Und aus der SVP-Küche stammt die nachfolgende Interpellation von Hans-Jürgen Ringgenberg, der wohl die Verschleuderung von Steuergeldern im OeV-Verkehr vermutet (wobei ja das gleiche Parlament, in welchem er sitzt, die "Verschleuderung" jeweils mittels Leistungsaufträgen genehmigt!!
Während beim Individualverkehr die Frage des finanziellen Deckungsgrades permanent diskutiert
wird, scheint sich diese Frage beim Oeffentlichen Verkehr nur zweitrangig zu stellen. Man hat den
Eindruck, das Kostenbewusstsein in Bezug auf den OeV ist in der breiten Oeffentlichkeit nur bedingt
vorhanden. Nur so ist erklärbar, dass laufend neue Tram- und Busverbindungen und Zusatzleistungen
gefordert werden, ohne sich über die zusätzlichen Infrakstruktur- , Betriebs-und Beschaffungskosten
immer bewusst zu sein.
Beim Strassenverkehr (z.T. sogar für einzelne Projekte) sind zahlreiche Steuern und Abgaben
(u.a.Treibstoffsteuer, LSVA, Autobahnvignette, Motorfahrzeugsteuer, Rabattaufhebung und Parkgebühren)
eingeführt worden, um möglichst einen hohen Kostendeckungsgrad zu erreichen. Beim
öffentlichen Tram- und Busverkehr hingegen werden zusätzliche Leistungen und Angebote, wie u.a.
Neue Linien, Verdichtungen des Taktfahrplans und Vergünstigungen, nicht immer kostendeckend
auf die Nutzer, sondern zunehmend auf den Staat und somit auf die Steuerzahler oder sogar auf die
Autofahrer abgewälzt (z.B. wegen unrentablen Strecken oder dem geforderten Wegfall des Nachtzuschlags).
Eine Verschlechterung des Kostendeckungsgrades wird unbesehen in Kauf genommen.
Es ist klar, dass der OeV nicht zum 0-Tarif zu haben ist. Dennoch muss bewusst werden, dass auch
der OeV hohe Kosten verursacht und sich die für die Allgemeinheit anfallenden Kosten im Interesse
von gesunden Staatsfinanzen in einem einigermassen klar abgesteckten Rahmen resp. defininierten
Verhältnis zu den Gesamtausgaben bewegen sollten. Eine möglichst hohe Selbstfinanzierung muss
deshalb auch für den OeV gelten.
Es stellen sich deshalb in diesem Zusammenhang folgende Fragen:
1. Wie hoch sind im Kanton Basel-Landschaft die gesamten zu Lasten des Kantons und der
Gemeinden anfallenden Kosten für den Oeffentlichen Verkehr ?
2. Wie haben sich diese Kosten in den letzten 5 Jahren entwickelt ?
3. Wie hoch ist heute die Selbstfinanzierung resp. der Kostendeckungsgrad in % ?
4. Wie hat sich dieser Kostendeckungsgrad in % in den letzten 5 Jahren entwickelt ?
5. Wie werden die Fahrpreise an diese Entwicklung angepasst ?
6. Welcher Kostendeckungsgrad in % sollte mindestens erreicht werden ?
7. Welche Massnahmen sind aus Sicht des Regierungsrates zu ergreifen ?
Ich bitte den Regierungsrat um schriftliche Beantwortung dieser Fragen