Agglomerationsprogramm Basel 3. Generation

Ich hoffe, das Dokument ist nicht so vertraulich, wie es in der Kopfzeile steht.

Zitat

Agglo Basel präsentiert dem Bund Programm mit Projekten für 2,4 Milliarden

Vertreter der trinationalen Region Basel haben das dritte Agglomerationsprogramm Basel im Bundeshaus deponiert. Es umfasst teils grenzüberschreitende Projekte für rund 2,4 Milliarden Franken, an denen sich der Bund finanziell beteiligen soll.

Projekte für 600 Millionen Franken sollen bereits von 2019 bis 2022 in Angriff genommen werden, wie Agglo Basel, der Trägerverein des Programms, mitteile. Zu diesem prioritären A-Horizont gehören als wichtigste Projekte die neue Tramlinie Klybeck-Kleinhüningen in Basel sowie die Verlängerung der Tramlinie 8 in Weil am Rhein (D) bis Läublinpark.

Oberste Priorität haben auch Investitionen in ÖV-Drehscheiben und Bushöfe in Lörrach (D), Bottmingen, Grellingen, Frenkendorf sowie Rheinfelden. Als wichtige Strassenprojekte führt Agglo Basel den Vollanschluss Aesch sowie den Zubringer Dornach/Aesch an die A18 auf.

Auch Massnahmen für Fussgänger und Velofahrer befinden sich in der dringlichen ersten Realisierungsetappe. Die Investitionen dafür sind auf 100 Millionen Franken veranschlagt.

Für B-Massnahmen mit Baustart zwischen 2023 bis 2026 ist ein Investitionsvolumen von 560 Millionen Franken vorgesehen. Agglo Basel nennt als zentrales ÖV-Projekt in diesem Bereich die Umstellung der Basler Buslinie 30 auf Trambetrieb.

Dazu kommen verschiedene Strassenprojekte in der Agglomerationen Basel.

Tram Salina Raurica und Herzstück in «Step 2030»
Im langfristigen C-Horizont mit Baubeginn ab 2027 befinden sich Projekte für 1,2 Milliarden Franken, so etwa die Verlängerung der BLT-Tramlinie 11 nach Hüningen in Frankreich. Andere wichtige Verkehrsprojekte wie das Tram Salina Raurica oder das Herzstück der S-Bahn sollen über das Bundesprogramm Step 2030 finanziert werden.

Mit 2,4 Milliarden Franken liegen die Gesamtinvestitionsvolumen im dritten Agglomerationsprogramm um rund 300 Millionen unter jenen im zweiten Programm, das Mitte 2012 eingereicht worden war. Das erste Programm enthielt 2007 Projekte für 1,4 Milliarden Franken.

Am Agglomerationsprogramm sind neben den beiden Basel auch die Kantone Aargau und Solothurn beteiligt. Dazu kommen Vertreter der deutschen und französischen Nachbarschaft.

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Quelle: BZ Basel, 9.12.2016

Medienmitteilung Agglo Basel

Danke 4106 für die Zusammenstellung. Sehr erfreulich mit dem Tram Claragraben und meiner Ansicht nach auch richtig priorisiert.

Zitat von 4106

Das Projekt "Herzstück" konnte ich nicht finden (stand für das 3. Programm auch nie ernsthaft und realistisch zur Debatte).

Das Herzstück läuft unter STEP/FABI (da Bahninfrastruktur) und ist deshalb keine Massnahme der Agglomerationsprogramme.

Der Bundesrat hat seine definitive Botschaft zum Agglomerationsprogramm 3. Generation verabschiedet, Infos findet man hier. Besonders interessant sind übrigens die Prüfberichte.

Persönlich bin ich sehr enttäuscht. Weniger über den Bund als über unsere Ämter: Die grossen Projekte werden weiterhin viel zu langsam ausgearbeitet. Der Prüfbericht sagt es auch: Die B-Projekte der 2. Generation - hätten der Logik entsprechend allesamt A-Projekte der jetzigen 3. Generation werden sollen oder zumindest können! - sind hinten und vorne noch nicht soweit. Wo sind die Projekte Salina-Tram? Tram Kleinhüningen? Allschwil-Letten hätte es auch bereits in die A-Liste schaffen können.

Und was bleibt im aktuellen Agglomerationsprogramm? Bei den grösseren Projekten (eigentliche Grossprojekte wie andernorts die Limmattalbahn hat unsere Region überhaupt nicht zubieten) bleibt einzig und allein das Claragrabentram. Wer nun denkt "War da nicht was?" ist auf der richtigen Spur: Ob das Claragrabentram überhaupt kommt, ist noch völig offen. Ich meine damit weniger den Fakt, dass die Umleitung des 8ers meiner Einschätzung nach politisch chancenlos ist (was das Baudepartement eigentlich hätte ahnen müssen), womit der Claragraben vorderhand seine Berechtigung verlieren würde. Wichtiger in diesem Zusammenhang ist - so meine ich - dass unsere Behörden es verpasst haben, rechtzeitig ihr Tramnetz-Konzept zu aktualisieren!

Man stelle sich nur vor, wenn der Bund Geld für das Claragrabentram spricht und entweder der Grosse Rat oder das Volk dieses Projekt beerdigt. Nach dem Fiasko mit dem Margarethenstich, dessen Finanzierung seitens des Bundes ebenfalls bereits gesichert war. Und dem Volks-Nein zum Erlenmatt-Tram. Unsere Region würde dann wirklich ganz dumm dastehen. Und bei zukünftigen Generationen des Agglomerationsprogramms würde der Bund jedes einzelne Projekt noch kritischer beäugen: Der Druck, dass die eingereichten Projekte auch wirklich realisiert werden, würde grösser, was einen entsprechenden Ausarbeitungsgrad bedingt. Der ist beim momentanen Tempo unserer Ämter nicht so einfach zu erreichen.

Unsere Region muss sich jetzt reinhängen und alle B-Projekte rasch vorantreiben. Unbedingt. Sonst kommen die jetzigen B-Projekte nicht einfach so in die nächste A-Liste!

Und: Der Beschluss des Bundesrates ist für die Stadt Verpflichtung, den Claragraben tatsächlich zu realisieren. Das heisst vor allem, politisch vorzusondieren (was schon lange hätte getan werden müssen!) und das neue Tramkonzept breit abzustützen. Damit wir nicht nochmal vor einem Scherbenhaufen stehen.

Das dringenste Erfordernis in Basel ist ein Tram +/- auf der Achse der Buslinie 30. Inklusive einer Erlenmatterschliessung. Dieses kommt einer breiten Bevölkerungsgruppe zu Gute und hätte deshalb auch gute Chancen beim Souverän. Das abgeschossene Erlenmattprojekt war viel zu teuer für den Nutzen für die Bevölkerung. Für den E11 oder die Taktverdichtung könnte ich mir eine Verlängerung der Linie 21 vorstellen mit einer Streckenführung ab Badischem Bahnhof über Neubau Schwarzwaldallee - Neubau Grenzacherstrasse - Wettsteinplatz - Bankverein - Aeschenplatz - Reinach Süd v.v. Damit entfällt die Unruhe mit dem 3.75 Minuten Takt in der Innerstadt und die Bruderhölzler die Gundeldinger und auch die Neubädler verlieren nicht ihren direkten Zugang zur Innerstadt. Schliesslich bezahlen die hier auch ihre Steuern und möchten dafür eine Leistung sehen und nicht zweimal umsteigen. Das mag kleinlich erscheinen, es ist aber Fakt, dass die Agglomeration in Basel im Gegensatz zu Zürich aus vielen politischen Gebilden mit unterschiedlichen Interessen und unterschiedlichen Besteuerungen der Bevölkerung besteht (BS, BL, SO, D ,F).

Gruss

Christian

Man muss ja auch bedenken, dass die Claragraben-Strecke in den 90er-Jahren schon mal vom Stimmvolk abgelehnt wurde, wenn ich mich richtig erinnere.

Eine (ungefähre) Wiedererstellung einer schon mal bestandener Strecke (Edit: ich meine ein 30/2er-Tram) hätte sicher die besten Chancen, da fällt das übliche "Luxus"-Gegenargument ein Stück weit weg.

Von dem her wäre es vielleicht gut, sich erst mal darauf zu konzentrieren, auch wenn andere Ergänzungen auch sinnvoll sind.

Ich persönlich finde den Claragraben als Luxus seit eine Abbiegemöglichkeit zur Innerstadt bei der Muba besteht, zumal

(wenn ich richtig informiert bin) auch bei der Tramvision Grenzacherstr. nur in Richtung Wettsteinbrücke abgebogen werden soll.

Das ursprüngliche Claragrabenprojekt ist vom Grossen Rat damals an die Regierung zurückgewiesen worden (nota bene: zurückgewiesen, nicht abgelehnt!). Einer der Gründe war, dass die Regierung entgegen der Empfehlung der Studien nicht nur den 15er über den Claragraben leiten wollte (Richtung Schifflände und Verknüpfung mit dem 16er), sondern auch gleich den 2er. Damit verbunden wollte man die direkte Strecke Wettsteinplatz - Messeplatz, die damals dringend saniert werden musste, praktisch stilllegen (nur Einsatzkurse während der Messe hätten dort noch durchfahren sollen). (Der zweite wichtige Grund waren freilich die Proteste der Anwohner.) Die Regierung foutierte sich dann um die Rückweisung und schubladisierte das Projekt.

Der 30er wird im Prüfbericht übrigens explizit als sinnvoll gewürdigt. Unverständlich, dass die Regierung hier überhaupt nicht vorwärtsmacht.

Zitat von 4106

"Zurück an den Absender" heisst nicht zwingend, "nochmals in anderer Form vorlegen. Von "Foutierung" kann also keine Rede sein.

Stimmt, da gebe ich dir recht. Dennoch ist es ein Unterschied, ob der Grosse Rat etwas ablehnt oder zurückweist. Letzteres drückt m.E. ziemlich klar aus, dass man einen neuen Ratschlag wünscht.