Kostendeckungsgrad beim Oeffentlichen Verkehr

  • Und aus der SVP-Küche stammt die nachfolgende Interpellation von Hans-Jürgen Ringgenberg, der wohl die Verschleuderung von Steuergeldern im OeV-Verkehr vermutet (wobei ja das gleiche Parlament, in welchem er sitzt, die "Verschleuderung" jeweils mittels Leistungsaufträgen genehmigt!! ?( :(


    Während beim Individualverkehr die Frage des finanziellen Deckungsgrades permanent diskutiert
    wird, scheint sich diese Frage beim Oeffentlichen Verkehr nur zweitrangig zu stellen. Man hat den
    Eindruck, das Kostenbewusstsein in Bezug auf den OeV ist in der breiten Oeffentlichkeit nur bedingt
    vorhanden. Nur so ist erklärbar, dass laufend neue Tram- und Busverbindungen und Zusatzleistungen
    gefordert werden, ohne sich über die zusätzlichen Infrakstruktur- , Betriebs-und Beschaffungskosten
    immer bewusst zu sein.

    Beim Strassenverkehr (z.T. sogar für einzelne Projekte) sind zahlreiche Steuern und Abgaben
    (u.a.Treibstoffsteuer, LSVA, Autobahnvignette, Motorfahrzeugsteuer, Rabattaufhebung und Parkgebühren)
    eingeführt worden, um möglichst einen hohen Kostendeckungsgrad zu erreichen. Beim
    öffentlichen Tram- und Busverkehr hingegen werden zusätzliche Leistungen und Angebote, wie u.a.
    Neue Linien, Verdichtungen des Taktfahrplans und Vergünstigungen, nicht immer kostendeckend
    auf die Nutzer, sondern zunehmend auf den Staat und somit auf die Steuerzahler oder sogar auf die
    Autofahrer abgewälzt (z.B. wegen unrentablen Strecken oder dem geforderten Wegfall des Nachtzuschlags).
    Eine Verschlechterung des Kostendeckungsgrades wird unbesehen in Kauf genommen.

    Es ist klar, dass der OeV nicht zum 0-Tarif zu haben ist. Dennoch muss bewusst werden, dass auch
    der OeV hohe Kosten verursacht und sich die für die Allgemeinheit anfallenden Kosten im Interesse
    von gesunden Staatsfinanzen in einem einigermassen klar abgesteckten Rahmen resp. defininierten
    Verhältnis zu den Gesamtausgaben bewegen sollten. Eine möglichst hohe Selbstfinanzierung muss
    deshalb auch für den OeV gelten.

    Es stellen sich deshalb in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

    1. Wie hoch sind im Kanton Basel-Landschaft die gesamten zu Lasten des Kantons und der
    Gemeinden anfallenden Kosten für den Oeffentlichen Verkehr ?
    2. Wie haben sich diese Kosten in den letzten 5 Jahren entwickelt ?
    3. Wie hoch ist heute die Selbstfinanzierung resp. der Kostendeckungsgrad in % ?
    4. Wie hat sich dieser Kostendeckungsgrad in % in den letzten 5 Jahren entwickelt ?
    5. Wie werden die Fahrpreise an diese Entwicklung angepasst ?
    6. Welcher Kostendeckungsgrad in % sollte mindestens erreicht werden ?
    7. Welche Massnahmen sind aus Sicht des Regierungsrates zu ergreifen ?

    Ich bitte den Regierungsrat um schriftliche Beantwortung dieser Fragen

  • Der Herr Ringgenberg spinnt doch. Will er damit erreichen das die Fahrpreise in die Höhe steigen? Dann werden "fast" alle wieder mit dem Auto in die Stadt fahren. So könnte er anschliessend den unrentablen ÖV abschaffen. :D

    Ist das im Sinne der SVP ?(
    Wenn Ja, dann gute Nacht.

  • Herr Ringgenberg könnte sich ja auch einfach die Jahresberichte der letzten Jahre von BVB, BLT, AAGL, WB, Postauto und TNW anschauen und selbst rechnen, aber nein...

    Herr Ringgenberg aus Therwil (der im Übrigen auch verantwortlich ist für so sinnvolle Interpellationen wie Beseitigung von Tramübergängen im Leimental und Wiedereinführung des Handzeichens am Fussgängerstreifen (hier sei der leise Hinweis gestattet, dass dies einer Änderung des SVG bedürfte und dass dies eine Aufgabe des Bundes ist...) hat offenbar noch nicht realisiert, dass es neben dem bevölkerungsstarken Bezirk Arlesheim auch noch ländliche Bezirke wie Laufen, Waldenburg und Sissach gibt und dass dort zwar weniger Leute leben, diese aber auch ein Grundangebot an öffentlichem Verkehr haben dürfen (in vielen Gemeinden ist das nicht mal jede Stunde ein Bus!). Sowas nennt sich glaube ich Solidarität. Aber dass das "S" in SVP für so manches, aber nicht für Solidarität steht, ist auch bekannt.

  • Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (naja, ..., sagen wirs doch richtig: Wohl eher die Abteilung öffentlicher Verkehr der Bau- und Umweltschutzdirektion!!) hat die Interpellation von Herrn Ringgenberg schriftlich beantwortet und gestern veröffentlicht. Ihr findet die achtseitige Antwort hier.

    Quelle: bl.ch

  • ach die SVP.. wer die Partei noch ernst nimmt hat einen an der Waffel :D (übrigens gilt das für alle Parteien, nur die SVP fällt da besonders auf ;) )

    Natürlich ist der ÖV nicht kostendeckend.. der Strassenverkehr, wenn man den ganzen Unterhalt einbezieht, auch nicht. Da wird auch meist die Gemeindestrassen vergessen, welche ja auch viele Kosten verursachen - oder der Umweltgedanke. Oder, wie schon anbemerkt, wieviele fahren dann noch mehr Auto, wenn es den ÖV nicht geben würde? Usw usw.. aber denken scheint für einige Politiker was ganz umögliches zu sein.


    pgru.. zurück ausm "Krieg" :D

  • Zitat

    Original von pgru
    ..aber denken scheint für einige Politiker was ganz umögliches zu sein.

    Unmöglich vieleicht nicht, aber denken ist bei manchen Menschen anscheinend sehr schmerzhaft. :D

  • Zitat

    Original von pgru


    Natürlich ist der ÖV nicht kostendeckend.. der Strassenverkehr, wenn man den ganzen Unterhalt einbezieht, auch nicht. Da wird auch meist die Gemeindestrassen vergessen, welche ja auch viele Kosten verursachen - oder der Umweltgedanke.


    Falsch: Die Kosten der Gemeindestrassen fliessen ebenfals jährlich in die Gesamt-Strassenrechnung des Bundes. Hierzu müssen die Gemeinden die entsprechenden Zahlen an das zuständige Bundesamt in elektronischer Form übermitteln!