eine bestimmte Massnahme ergreife. Dieser Auftrag ist verbindlich, wenn ihm das Parlament zustimmt.
    - In der Schweizer Politik ist ein Postulat ein parlamentarischer Vorstoss auf gemeinde-, kantonaler oder eidgenössischer Ebene, der von der jeweiligen Exekutive verlangt, zu prüfen, ob es in einem bestimmten Fall ein Gesetz, einen Beschluss oder eine Massnahme braucht. Ein Postulat kann auch die Ausarbeitung eines Berichts verlangen.


    Eselsbrücke: "P", wie Postulat = Prüfen


    Quelle: Wikipedia


  • Zu dieser sehr guten Erklärung erlaube ich mir noch eine kleine Ergänzung betr. Basel-Stadt: Wie obenerwähnt kennt man schweizweit das "Postulat". Nur Basel-Stadt scherrt da aus und nennt dieses politische Instrument "Anzug". Das geforderte Anliegen mit einem Anzug ist identisch mit jenem des Postulats.

  • Quelle: BZ Basel, 6.7.2016